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Tritt die USA aus der Nato aus? Donald Trumps Berater Elon Musk kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Der Senat müsste zustimmen.
Washington – Die USA könnte tatsächlich aus der Nato austreten. Doch wie realistisch ist es, dass die Vereinigten Staaten den Nordatlantikpakt verlassen, dessen federführende Kraft sie über Jahrzehnte waren? Elon Musk zumindest will, dass sein Chef, Präsident Donald Trump, lieber heute als morgen austritt. Am Sonntag (9. März 2025) schrieb Musk auf seiner Social-Media-Plattform X klar und deutlich, dass sein Land die Nato „wirklich verlassen sollte“.
Trump über Nato-Partner: „Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen“
Musk, Leiter des Departments für Regierungseffizienz (DOGE) hatte auf X auf einen Post von Senator Mike Lee, einem Republikaner aus Utah, geantwortet. Diesr schrieb, dass die USA „die NATO *jetzt* verlassen sollten!“. Ein Beitrag, den Musk teilte, und kommentierte: „Das sollten wir wirklich. Es ergibt keinen Sinn, dass Amerika für die Verteidigung Europas zahlt.“
Elon Musk: Vom Milliardär aus Südafrika zum Schattenpräsidenten der USA
Die US-Regierung stellt seit Trumps Amtsantritt ihren Nato-Status in Frage und inwieweit sich das Land an die Vorgaben des Bündnisses halten will. Einerseits drängt Trump seine Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Andererseits deutete der Präsident kürzlich an, dass die USA sich möglicherweise nicht an einen der Kernpunkte des Abkommens, die gegenseitige Verteidigung, halten, wenn ein angegriffenes Land nicht genug Verteidigungsausgaben leistet. Trump: „Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen.“
US-Politik seit Trump-Amtsantritt radikal verändert
Die Trump-Regierung hat die US-Außenpolitik stark verändert, insbesondere gegenüber der Ukraine und Europa. Während die Biden-Regierung der Ukraine im Krieg mit Russland militärische Hilfe und diplomatische Unterstützung gewährte, argumentierte Trump, dass das Land einige Zugeständnisse akzeptieren müsse, um den Konflikt schnell zu beenden, was ihn mit vielen europäischen Staats- und Regierungschefs in Konflikt brachte.
Ende Februar lieferten sich Trump, Vizepräsident JD Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen hitzigen und beispiellosen Schlagabtausch im Oval Office, der damit endete, dass Selenskyj das Weiße Haus verließ, ohne einen vielgepriesenen Vertrag über seltene Mineralien zu unterzeichnen. Der Schlagabtausch zerrüttete die Beziehungen zur Ukraine weiter und veranlasste viele europäische Staats- und Regierungschefs, ihre Unterstützung für Selenskyj und Kiew zu bekräftigen.
Trump kann nicht ohne den Senat aus der Nato austreten
Was müsste passieren, dass die USA wirklich austreten? Trump kann hierbei jedenfalls keinen Alleingang machen. Der Präsident kann gemäß dem National Defense Authorization Act den NATO-Mitgliedsstatus, einschließlich Suspendierung, Kündigung oder Austritt, nicht einfach ändern, „außer durch und mit dem Rat und der Zustimmung des Senats, vorausgesetzt, dass zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen, oder gemäß einem Gesetz des Kongresses.“
Elon Musk will, dass Donald Trump und die USA aus der Nato austreten. © Alex Brandon/dpa
Im Wahlkampf im vergangenen Jahr drohte der Rechtspopulist Trump, Nato-Mitgliedern mit zu niedrigen Verteidigungsausgaben würde er bei einem russischen Angriff nicht helfen und Moskau sogar ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es will“. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterstützten bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag (6. März 2025) einen Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit dem 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisiert werden sollen. (cgsc mit afp)