>„Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.“ Offenbar hofften beide Partner darauf, erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen „elegant zweckzuentfremden, um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen“.
“höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau”
Ähm nein, das sind doch auch wieder keine sinnvollen Lösungen.
Wenn ich länger bis zur Rente und länger pro Woche arbeite bringt mir das nichts da die Sozialabgaben viel zu hoch sind. Dadurch kommen auch nicht mehr Leute in Arbeit , die Arbeitsbelastung erhöht sich nur.
Wie soll denn jemand in der Pflege mehr arbeiten, die sind doch alle schon am Limit
> Dagegen fehle es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau. „Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau“, so das Fazit von ZEW-Experte Heinemann.
Wenn das das ist, was angeblich fehlt, kann ich nur darauf schließen, dass das Sondierungspapier doch gut ist.
Was hätte man auch anderes von CDU und SPD erwarten können?
Dann mal auf zu 4 Jahren **Rückschritt**…
Die bringen selbst linke irgendwann dazu AFD zu wählen…
Also wenn ich so lese was ‘Deutschland dringend benötigt’, denke ich die Ökonomen haben ganz schön ein Ei am Wandern. Aber gut, mehr malochen kommt hier wahrscheinlich gut an.
Das hätte ich von der CDU nicht erwartet
I glaube nicht das dadurch der Döner wieder 3 Euro kostet.
>Dagegen fehle es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.
Ja ne fick dich
Entschuldigung, ich dachte die Schulden seien für Infrastruktur und Rüstung? Sind wir uns jetzt als im Klaren, dass es keine Zweckbestimmte Schulden gibt sondern nur Schulden?
Wir sind so gekocht digga.
Wir gehen echt an hausgemachten, vorausschaubaren, seit 20 Jahren bekannten Problemen zu Grunde.
Wirklich ein generational fumble
Ich bin ja auch nicht unbedingt für ein späteres Renteneintrittsalter aber natürlich kostet das den Staat Geld, wenn man es nicht umsetzt. Dass man dieses Geld aus den Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur abzwacken möchte halte ich für einen Skandal. Schulden für Investitionen sind höchst sinnvoll, dass wir das zehn Jahre nicht gemacht haben hat das Land massiv geschwächt. Schulden für Sozialausgaben finde ich unsinnig, was sich nicht durch Zahlungen ins System finanzieren lässt kann man einfach nicht leisten.
Gastromehrwertssteuer und Agrardiesel ist bullshit, aber ansonsten sind das doch sehr konservative Dinge, die da als schlecht kritisiert werden
Find die Kritik teilweise berechtigt, teilweise aber auch voller neoliberaler Floskeln:
>„Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.“ Offenbar hofften beide Partner darauf, erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen „elegant zweckzuentfremden, um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen“.
Da gehe ich mit. Sowas ist im Übrigen genau das, was man 2011 den “Pleitegriechen” vorgeworfen hat, nämlich, dass sie mit Geld nicht umgehen können und die beiden großen Parteien (ND und PASOK) eigentlich nur Steuergeschenke für ihr Klientel (Rentner oder Arbeiter) geschaffen haben und dabei auch nicht davor halt gemacht haben EU-Gelder zweckszuentfremden.
>„Im Ergebnis finanzieren die für die Bundeswehr deklarierten Dauerdefizite so nur all das, was nun offenbar nicht mehr auf den fiskalischen Prüfstand kommt.“ Mit höherer Verschuldung ließen sich Verteilungskonflikte zwar eine Weile überdecken. „Mittelfristig drohen sie sich dadurch aber weiter zu verschärfen“, warnte Kooths.
Sehe ich genauso. Es ist halt ein Unding, dass Einkommen relativ zum Vermögen in Deutschland so hoch besteuert wird. Mit solchen Steuergeschenken löst man allerdings keine fundamentalen Probleme, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter erhöhen.
