Und das obwohl CDU/CSU so anständig mit den Grünen umgegangen sind und nicht vorher alles blockiert haben was sie jetzt umsetzen möchten.
Mal mich überrascht
/s
Gibt’s schon Reaktionen aus der Staatskanzlei in München? /s
Vielleicht hätte man bei diesem Vorhaben die anderen Fraktionen, deren stimmen benötigt werden, zu den Gesprächen einladen sollen. Aber nur vielleicht… Und dann wäre es nicht zu dieser Situation gekommen.
hier ist mein take: ich möchte die reform der schuldenbremse aber es gibt ein Spektrum zwischen Geld verballern und kompletter austerität. Schwarz-rot ist grad out of line.
Die Grünen zeigen Rückgrat, juhu!
Jetzt werden sie zwar noch mehr medial zerrissen, aber ändert ja nichts mehr am jetzigen Wahlergebnis.
Muss man leider so sagen: Hauptsache der CDU eins reindrücken, das haben sie einfach verdient.
Plot Twist: Um nun den Grünen noch eins reinzudrücken, ändert Christian Linder seine Meinung und die FDP wählt dafür.
Gott sei Dank, dann sind die ganzen Wahlgeschenke auf Kosten der Jugend doch nicht möglich.
Jetzt muss die Regierung tatsächlich ihre Arbeit machen und im Budget priorisieren…
CSU raus, Grüne rein.
Koalition aus CDU, SPD und Grüne. Fertig.
Ich war ja bei den ersten Details von wegen >1% Verteidigung ausgeklammert, 500 Mrd für Infrastruktur etc erstmal positiv überrascht. Aber spätestens das Sondierungspapier und die Ausgestaltung dieser 500 Mrd haben das komplett zerstört.
Das ist einfach nur dreiste Scheiße von der CDU und auch der SPD. Selbst die 15€ Mindestlohn sind ja unter Vorbehalt der Kommission, da will man sich politisch nicht einmischen – also absolut nix wert, das Bekenntnis.
So wie das da steht ist das nicht zustimmungswürdig, und da müsste *sehr viel* geändert und hinzugefügt werden, damit es das würde.
Nein, es bleibt dabei: Soll die Schuldenbremse halt der Strick um den Hals des Kanzlers Merz werden, aber SO läuft die Scheiße halt nicht. Schon gar nicht so, wie man die Grünen behandelt hat und noch immer tut. Dann muss er halt die gesamte Schuldenbremse nach Amtsantritt opfern und sich mit den Linken ebenfalls verständigen – die Grünen sitzen hier am längeren Hebel als der Fritz.
War kein Grünenwähler, aber diese Niederlage gönne ich der Union von ganzem Herzen
Dröge beruft sich auf Schäuble und kritisiert die CDU, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen, um Wahlgeschenke zu verteilen. Was für eine Welt.
Mal ganz ehrlich: Man kann doch nicht mit “keine neuen Schulden” in den Wahlkampf ziehen, permanent den Grünen ans Bein pinkeln und dann erwarten, dass diese 900 Milliarden an neuen Schulden ohne umfangreiche Konsultation einfach abnicken.
Das hätten sich Söder&Merz auch irgendwie vorher überlegen können. Wie man in den Wald hineinruft…
Ich sehe Eier. Ich mag Eier.
Wer Wahlkampf gegen die linken Parteien gemacht hat, und am Ende auf sie angewiesen ist, der hat sich hinterher nicht beklagen.
Honestly. Ich bin dafür, dass Schulden aufgenommen werden, um vor allem Investitionen voranzutreiben – die sind bitter notwendig. Aber bisher scheint ein Großteil des Plans von CDU und SPD zu sein, dass man Wahlgeschenke macht. In Kombination mit dem Fakt, dass die CDU gegen eine Lockerung der Schuldenbremse war als die Grünen es gefordert haben und man so massivst gegen die Grünen gewettert hat – ist mehr als verständlich, dass da jetzt gegen gehalten werden soll.
