>Der erweiterte Spielraum für Verteidigungsausgaben sei angesichts der geopolitischen Weltlage zwar dringend geboten. “Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.” Der vorgeschlagene Wert von einem Prozent liege unterhalb der tatsächlichen Höhe der Ausgaben für Verteidigung “und ist zu ambitionslos”, hieß es in dem Schreiben.
>Die drei Grünenpolitiker kritisierten zudem, durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurf sei bisher in keiner Weise sichergestellt, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen des Bundes verwendet werde. “Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar.”
Meine Theorie: Die haben Klimaschutz und andere sinnvolle Projekte wie zB Deutschlandticket absichtlich aus dem Papier gelassen, damit sie den Grünen günstige “Zugeständnisse” machen können, ohne irgendwas Schmerzhaftes aufgeben zu müssen.
>Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Bitte was? Da handelt die SPD eine wichtige Reform heraus, die Streichungen woanders verhindern werden, und die Grünen sabotieren.
Setzt euch doch für ein neues Sondervermögen für Klimaschutz oder sonst was ein, aber doch nicht für die Aufweichung der Aufweichung der Schuldenbremse.
Auch sehr interessant ist, wie einige hier jetzt plötzlich die Schuldenbremse verehren, nachdem die Grünen sich dafür einsetzen.
Edit: Warum downvotes?
Sind Veränderungen wo ich denke die CDU sofort mitgehen würde. Frage ist wie die SPD das findet. Würde bedeuten das im Haushalt mehr gespart werden muss, wäre aber auch ein Anreiz zur Optimierung.
> Der erweiterte Spielraum für Verteidigungsausgaben sei angesichts der geopolitischen Weltlage zwar dringend geboten. „Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.“ Der vorgeschlagene Wert von einem Prozent liege unterhalb der tatsächlichen Höhe der Ausgaben für Verteidigung „und ist zu ambitionslos“, hieß es in dem Schreiben.
Kann mir jemand den Abschnitt erklären? Wird die Grenze hochgesetzt, dann heißt das doch, dass mehr des Haushaltes auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Das bedeutet dann auch, dass ein größerer Anreiz besteht, weniger für Verteidigung auszugeben – schließlich fällt mehr davon zu Buche. Warum ist der niedrigere Wert von 1% des BIP dann ambitionslos? Wäre es nicht umso ambitionierter, je weniger vom Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse erfasst ist, sodass es weniger Hürden bei einer Erhöhung des Wehretats gibt?
Im Positionspapier von Union und SPD von gestern waren einige Geschenke wie Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gastro, Mütterrente, Agar-Diesel.
Was eigentlich nicht passt wenn Union und SPD behaupten, man braucht jetzt dringend Verschuldung für Bundeswehr und Infrastruktur.
Die Grünen haben schon seit einigen Jahren eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investionen gefordert, scheinen nun aber enttäuscht wie die Union und SPD direkt die Gelegenheit nutzt weitere Wahlgeschenke zu verteilen.
Die Situation ist sehr dynamisch und jetzt sind es die Grünen die zu fiskalischer Konsolidierung mahnen.
Das zeigt aber auch wie stark die Grünen zerrissen sind, sie wollen gleichzeitig Staatstragend, Links, Bürgerlich, und Reformkraft sein. Alles gleichzeitig ist schwierig.
Die Grünen haben genau jetzt in diesem Spot die größte Leverage für die nächsten 4 Jahre. Hier muss das Maximum herausgeholt werden.
Grüne based? Finde pochen auf Zusätzlichkeit beim Sondervermögen und anheben der Kappungsgrenze bei Verteidigungsausgaben auf 1,5% absolut sinnvoll.
8 comments
>Der erweiterte Spielraum für Verteidigungsausgaben sei angesichts der geopolitischen Weltlage zwar dringend geboten. “Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.” Der vorgeschlagene Wert von einem Prozent liege unterhalb der tatsächlichen Höhe der Ausgaben für Verteidigung “und ist zu ambitionslos”, hieß es in dem Schreiben.
>Die drei Grünenpolitiker kritisierten zudem, durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurf sei bisher in keiner Weise sichergestellt, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen des Bundes verwendet werde. “Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar.”
Meine Theorie: Die haben Klimaschutz und andere sinnvolle Projekte wie zB Deutschlandticket absichtlich aus dem Papier gelassen, damit sie den Grünen günstige “Zugeständnisse” machen können, ohne irgendwas Schmerzhaftes aufgeben zu müssen.
>Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Bitte was? Da handelt die SPD eine wichtige Reform heraus, die Streichungen woanders verhindern werden, und die Grünen sabotieren.
Setzt euch doch für ein neues Sondervermögen für Klimaschutz oder sonst was ein, aber doch nicht für die Aufweichung der Aufweichung der Schuldenbremse.
Auch sehr interessant ist, wie einige hier jetzt plötzlich die Schuldenbremse verehren, nachdem die Grünen sich dafür einsetzen.
Edit: Warum downvotes?
Sind Veränderungen wo ich denke die CDU sofort mitgehen würde. Frage ist wie die SPD das findet. Würde bedeuten das im Haushalt mehr gespart werden muss, wäre aber auch ein Anreiz zur Optimierung.
> Der erweiterte Spielraum für Verteidigungsausgaben sei angesichts der geopolitischen Weltlage zwar dringend geboten. „Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.“ Der vorgeschlagene Wert von einem Prozent liege unterhalb der tatsächlichen Höhe der Ausgaben für Verteidigung „und ist zu ambitionslos“, hieß es in dem Schreiben.
Kann mir jemand den Abschnitt erklären? Wird die Grenze hochgesetzt, dann heißt das doch, dass mehr des Haushaltes auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Das bedeutet dann auch, dass ein größerer Anreiz besteht, weniger für Verteidigung auszugeben – schließlich fällt mehr davon zu Buche. Warum ist der niedrigere Wert von 1% des BIP dann ambitionslos? Wäre es nicht umso ambitionierter, je weniger vom Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse erfasst ist, sodass es weniger Hürden bei einer Erhöhung des Wehretats gibt?
Im Positionspapier von Union und SPD von gestern waren einige Geschenke wie Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gastro, Mütterrente, Agar-Diesel.
Was eigentlich nicht passt wenn Union und SPD behaupten, man braucht jetzt dringend Verschuldung für Bundeswehr und Infrastruktur.
Die Grünen haben schon seit einigen Jahren eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investionen gefordert, scheinen nun aber enttäuscht wie die Union und SPD direkt die Gelegenheit nutzt weitere Wahlgeschenke zu verteilen.
Die Situation ist sehr dynamisch und jetzt sind es die Grünen die zu fiskalischer Konsolidierung mahnen.
Das zeigt aber auch wie stark die Grünen zerrissen sind, sie wollen gleichzeitig Staatstragend, Links, Bürgerlich, und Reformkraft sein. Alles gleichzeitig ist schwierig.
Die Grünen haben genau jetzt in diesem Spot die größte Leverage für die nächsten 4 Jahre. Hier muss das Maximum herausgeholt werden.
Grüne based? Finde pochen auf Zusätzlichkeit beim Sondervermögen und anheben der Kappungsgrenze bei Verteidigungsausgaben auf 1,5% absolut sinnvoll.
Comments are closed.