>Dagegen fehle es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau. „Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau“, so das Fazit von ZEW-Experte Heinemann.
Und da sind wir wieder bei den neoliberalen/libertären Floskeln, die auf alle wirtschaftlichen Probleme nur eine Antwort sehen: Sozialstaatsabbau. Wenn ich sowas schon höre, frage ich mich ob der gute Mann, der sich selbst “Wissenschaftler” schimpft, hier wirklich noch Wirtschafts**wissenschaft** betreibt oder in erster Linie mit Hilfe von Rosinenpickerei FDP-nahen Industrielobbyismus verbreitet.
Hab deshalb auch direkt gegoogelt wer dieser “Stefan Kooths” ist: Stellt sich heraus er ist Vorsitzender der Hayek Gesellschaft, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik, die 2024 Javier Milei für seine Politik ausgezeichnet hat. Zudem ist er Mitglied der Denkfabrik Prometheus, einem libertären Netzwerk, das selber Teil des Atlas Netzwerkes ist, einem Verbund aus libertären Think-Tanks weltweit. Dieses Netzwerk wird von der Öl-Lobby finanziert, und ist dafür bekannt diverse Klimaleugner, wie das EIKE-Institut, auf der ganzen Welt zu finanzieren, um mit Hilfe von Fake News und Panikmache Klimaschutzpolitik unmöglich zu machen. Das Prometheus-Institut (übrigens sind Prometheus und Atlas [shrugged] beides Bücher der Anarcho-Kapitalistin Ayn Rand, die ich sag mal sehr “bemerkenswerte” Positionen vertrat) wurde vom (jetzt ehemaligen) FDP-MdB Frank Schäffler gegründet. Das war auch der Mann, der bei einem FDP-Parteitag mehr oder weniger Christian Lindner vorgeführt hat, er würde vermeintlich nicht gegen Habecks Heizungsgesetz vorgehen. Diese gesamte Hetze gegen das Heizungsgesetz war so ziemlich von diversen Akteuren aus’m Atlas Netzwerk + BILD gesteuert, möchte ich hier nur anmerken
Da kann man eigentlich nur froh sein, dass das Sondierungspapier doch nicht so krass extrem ist, das es solche Leute wie Kooths oder Schäffler gutheißen würden
>die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal
>Die exklusive Förderung des Agrardiesels setzt Anreize für einen höheren Verbrauch in der landwirtschaftlichen Produktion.
Wenn ich den Prof. Dr. richtig verstehe wäre es besser effizientere Maschinen zu subventionieren (oder andere Faktoren), statt nur stumpf den Diesel billiger zu machen. Deswegen wird im Artikel auch immer von “Reformstau” gesprochen.
Mir kommt es so vor, als würde man den alten Merkelkurs – Politik nach Umfragen zu Priorisieren – weiter und noch konsequenter durchführen.
Das ganze Framing rund um die angesprochenen Punkte war albern und hätte entkräftet werden müssen. Gerade in Zeiten, in denen man finanziell viel genauer schauen muss, wofür Geld ausgegeben wird, sind solche billigen Beschwichtigungsversuche eine Ohrfeige für uns alle.
Damit ist nichts gewonnen. Damit wird unser Leben nicht besser, der Alltag nicht finanzierbarer und die Zukunft nicht planbarer. Es ist rausgeworfenes Geld
Neoliberale Ökonomen schlagen Alarm wenn der Staat Kredite aufnimmt und warnen vor Erhöhung des Mindestlohns. Alles wie immer, kann man getrost ignorieren.
Hoffe die Grünen stoppen das Ganze noch.
Ist wieder typisch. Da werden nur Ökonomen einer Wirtschaftsschule gefragt, und die sind so weit rechts, da sieht dieses unterirdische Sondierungspapier noch gut gegen aus. Und der Michel denkt sich “Wow, das Sondierungspapier ist ja voll gut, ey”.
