Pistorius kritisiert Unionspolitiker bei Sondierungen zu Migration “Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten”, kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Einige Verhandler der Union hätten “kein Gewissen”.

by sumpfbieber

23 comments

  1. Tldr:

    „Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“

  2. Die CDU ist von der Partei Jesus Cristus zur Partei Pontius Pilatus geworden.

  3. Pistorius bezieht sich dabei auf Alexander Dobrindt und Thorsten Frei. Überrascht mich daher nicht. Aber gut, dass er es ausspricht.

  4. Ja dann seid verfickt nochmal integer und brecht die Verhandlungen mit diesem rechten Steigbügelhaltern ab. Man muss nicht immer regieren um etwas zu verändern liebe SPD.

    Wenn ihr euch wieder zur Bitch der Union macht, wird bei der nächsten Wahl nichts mehr von euch übrig sein.

  5. > Einige Verhandler der Union hätten “kein Gewissen”.

    Ich dachte Pistorius ist schon ein paar Jahre im Geschäft? Da sollte sowas bei der Amigo-Partei CDU/CSU doch nichts neues für ihn sein?

  6. Ich kann mir vorstellen, dass vor allem Dobrindt ein unangenehmer Zeitgenosse ist, aber dieser Abschnitt ist schon etwas seltsam:

    Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll, dabei handelt es sich laut Pistorius jedoch um ein “Placebo”. “Das hat null Wirkung. Gar keine.” Gemessen am 16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten hätten die SPD-Verhandler herausragende Erfolge erzielt. “Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.”

    Wenn das schon so eine große Aufregung verursacht, ist die SPD-Fraktion ziemlich weit von ihren Wählern weg.

  8. Werden spannende 2 Jahre – bis zur nächsten Neuwahl…

  11. Die SPD lässt die Koalitionsverhandlungen platzen und es gibt Neuwahlen mit dem Kanzlerkandidaten Pistorius…

    So habe ich heute Nacht geträumt. Dann hab ich allerdings die Augen aufgemacht und den grauen Himmel über Deutschland erblickt. 

  12. Jetzt haben wir schon Prä-Koaltionskrach. Das kann ja heiter werden.

  13. Weiß nicht ob ich aktuell einen Militärputsch von Pistorius so schlecht finden würde🤔 /s

  14. Dass diese internen Gespräche nun veröffentlicht wurden, schadet doch nur der SPD (und ist finde ich auch journalistisch fragwürdig?)

    Oder ist das Taktik um hinterher sagen zu können, hey, wir sind die guten und haben alles versucht.

  15. was? der Nazi Haufen hat kein Gewissen? Färbt mich Überrascht !!

  16. Naja, gleichzeitig sagt er aber auch, dass die SPD als 16% Partei quasi alle ihre Forderungen durchgeboxt hat und Zugeständnisse an die CDU nur “Placebo” sind und “gar keine” Wirkung haben.

    Klingt auch nicht danach, als sei die SPD ein sonderlich angenehmer Verhandlungspartner.

    Frage mich auch, wie stabil eine Koalition sein wird, die vor Bestehen schon mit Leaks und Drama anfängt und deren gesamter Plan in der Schwebe hängt, weil sie zusätzlich auf Parteien angewiesen ist, die nicht mal Teil der Koalition sind.

  17. Die SPD regt sich öffentlich auf um das gewissen zu beruhigen. Wird am ende aber zustimmen.

    Solange da keine konkreten Konsequenzen außer ein paar worthülsen folgen, ist es nicht ernstzunehmen

  18. Ich bin mittlerweile der Ansicht, dass die Wahl wiederholt werden muss. Es mag ja sein, dass vorwärts betrachtet eine Verabschiedung der beiden Budgets für Verteidigung und Infrastruktur noch auf Basis der alten Regierung verfassungsrechtlich in Ordnung geht (die Linken testen das ja grade), aber rückwärts betrachtet liegt hier einer der größten, politischen Eklats aller Zeiten für mich vor. Vor allen Dingen macht sich die SPD gerade zwar vielleicht nicht unbedingt zum Steigbügelhalter der CDU, sie ermöglichen es Merz aber, mit eben diesem größten, politischen Skandal unbehelligt davon zu kommen.