Und schon kann es mit dem Grünen-bashing der rechten Presse losgehen. Schuldenbremsen-Hammer, Grüne-Katastrophe, Ist unsere Land wegen den Grünen in Gefahr?, Grüne-Ideologie zerstört Deutschland, Grünen Chefin hat kurze Haare – sowas tragen nur komische Frauen, Ist Grünen Chef !Banaszak! überhaupt Deutscher?
Linnemann letzte Woche:
GRÜNES GESOCKS
Linnemann heute:
Papi Robert, ich vermisse dich. Sorry liebe Hippi ehh Grüne wir haben euch doch lieb
Es hieß immer, man braucht die Schuldenbremse weil sonst “dumme Linke” das Geld einfach verschenken. Aber während “Linke” Parteien tatsächlich haufenweise sinnvolle Investitionen vorschlagen die dem Land langfristig helfen, Klimaschutz voranbringen und gegen Armut helfen verprasst die CDU das einfach für Bullshit. Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie? Mütterrente erhöhen? Wo in drei Teufels Namen sind das denn bitte Investive Ausgaben.
Selbst die Sozialausgaben der Linken wie z.B. kostenloses und gesundes Essen an den Schulen sind da investiv, weil gute Ernährung in der Kindheit präventiv gegen Zivilisationskrankheiten arbeitet und die Krankenkassen entlastet
Richtig so, das Paket ist reine Klientelpolitik für die Union und hat zu vielen Teilen überhaupt nichts mit Infrastruktur oder Aufrüstung zu tun.
Das die SPD keinerlei Werte hat und dieser Partei einfach alles scheißegal ist, war ja vorher schon klar.
Da ist es gut, dass zumindest die Grünen Stop sagen, während die SPD wieder Fett Prozente verlieren wird bei der nächsten Wahl.
Eventuell findet man dann kurz über der 5% Hürde doch mal irgendeine Person mit einem Hauch Anstand oder Kompetenz.
Sie wollen so, wie es jetzt ist, nicht zustimmen. Sie würden zustimmen glaube ich, wenn man ihnen Zugeständnisse macht.
> Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine “Schatzkiste mit Spielgeld”, sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels.
`obamathumbsup.gif`
Das nicht als besonderer Freund der Grünen bekannte Handelsblatt ist dazu der Meinung: “Grüne müssen hart bleiben und machtpolitisch denken.”
Die Grünen hätten sich schon zu oft mit dem Hinweis auf staatspolitische Verantwortung weich kochen lassen, und ihnen das wenig gebracht. Sie sollten viel besser machtpolitisch denken.
Sie sollten statt dessen auf eine generelle Reform der Schuldenbremse drängen, und das Paket aufsplitten: also den Schulden für die Bundeswehr zustimmen, das für die Infrastruktur aber ablehnen und dabei auf die Reform drängen. Zudem auf mehr Klimaschutz in der neuen Regierung drängen.
Es scheint so, die Grünen hätten das Handelsblatt gelesen.
> Es dürfe nicht das Kalkül von Union und SPD sein, »dass die Grünen am Ende mit Blick auf die Bedrohungslage durch Wladimir Putin im Kreml und ehrlicherweise durch Donald Trump im Weißen Haus sowieso zustimmen müssen«, sagte derweil Co-Parteichef Felix Banaszak. Die Koalitionsbildung hänge davon ab, dass man in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Weg finde. Das Ziel seiner Partei sei »eine gemeinsame Einigung«, so Banaszak, man wolle sich jedoch nicht erpressen lassen.
Ich hoffe das war die billigen Lacher beim Aschermittwoch wert Maggus!
Das die grünen jetzt gegen ein Sondervermögen argumentieren dass Habeck vorher auch vorgeschlagen hatte ist schon witzig.