“Ökonomen sagen Ökonomen-Sachen” ist zwar ‘ne low-hanging fruit aber ich find es einfach grotesk, dass mediale Betrachtung mittlerweile nur noch aus unkritischer Übernahme von Partei-PR oder unkritischer Übernahme von *Experten*, die bei einer potentiellen AfD-Machtübernahme zuerst mit “aber die Wirtschaft würde leiden!” argumentieren, besteht
Entweder wird der Normalverdiener für Rentner und Partikularinteressen ausgenommen oder irgendwelche Think Tanks fordern Rente mit 82, 52h Wochenarbeitszeit und Gesetzes-Lockerungen für Arbeitgeber – und ein beachtlicher Teil des Landes findet nichts komisch daran, weil sind ja unabhängige und rationale Experten ohne Agenda oder Bias. Das selbe auch, wenn Arbeitgeberverbände plötzlich als neutrale Quelle für “der Arbeiter von heute arbeitet eigentlich weniger als 1985 und sollte deswegen weniger bekommen” vorgekarrt werden
>>Offenbar hofften beide Partner darauf, erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen „elegant zweckzuentfremden, um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen“.
Uff. Wie schnell die CSU es schafft, wieder mehr vom alten durchzuboxen
Jup, vier Jahre Rückschritt incoming. Gott sei Dank werden die Grünen und die Linken das ordentlich ausbremsen. Hoffentlich.
Aber eher weil keine Lösungen angeboten werden.
Wir müssen Langfristiger Planen.
“Jetzt müssen wir nur noch die Rente erhöhen, dann sind alle Probleme gelöst.” Vier Jahre weitere GroKo bringen also weiter von dem Gleichen was schon 16 Jahre lang nicht funktioniert hat? Wer hätte das Ahnen können.
Den Artikel hätte genauso gut auch Lars Feld schreiben können. Wirklich ein Inhaltsloses Phrasengewitter aus einem neoliberalen LLM
>”Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege,”
Klar, gibt ja überhaupt keine EU-Arbeitszeitdirektive (und aus gutem Grund).
Wenn allgemeine (und insbesondere deutsche) Ökonomen mit der Gesundheit von Menschen jonglieren kommt meistens nur dabei raus, dass Arbeitnehmer als Milchvieh zu behandeln sind…
Nein echt… klientelpolitik? Von den Parteien des Blackrock Lobbyisten und des CumEx Dementen? – Niemals….
ich glaub ich tauch mal vier Jahre unter. Die Vier hab ich grad zum ersten Mal so nebeneinander gesehen und hab jetzt schon keine Lust mehr. Ich kann das alles nicht mehr. Ich will nicht mehr.
„Ausweitung der Wochenarbeitszeit & Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege“ wollen die mich verarschen?
>Stefan Kooths…
Vorstandsvorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft – FDP und AfD-Naher thinktank, teil des Atlas Netzwerks.
>Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger
Der BDA ist ein Verein voller FDP Parteielite mit diversen Verbindungen zu Marktliberalen/Libertären und neoliberalen Institutionen.
>Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
BDEW ist ein Lobbyverband der Energieindustrie – RWE, eon, Vattenfall, etc. – aber auch diverse Stadtwerke.
Das sind allesamt zwar Ökonomen auf dem Papier, effektiv vertreten fast alle genannten Institutionen und Personen in diesem Artikel aber privatwirtschaftliche Interessen.
ganz besonders Kooths’ Lobbykontake über den IfW Kiel zu verschleiern … dreist.
Was sonst hätte man von Schwarz Rot erwarten können?