    Was ist der Skandal?

    Ausgenommen werden sollte, vorbehaltlich der technischen Umsetzung, die ich rund um die Pros/Kontras “Schuldenbremse vs. Sondervermögen” ehrlich gesagt nicht wirklich überreissen kann, sicherlich das Verteidigungs-Budget.

    Dann aber geht es schon los. Mit dem Infrastrukturpaket. Genau dieses haben die Grünen schon vor Jahren und wiederholt immer dringlicher und das auch noch ausgesagt vom amtierenden Wirtschaftsminister immer wieder vorgeschlagen. Wir alle wissen, wie die “Oppositionsarbeit” in den letzten drei Jahren ausgesehen hat. Wir alle haben erlebt, auf welch abartige Weise CDU und CSU (hier insbesondere Markus Söder) hier vorgegangen sind. Wir wurden dabei allerbestens begleitet durch die geistigen Bankrotterklärungen der Axel Springer-Presse. Und wir haben erlebt, wie eine amtierende Regierung, im Übrigen vom Start weg, durch eine korrupte Kleinpartei boykottiert und letztlich zerstört worden ist. Drumrum und nebenzu wurde dann noch heftig im braunen Sumpf gefischt.

    Alles Mögliche hat Friedrich Merz unternommen, um seine endlich in Aussicht befindliche Wahl als Bundeskanzler sicher zu stellen. Er war sich für kein verbales, polemisches oder politisches Verbechen zu fein.
    Und er hat, mehrfach und wiederholt, den Gaul namens “Schuldenbremse” geritten, obwohl dieser mit mehrfach gebrochenen Hüftknochen schon seit zwei Jahrzehnten am Boden liegt, wie ein naiver, laienhafter Blick eben auf die Infrastruktur unseres Landes, quer durch alle relevanten Bereiche, zeigt.

    Was würde die Ampel nicht kritisiert und ausgebuht, gegängelt und boykottiert bei ihren Versuchen, irgendwo nach Corona und während eines Angriffskrieges in Europa, zu regeln, was geregelt werden muss. Ein Robert Habeck wurde aus atemberaubendsten Richtungen angegangen. Es wurden atemberaubendste Empörungen in der stumpfdummen, begeisterungsfähigen Bevölkerung gesäht. Der Minister, der ihnen “die Heizung aus dem Keller reissen will.” Und so weiter und so weiter.

    Friedrich Merz hat die Schuldenbremse instrumentalisiert, um die amtierende Regierung zu brechen, bloss zu stellen, zu diskreditieren, in Abrede zu stellen, zu boykottieren und in Verruf zu bringen. Obwohl er per simpler Rückschau weiss, wie es um den Verkehr, die Energieversorgung, das Bildungssystem, das Renten- und Krankensystem und all die Dinge aussieht. Obwohl er wissen musste, dass Donald Trump ein zweites Mal an die Macht kommt. Er hat sein Ding gnadenlos und brutal durchgezogen und ist immer nur dann wieder ein Stück zurück gerudert, wenn ihm das Zuweit-Vor-Rudern faktisch nachgewiesen werden konnte. Und dann hat er noch mit Stimmen der AfD versucht zu zeigen, dass nicht nur er, sondern auch die Bevölkerung dazu bereit ist, im rechtsextremen Alleingang zu regieren. Dazu hat er Formulierungen und Bilder vom “harten Macher”, vom “Durchgreifer” und “entschiedenen Handler, ‘auch wenns weh tut'” bemüht. Und dann hat er sich direkt im Anschluss selbst die Absolution erteilt und formuliert, dass “wenn da etwas mit Stimmen der AfD bewirkt worden sei, es im leid täte.”

