Asyl-Ansage von Spahn: „Machen uns nicht abhängig von Zustimmung anderer Länder“

„Für beide Seiten besser“: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

22.58 Uhr: An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Söder selbst hatte nicht nur im Wahlkampf, sondern auch schon früher immer wieder scharfe Kritik an den Grünen geübt. Der CSU-Chef appelliert nun an die staatspolitische Verantwortung der Grünen. Es gehe hier auch nicht um Parteiinteressen, sagte er. Letztlich gehe es um etwas Größeres, den „Schutz unseres Landes“. In dem Kontext bezweifelte Söder aber auch Forderungen von Grünen-Landesministern, wonach der Bund den Ländern 200 Milliarden Euro statt den bisher geplanten 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen müsste. Hier müsse „kooperativer“ vorgegangen werden.

Asyl-Ansage von Spahn: „Machen uns nicht abhängig von Zustimmung anderer Länder“

20.25 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern auf breiter Front notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner an. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung. Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, sagte Spahn im Podcast von Table.Briefings.

„Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“, sagte Spahn. Man werde die europäischen Partner informieren und im besten Fall es mit ihnen auch abstimmen. Aber dass erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen. „Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse.“

Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt – trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.

CDU entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

17.45 Uhr: Nach CSU und SPD will am Montag auch die CDU-Führung formal über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant.

„Wirtschaftsweise“: Rentenreform fehlt bei Union und SPD

15.33 Uhr: Die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert beim Sondierungspapier von Union und SPD, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei „insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen – trotz angespannter Haushaltslage“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Besser wäre es gewesen, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass alle auf etwas verzichten müssten, wenn deutlich mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden müsse. „Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen“, sagte die Chefin des Sachverständigenrats für Wirtschaft.

Die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben nicht Schuldenbremse-relevant sein sollten, sei mit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu niedrig angesetzt. Das liege unter dem bisherigen Haushaltsansatz für Verteidigung. Es fehle zudem eine Garantie, dass das vereinbarte Infrastruktur-Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanziere, statt bestehende Haushaltslücken zu füllen oder Wahlgeschenke zu verteilen, erklärte Schnitzer.

Geplante Industriehilfen wie niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte sowie Kaufprämien für E-Autos hält sie für sinnvoll, allerdings fehlten noch Finanzierungsdetails.

Österreich erteilt schwarz-roten Plänen zu Grenzabweisungen klare Absage

15.24 Uhr: Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. 

Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es. 

SPD-Parteivorstand wirbt einstimmig für Koalitionsverhandlungen

12.28 Uhr: Nach der CSU hat sich auch die SPD-Führung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Der Parteivorstand stimmte einer entsprechenden Empfehlung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken keine 24 Stunden nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union in einer Schaltkonferenz zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Vorstand erfuhr. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen.

„Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land“, hieß es in einer Erklärung des Vorstands. „Das ist die Rolle der Sozialdemokratie. Über den Koalitionsvertrag werden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen.“

Junge Union kritisiert Ergebnis der Sondierungen mit SPD

10.47 Uhr: Junge-Union-Chef Johannes Winkel kritisiert das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit der SPD und vermisst „echte Strukturreformen“. In der „Bild“-Zeitung bemängelt er zudem, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart haben. 

„Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht“, sagt der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation. Er fordert eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen: „Die Wehrpflicht kann nicht allein zulasten der jungen Generation gehen.“ Deshalb müsse man „über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren“.

Die neue Regierung dürfe sich nicht mit der Abwicklung der Ampel zufriedengeben. „Dieses Papier atmet noch nicht genug Zukunft“, sagt Winkel. Für den Koalitionsvertrag brauche es deshalb „den Mut der Agenda 2010“.

Winkel vermisst demnach „echte Strukturreformen“. „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden“, sagt er der „Bild“. „Eine massive Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen – und das ohne echte Strukturreformen, das werden wir als Junge Union nicht unterstützen können.“

Winkel erkennt laut dem Bericht auch positive Signale in dem am Vortag vorgelegten Sondierungspapier. Er spricht demnach von einer „Rückkehr von linker Ideologie zur Realität“. Beim Thema Migration bestehe nun die realistische Chance, „das Kapitel der naiven Migrationspolitik endlich zu schließen“.

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert zu hohe Neuverschuldung als „schmerzlichen“ Wortbruch der Union

10.25 Uhr: Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD in ungewöhnlich harter Form. Seehofer sagte gegenüber „Bild am Sonntag“, die Beschlüsse seien Ergebnis eines Fehlers: „Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen.“

Für Seehofer hat sich die Union in der Finanzierungsfrage des „Wortbruchs“ schuldig gemacht. Sein Vorwurf: Die „1000 Milliarden Euro neue Schulden“ stimmten „nicht dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel überein“. Das sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.

Seehofers Fazit: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Der frühere Bundesinnenminister warnte: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“

Seehofer erzählte, er „wollte es erst gar nicht glauben“,  als er in den Nachrichten gehört habe, dass die Schuldenbremse „nun aufgegeben werden soll“. Seehofer weiter: „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch. Und sollten sich unsere europäischen Nachbarn daran ein Beispiel nehmen, dann wäre das Erbe von Helmut Kohl in Gefahr.“

CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

10.03 Uhr: Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. 

Union und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Nach dem CSU-Vorstand müssen auch bei CDU und SPD noch die Gremien zustimmen.

CSU: Koalitions-Arbeitsgruppen sollen am Donnerstag starten

09.46 Uhr: Nach der grundsätzlichen Einigung von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen sollen die Koalitionsverhandlungen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen fertig würden.

Union und SPD hatten zuletzt in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Dem sollen nun der CSU-Vorstand und dann die Gremien von CDU und SPD zustimmen.

Ex-Wehrbeauftragte fordern weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Pistorius

07.54 Uhr: Drei sozialdemokratische ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags fordern eine weitere Amtszeit für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „In der weltpolitisch schwierigen Lage mit einem Krieg in Europa und einer Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinschaft bedarf es so einer starken Persönlichkeit wie Boris Pistorius“, sagte einer der drei, Reinhold Robbe (Amtszeit 2005-2010), dem Berliner „Tagesspiegel“ (Online). Die SPD-Führung solle das in den Verhandlungen mit der Union zur „Conditio sine qua non“ (unverhandelbaren Bedingung) erklären.

Einer seiner Nachfolger, Hans-Peter Bartels (2015-2020) sagte, bisher habe immer die Partei des Kanzlers den Verteidigungsminister gestellt. Das wäre voraussichtlich die Union. Angesichts der bedrohten Sicherheitslage dürfe aus dieser Tradition aber kein Automatismus werden. 

Der Ex-Wehrbeauftragte Willfried Penner (2000-2005) sagte: „Es ist im Interesse der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit, dass Boris Pistorius in der künftigen Regierung Verteidigungsminister bleibt.“

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