Ich hoffe SPD und Union bessern nach und holen die grünen mit ins Boot. Wir brauchen die Investitionen dringend
Ich hasse es, dass jetzt die Demokraten wieder in den sauren Apfel beißen müssen, um das Land zu retten, während die AFDeppen sich zurücklehnen können, um in 3 Jahren fürs absolute Nichtstun und nur opponieren wieder Wahlergebnisse zu feiern. Und die CDU hat das hervorragend vorbereitet mit ihrer asozialen Oppositionspolitik. Die Grünen hätten es sich redlich verdient, jetzt alles zu blockieren, was von der CDU kommt – der Preis dafür wäre aber wieder mal unser Land. Aber weil sie das Land nicht opfern wollen, also für ihren Altruismus, werden sie später wieder bestraft, weil Realpolitik in einer verdummenden Bevölkerung unpopulär ist. Die Grünen sind leider das perfekte Beispiel dafür, dass wenn der Kluge immer nachgibt, die Dummheit irgendwann regiert.
Auch nett das direkt mal Söder genannt wird. Als kleinen weiteren Grund.
Die Lobbyverbände werden sturmklingeln.
Und die Koalitionsgespräche werden jetzt besonders harmonisch.
Wenn die CDU die Schuldenbremse kippen will, soll sie gefälligst vernünftig auf die Grünen und Linke zugehen und nicht nur hetzen, hetzen, hetzen.
Die Schuldenbremse zerstört unser Land und muss weg, aber ich nehme es den Grünen nicht übel hierzu nein zu sagen, nachdem was Maggus und Fritze alles gesagt haben.
Als SPDler bin ich auch ziemlich enttäuscht von den Sondierungspapieren und was meine Partei da mit geplant und abgesegnet hat. Kompromisse eingehen ist unglaublich wichtig, aber der soziale Aspekt fehlt mir viel zu sehr.
Hat schon seine Grüne warum Günther in SH
a) so gut angesehen ist
b) mit den Grünen regieren kann
c) ständig vor solche idiotischen Attacken seitens seiner Parteikollegen gewarnt hat ud immer auf Mitarbeit gepocht hat.
Und wie Ökonomen schon beispielhaft errechnet haben, sind die Wahlgeschenke aus dem Sondierungspapier an Bauern, Gastronomen und Rentner so hoch, dass große teile des Sondervermögen nur dafür da sind, das auszugleichen. Und diese Lippenbekenntnisse wie im Sonderiungspapier auch zum Thema Klima reichen natürlich nicht. Nichts davon ist irgendwie bindend, geschweige das Papier wert, auf dem diese Bekenntnisse ausgeschrieben worden sind.
Wenn CDU und SPD das Land irgendwie wichtig ist, schaffen sie diesen Mist an Schuldenbremse, diesen Quatsch den sie eingeführt haben, mit Stimmen der Grünen und Linken im nächsten Bundestag ab.
Letztendlich hat das Land ja laut Union ein Ausgaben Problem ,deswegen sollten wir erstmal einen Kassensturz machen und danach ganz viele Steuergeschenke machen.
Ich würde mir an Stelle der Grünen auch herausnehmen, jetzt die Blockade-Haltung auszupacken um etwas für sich rauszuholen. Jahrelang wurden die selber blockiert und gedemütigt von denen, die jetzt auf ihre Stimmen angewiesen sind.
Würde den beiden Parteien jetzt mitgeben, was ich in dem Paket für Zusicherungen für meine Zustimmung haben will (Fokus auf Infrastruktur, Bildung, Militär, Klimaschutz) und was vom bisherigen Kram keine Zustimmung bekommen wird (bspw. Lobby-Geschenke).
Und als Cocktailkirsche darauf gibt’s einen absoluten Dealbreaker, ohne den es keine Zustimmung gibt: Eine Entschuldigung (keine Nonpology) mit dem Satz “Ich entschuldige mich im Namen der CDU/CSU und im Namen von Friedrich Merz bei der Partei Bündnis 90 die Grünen für populistische Stimmungsmache und verspreche künftig einen konstruktiven, politischen Umgangston” von Markus Söder himself in der BILD-“Zeitung”. Die Genugtuung für den Gang nach Canossa würde ich mir niemals nehmen lassen.
Hat der Kasper aus Bayern bestimmt seinen Teil dazu beigetragen. Schön doof, aber Maggus war halt noch nie der Hellste.
