Ministerpräsidenten fordern weitere Reformen
Als Reaktion auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weitergehende Reformen. „Diese Infrastrukturinvestitionen sind nur dann sinnvoll, wenn vorher die Wachstumsbremsen gelöst werden“, sagte Kretschmer der Rheinischen Post. „Es muss darum gehen, dass sich dieses Land schnell erholt, technologieoffen ist, dass wir in die Eisenbahnen, dass wir in die Straßen, dass wir in die Digitalisierung investieren und dass Energie kein knappes, teures Gut ist. Nur dann wird Deutschland ein starkes Land sein. Und all das ist jetzt möglich.“
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kündigte an, dass die Länderchefs sehr genau prüfen wollten, was die Einigung von Union und SPD für die Länder bedeutete. „Wenn es einen klaren Plan gibt, Deutschland verteidigungs- und wirtschaftspolitisch zu stärken, und der Bundestag zu einer Einigung kommt, wird Hessen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen“, sagte Rhein ebenfalls zur Rheinischen Post. Mehr Spielräume durch ein geändertes Grundgesetz dürften bei Bund und Ländern allerdings nicht dazu führen, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen und bei den Staatsausgaben keine Prioritäten gesetzt würden. An sich begrüßen aber sowohl Kretschmer als auch Rhein die Pläne von Union und SPD für das Finanzpaket.