Ich habe das Sondierungspapier (PDF Datei) mal von GPT-4o zusammenfassen lassen:
> Das Dokument “Sondierungspapier CDU/CSU/SPD” vom 8. März 2025 beschreibt die politischen Ziele und geplanten Maßnahmen der CDU, CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition. Die zentralen Themen umfassen:
> 1. **Bürokratieabbau**: Es wird geplant, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25% zu reduzieren, indem Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Anzahl der gesetzlichen Betriebsbeauftragten verringert werden [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 2. **Forschung und Innovation**: Eine Hightech-Agenda für Deutschland soll die Fusionsforschung und die Chancen der Künstlichen Intelligenz sowie Digitalisierung stärker fördern. Dazu ist eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung vorgesehen [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 3. **Digitalisierung**: Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden, um Effizienz, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu steigern. Es soll ein einheitliches Bürgerkonto eingeführt und digitale Behördengänge flächendeckend ermöglicht werden [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 4. **Freihandel**: Die Koalition strebt den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, einschließlich des Mercosur-Abkommens, an und möchte die Industrie vor unfairen Handels- und Subventionspraktiken schützen [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 5. **Soziale Reformen**: Die Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende und eine aktive Arbeitsmarktpolitik sollen erwerbsfähige Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung bringen [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> Politisch ordnet sich das Dokument in eine zentristische bis leicht konservative Richtung ein, da es sowohl wirtschaftliche Liberalisierung und Bürokratieabbau als auch soziale Sicherungsmaßnahmen und Arbeitsmarktpolitik betont. Die SPD bringt sozialdemokratische Elemente ein, während CDU und CSU eher wirtschaftsfreundliche und konservative Ansätze verfolgen. Das Papier zeigt den Versuch der Parteien, einen breiten politischen Konsens zu finden, der sowohl wirtschaftliche Dynamik als auch soziale Sicherheit gewährleistet.
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>„Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.“ Offenbar hofften beide Partner darauf, erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen „elegant zweckzuentfremden, um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen“.
“höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau”
Ähm nein, das sind doch auch wieder keine sinnvollen Lösungen.
Wenn ich länger bis zur Rente und länger pro Woche arbeite bringt mir das nichts da die Sozialabgaben viel zu hoch sind. Dadurch kommen auch nicht mehr Leute in Arbeit , die Arbeitsbelastung erhöht sich nur.
Wie soll denn jemand in der Pflege mehr arbeiten, die sind doch alle schon am Limit
> Dagegen fehle es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau. „Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau“, so das Fazit von ZEW-Experte Heinemann.
Wenn das das ist, was angeblich fehlt, kann ich nur darauf schließen, dass das Sondierungspapier doch gut ist.
Was hätte man auch anderes von CDU und SPD erwarten können?
Dann mal auf zu 4 Jahren **Rückschritt**…
Die bringen selbst linke irgendwann dazu AFD zu wählen…
Also wenn ich so lese was ‘Deutschland dringend benötigt’, denke ich die Ökonomen haben ganz schön ein Ei am Wandern. Aber gut, mehr malochen kommt hier wahrscheinlich gut an.
Das hätte ich von der CDU nicht erwartet
I glaube nicht das dadurch der Döner wieder 3 Euro kostet.
>Dagegen fehle es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.
Ja ne fick dich
Entschuldigung, ich dachte die Schulden seien für Infrastruktur und Rüstung? Sind wir uns jetzt als im Klaren, dass es keine Zweckbestimmte Schulden gibt sondern nur Schulden?
Wir sind so gekocht digga.
Wir gehen echt an hausgemachten, vorausschaubaren, seit 20 Jahren bekannten Problemen zu Grunde.
Wirklich ein generational fumble
Ich bin ja auch nicht unbedingt für ein späteres Renteneintrittsalter aber natürlich kostet das den Staat Geld, wenn man es nicht umsetzt. Dass man dieses Geld aus den Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur abzwacken möchte halte ich für einen Skandal. Schulden für Investitionen sind höchst sinnvoll, dass wir das zehn Jahre nicht gemacht haben hat das Land massiv geschwächt. Schulden für Sozialausgaben finde ich unsinnig, was sich nicht durch Zahlungen ins System finanzieren lässt kann man einfach nicht leisten.