Des Weiteren maximal dreist von der CDU/SPD, das Sondervermögen direkt für Lobby- und Rentengeschenke zu verwenden, anstatt wirklich ein Konzept zur infrastrukturellen Genesung des Landes vorzulegen. Hätten die Grünen einem solchen Papier klaglos zugestimmt, wäre ich unmittelbar ausgetreten. ALLE Wahlkampfgeschenke müssen raus, ansonsten soll sich die CDU mit den Linken streiten – viel Spaß, die haben mit Realpolitik wenig gemein.
Tagesschau.de hatte noch mehr schöne Details die klar machen wie maximal Merz sich um die Grünen bemüht hat.
> Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
Das ist schon maximal dreist, aber bei Merz geht immer noch mehr
> Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort “Klima” zu nennen.
Die nächsten Jahre werden politisch maximal dumm, aber zumindest unterhaltsam 🍿
Wie nett von den Grünen, dass sie am plan der Opposition cdu halten
finde den grünenvorschlag gut, erstmal die verteidigungsausnahme separat vorzuschlagen. Das hat Priorität.
Und erneut zeigt sich:
Politische Parteien sind nur am eigenen Interesse interessiert. Das Land ist egal.
Merz zeigte es wunderbar im Wahlkampf und auch davor.
Jetzt will er plötzlich die Änderungen, denen er davor niemals hätte zustimmen können, weil seine Wahl zum Kanzler in Gefahr gewesen wäre.
Und dann wundern sich diese ganzen Rückgratlosen Wendehälse, wenn in Deutschland niemand mehr Lust auf die Politik hat.
Habeck kann einem einfach nur leid tun.
Macht und tut, versucht sich zu erklären, versucht andere zu überzeugen und nichts passiert, weil der politische Gegner nur seine eigene Macht im Sinne hat und nicht das Land.
Es ist einfach nur peinlich und zeigt, warum ich dem Ganzen nicht mehr richtig vertraue.
37 comments
Grüne stabil.
Danke Grüne!!!
Im Gegensatz zu der SPD mal wieder stabil dabei.
Und das obwohl CDU/CSU so anständig mit den Grünen umgegangen sind und nicht vorher alles blockiert haben was sie jetzt umsetzen möchten.
Mal mich überrascht
/s
Gibt’s schon Reaktionen aus der Staatskanzlei in München? /s
Vielleicht hätte man bei diesem Vorhaben die anderen Fraktionen, deren stimmen benötigt werden, zu den Gesprächen einladen sollen. Aber nur vielleicht… Und dann wäre es nicht zu dieser Situation gekommen.
hier ist mein take: ich möchte die reform der schuldenbremse aber es gibt ein Spektrum zwischen Geld verballern und kompletter austerität. Schwarz-rot ist grad out of line.
Die Grünen zeigen Rückgrat, juhu!
Jetzt werden sie zwar noch mehr medial zerrissen, aber ändert ja nichts mehr am jetzigen Wahlergebnis.
Muss man leider so sagen: Hauptsache der CDU eins reindrücken, das haben sie einfach verdient.
Plot Twist: Um nun den Grünen noch eins reinzudrücken, ändert Christian Linder seine Meinung und die FDP wählt dafür.
Gott sei Dank, dann sind die ganzen Wahlgeschenke auf Kosten der Jugend doch nicht möglich.
Jetzt muss die Regierung tatsächlich ihre Arbeit machen und im Budget priorisieren…
CSU raus, Grüne rein.
Koalition aus CDU, SPD und Grüne. Fertig.
Ich war ja bei den ersten Details von wegen >1% Verteidigung ausgeklammert, 500 Mrd für Infrastruktur etc erstmal positiv überrascht. Aber spätestens das Sondierungspapier und die Ausgestaltung dieser 500 Mrd haben das komplett zerstört.
Das ist einfach nur dreiste Scheiße von der CDU und auch der SPD. Selbst die 15€ Mindestlohn sind ja unter Vorbehalt der Kommission, da will man sich politisch nicht einmischen – also absolut nix wert, das Bekenntnis.
So wie das da steht ist das nicht zustimmungswürdig, und da müsste *sehr viel* geändert und hinzugefügt werden, damit es das würde.