    Was unser Land braucht, sind klare, langfristige Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. Wir brauchen keine schuldenbasierten Steuergesch~~ä~~enke (den Vertipper lasse ich mir als Mahnung mal stehen) und kein Appeasement. Wir brauchen nach 30 Jahren der stolzen, schwarzen Null, breitflächig angelegte Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu bewahren, zu schaffen. Der Bevölkerung in Arbeit zu helfen und sie dort zu halten. Wir brauchen eine massive Entspannung der Mittelschicht. Und zwar auch, aber keineswegs nur rund um den Netto-Verdienst. Wir brauchen Mütter, die arbeitende Mütter sein können. Und Väter, die Väter sein können, wenn sie das möchten. Dazu brauchen wir einen öffentlichen Nahverkehr, ein 9,- Euro-Deutschland-Ticket, Kitas und Ganztagsschulen. Wir brauchen funktionierende Brücken und Eisenbahn. Wir brauchen Autobahnen, auf denen man nicht von abfallenden Lärmschutzwänden erschlagen wird, wenn man seinen Arbeitsplatz erreichen möchte.

    Wir brauchen soziale und gesellschaftliche Stabilität. Dazu brauchen wir Bildung und Vertrauen. Wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen jeden einzelnen schon jetzt in Arbeit stehenden Menschen nicht-deutscher Herkunft. Und wir brauchen noch viel mehr von ihnen. Wir brauchen Sozialwohnungen und darüber hinaus einen vitalen, privaten Wohnungsmarkt. Wir brauchen Bürger, die keine Angst davor haben müssen, wenn der Umzug notwendig wird. Wir brauchen Bürger, die das Wort “Integration” als aktiven, gesellschaftlichen Auftrag verstehen.

    Und jetzt schraubt sich Friedrich Merz unter Mithilfe der SPD ein Budget zusammen, das er zuvor auf abartigste Weise abgelehnt hat? Robert Habeck und hinter diesem die Grünen werden nicht einmal für Sonderierungsgespräche eingeladen, obwohl man deren Stimme braucht, um durchzubringen, was sie selbst als amtierende Regierung durchbringen wollten?

    Und die SPD unterstützt Merz dabei? Und schreibt ins Sondierungspaket, zusammen mit ihm, keine Reform der Krankenkassen, keine Reform des Rentensystems und keine Reform des Bildungssystems? Und die Grünen werden, erneut, vorgeführt und in die Rolle der “Bremser und Verhinderer” gedrückt? Und alle, alle schauen dabei zu, wie Friedrich Merz sich anschickt, sein abartiges, in Finanzierungsfragen vollständig unbeantwortetes Wahlprogramm durchzusetzen? Ein Wahlprogramm, welches laut Schätzungen das Teuerste aller Parteien war, auf 120 Milliarden Euro beziffert wird und “durch das Wirtschaftswachstum” finanziert werden soll?

  19. Können wir bitte Habeck und Pistorius den Laden alleine schmeißen lassen? Habe den Eindruck das sind gerade die einzige hochrangigen Politiker mit einem Wertekompass.

  20. Dieser Bericht bzw. das Durchstechen seiner Aussage aus der Fraktionssitzung ist nur dazu da, seine Verhandlungsgegner unter Druck zu setzen. Er macht gerade Politik.

  21. Based Boris.

    Schade das integere Politiker wie ein Wissing, Pistorius oder Habeck keine Chancen haben substantiell Politik zu betreiben. Stattdessen muss man sich mit zwielichtigen, korrupten Lackaffen wie Spahn, Dobrindt und Konsorten abfinden..

  22. Einerseits würde ich sonst sagen, dass solche Leaks ja nur der SPD schaden. “Die stellen sich quer und schießen gegen den Partner!!!”, und so Quatsch

    Andererseits sagt mir etwas, dass gerade Pistorius Worte in der Gesellschaft aktuell Gewicht haben und man da vielleicht auch >etwas< Druck erreichen kann… andererseits-andererseits reden wir auch von der SPD lol

  23. Pff, das von der SPD die bei all den Problemen die wir haben mittlerweile auch bei lass mal Menschen abschieben und ihnen evtl. die Staatsbürgerschaft entziehen angekommen ist. Plus Rentengeschenke natürlich. Die sind inhaltlich so leer, das bekommt auch mit CDU/AfD.

Comments are closed.