Gastromehrwertssteuer und Agrardiesel ist bullshit, aber ansonsten sind das doch sehr konservative Dinge, die da als schlecht kritisiert werden
Find die Kritik teilweise berechtigt, teilweise aber auch voller neoliberaler Floskeln:
>„Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.“ Offenbar hofften beide Partner darauf, erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen „elegant zweckzuentfremden, um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen“.
Da gehe ich mit. Sowas ist im Übrigen genau das, was man 2011 den “Pleitegriechen” vorgeworfen hat, nämlich, dass sie mit Geld nicht umgehen können und die beiden großen Parteien (ND und PASOK) eigentlich nur Steuergeschenke für ihr Klientel (Rentner oder Arbeiter) geschaffen haben und dabei auch nicht davor halt gemacht haben EU-Gelder zweckszuentfremden.
>„Im Ergebnis finanzieren die für die Bundeswehr deklarierten Dauerdefizite so nur all das, was nun offenbar nicht mehr auf den fiskalischen Prüfstand kommt.“ Mit höherer Verschuldung ließen sich Verteilungskonflikte zwar eine Weile überdecken. „Mittelfristig drohen sie sich dadurch aber weiter zu verschärfen“, warnte Kooths.
Sehe ich genauso. Es ist halt ein Unding, dass Einkommen relativ zum Vermögen in Deutschland so hoch besteuert wird. Mit solchen Steuergeschenken löst man allerdings keine fundamentalen Probleme, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter erhöhen.
>Dagegen fehle es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau. „Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau“, so das Fazit von ZEW-Experte Heinemann.
Und da sind wir wieder bei den neoliberalen/libertären Floskeln, die auf alle wirtschaftlichen Probleme nur eine Antwort sehen: Sozialstaatsabbau. Wenn ich sowas schon höre, frage ich mich ob der gute Mann, der sich selbst “Wissenschaftler” schimpft, hier wirklich noch Wirtschafts**wissenschaft** betreibt oder in erster Linie mit Hilfe von Rosinenpickerei FDP-nahen Industrielobbyismus verbreitet.
Hab deshalb auch direkt gegoogelt wer dieser “Stefan Kooths” ist: Stellt sich heraus er ist Vorsitzender der Hayek Gesellschaft, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik, die 2024 Javier Milei für seine Politik ausgezeichnet hat. Zudem ist er Mitglied der Denkfabrik Prometheus, einem libertären Netzwerk, das selber Teil des Atlas Netzwerkes ist, einem Verbund aus libertären Think-Tanks weltweit. Dieses Netzwerk wird von der Öl-Lobby finanziert, und ist dafür bekannt diverse Klimaleugner, wie das EIKE-Institut, auf der ganzen Welt zu finanzieren, um mit Hilfe von Fake News und Panikmache Klimaschutzpolitik unmöglich zu machen. Das Prometheus-Institut (übrigens sind Prometheus und Atlas [shrugged] beides Bücher der Anarcho-Kapitalistin Ayn Rand, die ich sag mal sehr “bemerkenswerte” Positionen vertrat) wurde vom (jetzt ehemaligen) FDP-MdB Frank Schäffler gegründet. Das war auch der Mann, der bei einem FDP-Parteitag mehr oder weniger Christian Lindner vorgeführt hat, er würde vermeintlich nicht gegen Habecks Heizungsgesetz vorgehen. Diese gesamte Hetze gegen das Heizungsgesetz war so ziemlich von diversen Akteuren aus’m Atlas Netzwerk + BILD gesteuert, möchte ich hier nur anmerken
Da kann man eigentlich nur froh sein, dass das Sondierungspapier doch nicht so krass extrem ist, das es solche Leute wie Kooths oder Schäffler gutheißen würden
>die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal
Das hat mir wenig gesagt, aber vom gleichen Author gibt es hier ein Kommentar: [„Agrardiesel-Subvention setzt falsche Anreize“](https://www.zew.de/presse/pressearchiv/agrardiesel-subvention-setzt-falsche-anreize), was es ganz gut erklärt:
>Die exklusive Förderung des Agrardiesels setzt Anreize für einen höheren Verbrauch in der landwirtschaftlichen Produktion.