Nein, es bleibt dabei: Soll die Schuldenbremse halt der Strick um den Hals des Kanzlers Merz werden, aber SO läuft die Scheiße halt nicht. Schon gar nicht so, wie man die Grünen behandelt hat und noch immer tut. Dann muss er halt die gesamte Schuldenbremse nach Amtsantritt opfern und sich mit den Linken ebenfalls verständigen – die Grünen sitzen hier am längeren Hebel als der Fritz.
War kein Grünenwähler, aber diese Niederlage gönne ich der Union von ganzem Herzen
Dröge beruft sich auf Schäuble und kritisiert die CDU, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen, um Wahlgeschenke zu verteilen. Was für eine Welt.
Mal ganz ehrlich: Man kann doch nicht mit “keine neuen Schulden” in den Wahlkampf ziehen, permanent den Grünen ans Bein pinkeln und dann erwarten, dass diese 900 Milliarden an neuen Schulden ohne umfangreiche Konsultation einfach abnicken.
Das hätten sich Söder&Merz auch irgendwie vorher überlegen können. Wie man in den Wald hineinruft…
Ich sehe Eier. Ich mag Eier.
Wer Wahlkampf gegen die linken Parteien gemacht hat, und am Ende auf sie angewiesen ist, der hat sich hinterher nicht beklagen.
Honestly. Ich bin dafür, dass Schulden aufgenommen werden, um vor allem Investitionen voranzutreiben – die sind bitter notwendig. Aber bisher scheint ein Großteil des Plans von CDU und SPD zu sein, dass man Wahlgeschenke macht. In Kombination mit dem Fakt, dass die CDU gegen eine Lockerung der Schuldenbremse war als die Grünen es gefordert haben und man so massivst gegen die Grünen gewettert hat – ist mehr als verständlich, dass da jetzt gegen gehalten werden soll.
Und schon kann es mit dem Grünen-bashing der rechten Presse losgehen. Schuldenbremsen-Hammer, Grüne-Katastrophe, Ist unsere Land wegen den Grünen in Gefahr?, Grüne-Ideologie zerstört Deutschland, Grünen Chefin hat kurze Haare – sowas tragen nur komische Frauen, Ist Grünen Chef !Banaszak! überhaupt Deutscher?
Linnemann letzte Woche:
GRÜNES GESOCKS
Linnemann heute:
Papi Robert, ich vermisse dich. Sorry liebe Hippi ehh Grüne wir haben euch doch lieb
Es hieß immer, man braucht die Schuldenbremse weil sonst “dumme Linke” das Geld einfach verschenken. Aber während “Linke” Parteien tatsächlich haufenweise sinnvolle Investitionen vorschlagen die dem Land langfristig helfen, Klimaschutz voranbringen und gegen Armut helfen verprasst die CDU das einfach für Bullshit. Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie? Mütterrente erhöhen? Wo in drei Teufels Namen sind das denn bitte Investive Ausgaben.
Selbst die Sozialausgaben der Linken wie z.B. kostenloses und gesundes Essen an den Schulen sind da investiv, weil gute Ernährung in der Kindheit präventiv gegen Zivilisationskrankheiten arbeitet und die Krankenkassen entlastet
Richtig so, das Paket ist reine Klientelpolitik für die Union und hat zu vielen Teilen überhaupt nichts mit Infrastruktur oder Aufrüstung zu tun.
Das die SPD keinerlei Werte hat und dieser Partei einfach alles scheißegal ist, war ja vorher schon klar.
Da ist es gut, dass zumindest die Grünen Stop sagen, während die SPD wieder Fett Prozente verlieren wird bei der nächsten Wahl.
Eventuell findet man dann kurz über der 5% Hürde doch mal irgendeine Person mit einem Hauch Anstand oder Kompetenz.
Sie wollen so, wie es jetzt ist, nicht zustimmen. Sie würden zustimmen glaube ich, wenn man ihnen Zugeständnisse macht.
> Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine “Schatzkiste mit Spielgeld”, sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels.
`obamathumbsup.gif`
Das nicht als besonderer Freund der Grünen bekannte Handelsblatt ist dazu der Meinung: “Grüne müssen hart bleiben und machtpolitisch denken.”
Die Grünen hätten sich schon zu oft mit dem Hinweis auf staatspolitische Verantwortung weich kochen lassen, und ihnen das wenig gebracht. Sie sollten viel besser machtpolitisch denken.
Sie sollten statt dessen auf eine generelle Reform der Schuldenbremse drängen, und das Paket aufsplitten: also den Schulden für die Bundeswehr zustimmen, das für die Infrastruktur aber ablehnen und dabei auf die Reform drängen. Zudem auf mehr Klimaschutz in der neuen Regierung drängen.
Es scheint so, die Grünen hätten das Handelsblatt gelesen.
[https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-gruene-muessen-hart-bleiben-und-machtpolitisch-denken/100111716.html](https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-gruene-muessen-hart-bleiben-und-machtpolitisch-denken/100111716.html)
Bitte dies beachten!
> Es dürfe nicht das Kalkül von Union und SPD sein, »dass die Grünen am Ende mit Blick auf die Bedrohungslage durch Wladimir Putin im Kreml und ehrlicherweise durch Donald Trump im Weißen Haus sowieso zustimmen müssen«, sagte derweil Co-Parteichef Felix Banaszak. Die Koalitionsbildung hänge davon ab, dass man in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Weg finde. Das Ziel seiner Partei sei »eine gemeinsame Einigung«, so Banaszak, man wolle sich jedoch nicht erpressen lassen.
Ich hoffe das war die billigen Lacher beim Aschermittwoch wert Maggus!
Das die grünen jetzt gegen ein Sondervermögen argumentieren dass Habeck vorher auch vorgeschlagen hatte ist schon witzig.
Ich hoffe SPD und Union bessern nach und holen die grünen mit ins Boot. Wir brauchen die Investitionen dringend
Ich hasse es, dass jetzt die Demokraten wieder in den sauren Apfel beißen müssen, um das Land zu retten, während die AFDeppen sich zurücklehnen können, um in 3 Jahren fürs absolute Nichtstun und nur opponieren wieder Wahlergebnisse zu feiern. Und die CDU hat das hervorragend vorbereitet mit ihrer asozialen Oppositionspolitik. Die Grünen hätten es sich redlich verdient, jetzt alles zu blockieren, was von der CDU kommt – der Preis dafür wäre aber wieder mal unser Land. Aber weil sie das Land nicht opfern wollen, also für ihren Altruismus, werden sie später wieder bestraft, weil Realpolitik in einer verdummenden Bevölkerung unpopulär ist. Die Grünen sind leider das perfekte Beispiel dafür, dass wenn der Kluge immer nachgibt, die Dummheit irgendwann regiert.
Auch nett das direkt mal Söder genannt wird. Als kleinen weiteren Grund.
Die Lobbyverbände werden sturmklingeln.
Und die Koalitionsgespräche werden jetzt besonders harmonisch.
Wenn die CDU die Schuldenbremse kippen will, soll sie gefälligst vernünftig auf die Grünen und Linke zugehen und nicht nur hetzen, hetzen, hetzen.
Die Schuldenbremse zerstört unser Land und muss weg, aber ich nehme es den Grünen nicht übel hierzu nein zu sagen, nachdem was Maggus und Fritze alles gesagt haben.
Als SPDler bin ich auch ziemlich enttäuscht von den Sondierungspapieren und was meine Partei da mit geplant und abgesegnet hat. Kompromisse eingehen ist unglaublich wichtig, aber der soziale Aspekt fehlt mir viel zu sehr.
Hat schon seine Grüne warum Günther in SH
a) so gut angesehen ist
b) mit den Grünen regieren kann
c) ständig vor solche idiotischen Attacken seitens seiner Parteikollegen gewarnt hat ud immer auf Mitarbeit gepocht hat.