Wenn ich den Prof. Dr. richtig verstehe wäre es besser effizientere Maschinen zu subventionieren (oder andere Faktoren), statt nur stumpf den Diesel billiger zu machen. Deswegen wird im Artikel auch immer von “Reformstau” gesprochen.
Ein früheres Argument der ZEW gegen die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie findet man [hier](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html#Bald-hoehere-Preise-in-Restaurants).
Mir kommt es so vor, als würde man den alten Merkelkurs – Politik nach Umfragen zu Priorisieren – weiter und noch konsequenter durchführen.
Das ganze Framing rund um die angesprochenen Punkte war albern und hätte entkräftet werden müssen. Gerade in Zeiten, in denen man finanziell viel genauer schauen muss, wofür Geld ausgegeben wird, sind solche billigen Beschwichtigungsversuche eine Ohrfeige für uns alle.
Damit ist nichts gewonnen. Damit wird unser Leben nicht besser, der Alltag nicht finanzierbarer und die Zukunft nicht planbarer. Es ist rausgeworfenes Geld
Neoliberale Ökonomen schlagen Alarm wenn der Staat Kredite aufnimmt und warnen vor Erhöhung des Mindestlohns. Alles wie immer, kann man getrost ignorieren.
Hoffe die Grünen stoppen das Ganze noch.
Ist wieder typisch. Da werden nur Ökonomen einer Wirtschaftsschule gefragt, und die sind so weit rechts, da sieht dieses unterirdische Sondierungspapier noch gut gegen aus. Und der Michel denkt sich “Wow, das Sondierungspapier ist ja voll gut, ey”.
Die deutschen Medien sind so verkommen.
Hier die 11 Seiten vom Sondierungspapier [“Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD”](https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf), zum Vergleich.
“Ökonomen sagen Ökonomen-Sachen” ist zwar ‘ne low-hanging fruit aber ich find es einfach grotesk, dass mediale Betrachtung mittlerweile nur noch aus unkritischer Übernahme von Partei-PR oder unkritischer Übernahme von *Experten*, die bei einer potentiellen AfD-Machtübernahme zuerst mit “aber die Wirtschaft würde leiden!” argumentieren, besteht
Entweder wird der Normalverdiener für Rentner und Partikularinteressen ausgenommen oder irgendwelche Think Tanks fordern Rente mit 82, 52h Wochenarbeitszeit und Gesetzes-Lockerungen für Arbeitgeber – und ein beachtlicher Teil des Landes findet nichts komisch daran, weil sind ja unabhängige und rationale Experten ohne Agenda oder Bias. Das selbe auch, wenn Arbeitgeberverbände plötzlich als neutrale Quelle für “der Arbeiter von heute arbeitet eigentlich weniger als 1985 und sollte deswegen weniger bekommen” vorgekarrt werden
>>Offenbar hofften beide Partner darauf, erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen „elegant zweckzuentfremden, um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen“.
Uff. Wie schnell die CSU es schafft, wieder mehr vom alten durchzuboxen
Jup, vier Jahre Rückschritt incoming. Gott sei Dank werden die Grünen und die Linken das ordentlich ausbremsen. Hoffentlich.
Aber eher weil keine Lösungen angeboten werden.
Wir müssen Langfristiger Planen.
“Jetzt müssen wir nur noch die Rente erhöhen, dann sind alle Probleme gelöst.” Vier Jahre weitere GroKo bringen also weiter von dem Gleichen was schon 16 Jahre lang nicht funktioniert hat? Wer hätte das Ahnen können.