Und wie Ökonomen schon beispielhaft errechnet haben, sind die Wahlgeschenke aus dem Sondierungspapier an Bauern, Gastronomen und Rentner so hoch, dass große teile des Sondervermögen nur dafür da sind, das auszugleichen. Und diese Lippenbekenntnisse wie im Sonderiungspapier auch zum Thema Klima reichen natürlich nicht. Nichts davon ist irgendwie bindend, geschweige das Papier wert, auf dem diese Bekenntnisse ausgeschrieben worden sind.
Wenn CDU und SPD das Land irgendwie wichtig ist, schaffen sie diesen Mist an Schuldenbremse, diesen Quatsch den sie eingeführt haben, mit Stimmen der Grünen und Linken im nächsten Bundestag ab.
Letztendlich hat das Land ja laut Union ein Ausgaben Problem ,deswegen sollten wir erstmal einen Kassensturz machen und danach ganz viele Steuergeschenke machen.
Ich würde mir an Stelle der Grünen auch herausnehmen, jetzt die Blockade-Haltung auszupacken um etwas für sich rauszuholen. Jahrelang wurden die selber blockiert und gedemütigt von denen, die jetzt auf ihre Stimmen angewiesen sind.
Würde den beiden Parteien jetzt mitgeben, was ich in dem Paket für Zusicherungen für meine Zustimmung haben will (Fokus auf Infrastruktur, Bildung, Militär, Klimaschutz) und was vom bisherigen Kram keine Zustimmung bekommen wird (bspw. Lobby-Geschenke).
Und als Cocktailkirsche darauf gibt’s einen absoluten Dealbreaker, ohne den es keine Zustimmung gibt: Eine Entschuldigung (keine Nonpology) mit dem Satz “Ich entschuldige mich im Namen der CDU/CSU und im Namen von Friedrich Merz bei der Partei Bündnis 90 die Grünen für populistische Stimmungsmache und verspreche künftig einen konstruktiven, politischen Umgangston” von Markus Söder himself in der BILD-“Zeitung”. Die Genugtuung für den Gang nach Canossa würde ich mir niemals nehmen lassen.
Hat der Kasper aus Bayern bestimmt seinen Teil dazu beigetragen. Schön doof, aber Maggus war halt noch nie der Hellste.
Des Weiteren maximal dreist von der CDU/SPD, das Sondervermögen direkt für Lobby- und Rentengeschenke zu verwenden, anstatt wirklich ein Konzept zur infrastrukturellen Genesung des Landes vorzulegen. Hätten die Grünen einem solchen Papier klaglos zugestimmt, wäre ich unmittelbar ausgetreten. ALLE Wahlkampfgeschenke müssen raus, ansonsten soll sich die CDU mit den Linken streiten – viel Spaß, die haben mit Realpolitik wenig gemein.
Tagesschau.de hatte noch mehr schöne Details die klar machen wie maximal Merz sich um die Grünen bemüht hat.
> Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
Das ist schon maximal dreist, aber bei Merz geht immer noch mehr
> Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort “Klima” zu nennen.
Die nächsten Jahre werden politisch maximal dumm, aber zumindest unterhaltsam 🍿
Wie nett von den Grünen, dass sie am plan der Opposition cdu halten
finde den grünenvorschlag gut, erstmal die verteidigungsausnahme separat vorzuschlagen. Das hat Priorität.
Und erneut zeigt sich:
Politische Parteien sind nur am eigenen Interesse interessiert. Das Land ist egal.
Merz zeigte es wunderbar im Wahlkampf und auch davor.
Jetzt will er plötzlich die Änderungen, denen er davor niemals hätte zustimmen können, weil seine Wahl zum Kanzler in Gefahr gewesen wäre.
Und dann wundern sich diese ganzen Rückgratlosen Wendehälse, wenn in Deutschland niemand mehr Lust auf die Politik hat.
Habeck kann einem einfach nur leid tun.
Macht und tut, versucht sich zu erklären, versucht andere zu überzeugen und nichts passiert, weil der politische Gegner nur seine eigene Macht im Sinne hat und nicht das Land.
Es ist einfach nur peinlich und zeigt, warum ich dem Ganzen nicht mehr richtig vertraue.
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