Den Artikel hätte genauso gut auch Lars Feld schreiben können. Wirklich ein Inhaltsloses Phrasengewitter aus einem neoliberalen LLM
>”Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege,”
Klar, gibt ja überhaupt keine EU-Arbeitszeitdirektive (und aus gutem Grund).
Wenn allgemeine (und insbesondere deutsche) Ökonomen mit der Gesundheit von Menschen jonglieren kommt meistens nur dabei raus, dass Arbeitnehmer als Milchvieh zu behandeln sind…
Nein echt… klientelpolitik? Von den Parteien des Blackrock Lobbyisten und des CumEx Dementen? – Niemals….
ich glaub ich tauch mal vier Jahre unter. Die Vier hab ich grad zum ersten Mal so nebeneinander gesehen und hab jetzt schon keine Lust mehr. Ich kann das alles nicht mehr. Ich will nicht mehr.
„Ausweitung der Wochenarbeitszeit & Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege“ wollen die mich verarschen?
>Stefan Kooths…
Vorstandsvorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft – FDP und AfD-Naher thinktank, teil des Atlas Netzwerks.
>Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger
Der BDA ist ein Verein voller FDP Parteielite mit diversen Verbindungen zu Marktliberalen/Libertären und neoliberalen Institutionen.
>Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
BDEW ist ein Lobbyverband der Energieindustrie – RWE, eon, Vattenfall, etc. – aber auch diverse Stadtwerke.
Das sind allesamt zwar Ökonomen auf dem Papier, effektiv vertreten fast alle genannten Institutionen und Personen in diesem Artikel aber privatwirtschaftliche Interessen.
Lasst euch nicht verarschen.
https://lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_Energie-_und_Wasserwirtschaft
https://lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_Deutschen_Industrie
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft
ganz besonders Kooths’ Lobbykontake über den IfW Kiel zu verschleiern … dreist.
Was sonst hätte man von Schwarz Rot erwarten können?
Ich habe das Sondierungspapier (PDF Datei) mal von GPT-4o zusammenfassen lassen:
> Das Dokument “Sondierungspapier CDU/CSU/SPD” vom 8. März 2025 beschreibt die politischen Ziele und geplanten Maßnahmen der CDU, CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition. Die zentralen Themen umfassen:
> 1. **Bürokratieabbau**: Es wird geplant, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25% zu reduzieren, indem Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Anzahl der gesetzlichen Betriebsbeauftragten verringert werden [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 2. **Forschung und Innovation**: Eine Hightech-Agenda für Deutschland soll die Fusionsforschung und die Chancen der Künstlichen Intelligenz sowie Digitalisierung stärker fördern. Dazu ist eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung vorgesehen [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 3. **Digitalisierung**: Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden, um Effizienz, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu steigern. Es soll ein einheitliches Bürgerkonto eingeführt und digitale Behördengänge flächendeckend ermöglicht werden [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 4. **Freihandel**: Die Koalition strebt den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, einschließlich des Mercosur-Abkommens, an und möchte die Industrie vor unfairen Handels- und Subventionspraktiken schützen [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> 5. **Soziale Reformen**: Die Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende und eine aktive Arbeitsmarktpolitik sollen erwerbsfähige Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung bringen [20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf].
> Politisch ordnet sich das Dokument in eine zentristische bis leicht konservative Richtung ein, da es sowohl wirtschaftliche Liberalisierung und Bürokratieabbau als auch soziale Sicherungsmaßnahmen und Arbeitsmarktpolitik betont. Die SPD bringt sozialdemokratische Elemente ein, während CDU und CSU eher wirtschaftsfreundliche und konservative Ansätze verfolgen. Das Papier zeigt den Versuch der Parteien, einen breiten politischen Konsens zu finden, der sowohl wirtschaftliche Dynamik als auch soziale Sicherheit gewährleistet.
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