Habeck lehnt Schuldenpaket-Zustimmung ab – und fordert Aufspaltung CSU-Chef Markus Söder meint, es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung für das Land.

by RareCheesecake595

24 comments

  1. Markus Söder geht es bei allem vor allem um Markus Söder.

    Finde es aber auch lustig, dass Grünen und Union jetzt nach der Wahl praktisch die Rollen getauscht haben bzgl. neuer Schulden.

  2. Kannste Dir nicht ausmalen!

    Verantwortung fürs Land, sagt der Söder. Meint damit die Pläne der Grünen umzusetzen, die er die letzten Jahre blockiert hat. Nur diesmal halt nicht fürs Land, sondern für die Oberschicht.

  3. Hoffentlich geben die Grünen nicht nach.

    Der Union läuft die Zeit davon und das weiß sie auch, die müssen ihren Müll rausstreichen und haben eigentlich schon verloren.

  4. Der Plan der Grünen ist gut. Es ist halt der minimal nötige Kompromiss mit dem Verweis den Rest mit den neuen Bundestag umzusetzen. Sollte eigentlich für alle drei Parteien tragbar sein. Oder sind die Putin versteher in der SPD doch noch so stark? Münzenich ist doch weg. Die CDU hatte eigentlich erst auch recht positiv reagiert jetzt kommt halt Söder keine Ahnung ob der sauer ist das die Mütterrente wohl wieder nicht durchkommt genauso wie Mehrwertsteuer Senkung in Gastronomie und Agrardiesel Rückvergütung.

    Edit: Beziehungsweise die Grünen schließen nen Sondervermögen auch nicht aus aber da muss man dann halt zu dritt verhandeln. Aber sonst nen Investitions Sondervermögen könnte auch im neuen Bundestag noch ne Mehrheit finden die Linke wird auch Investition in die Bahn oder Schulen mittragen. Subventionen für Firmen wie die Halbleiterindustrie wird es aber mit der Linken wohl nicht geben oder nur gegen andere Zugeständnisse.

  5. Ich hatte bei der Überschrift schon fast gehofft, dass Habeck eine Aufspaltung von CDU und CSU fordert um dem Paket zuzustimmen was der Troll des Jahrhunderts geworden wäre.

  6. Und ist diese *”Verantwortung für das Land”* hier mit uns in diesem Raum in den letzten 25 Jahren, wo die CSU entweder Gestaltungsmacht oder Oppositionsmacht hatte?

    SYL

  7. Und wo war diese Verantwortung für das Land als die CDU in der Regierung war? 

  8. Kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen dem Vorschlag der Union und SPD in Bezug auf die Schuldenbremse, dem Vorschlag der Grünen zur Reform/Abschaffung der Schuldenbremse und dem Vorschlag der [deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bundesbank-schlaegt-reform-der-schuldenbremse-fuer-solide-staatsfinanzen-und-mehr-investitionen-vor-952702) ist?

    Die Grünen arbeiten sich aktuell sehr an den Inhalten des Sondierungspaket und an dem Stil ab, aber stellen nicht so wirklich dar, wie eine Reform ihrer Meinung nach überhaupt aussehen muss. Wie will man denn überhaupt rechtlich sicherstellen, dass der freie Spielraum in Haushalten (Bund, Land, Kommunen) bei Entfernen der Schuldenbremse nicht für konsumtive Ausgaben benutzt wird?

  9. Besser als gar nichts, aber klar ist auch, dass dann ein Sondervermögen für Infrastruktur geschweige denn Schuldenbremsenlockerung in den nächsten 4 Jahren nicht passieren werden.

  10. Wenn du denkst, es geht nicht blöder, kommt ein Spruch von Markus Söder.

  11. Sagt „Verantwortung fürs Land“, meint „asap mehr Gelder für das einzige „Land“, welches ihm nicht komplett am Arsch vorbeigeht, also Bayern“.

    Zitiert aus: Södern für Anfänger

  12. Bitte lieber Habeck, halt deine Partei auf diesem Kurs!😢

    Die Union darf nicht mit ihrem “Schwarze-Peter” Packet mit Hilfe der Grünen durchkommen.

    Änderung und Mehrverschuldung für Verteidigung sind richtig, der ganze andere Müll, Wählergeschenke angemalt als Investition nicht.🗿

  14. Wie viel Zeit haben die jetzt eigentlich noch sich zu einigen? Hab bei den ganzen News den Überblick verloren was Details angeht 😵‍💫

  15. Schaut euch gerne mal die Eingangsrede vom Nockerberg (12.3.25) an (ard mediathek).
    Es war ein Genuss, wie Söder zerfleischt wurde. Gab auch genug hiebe gegen Merz. Wirklich sehr unterhaltsam, inklusive Söders tödliche Blicke

  16. Ich glaube mittlerweile ich habe das falsche gewählt. Vielleicht wäre Die PARTEI doch die bessere Wahl gewesen, das ist doch mittlerweile nur noch Realsatire. Ich freue mich schon auf 12 Uhr (13.3.), wird zwar insgesamt bis 18:30 Uhr oder länger dauern, aber der Unterhaltungswert dürfte kaum noch zu überbieten sein. [Deutscher Bundestag – Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228) das geht am 18.3. sogar noch in die Verlängerung.

  17. Widerliches, kleinkariertes Benehmen eines politisch Gescheiterten, der sich immer noch für schlauer als die anderen hält

    Dafür werden die Grünen bezahlen, aber wie wir wissen, sind dann auch wieder die anderen und die Rahmenbedingungen schuld, denn Robert macht ja keine Fehler

  18. Wo war diese Verantwortung die letzten 3 Jahre, CxU?

  19. SCHNAUZE, MAGGUS! Das dieser nervige Regionalpolitiker ständige die Klappe aufreißen und unqualifiziert Mist loslassen muss.

  20. Es wäre sinnvoll gewesen sich auf die Verteidigungsausgaben zu konzentrieren angesichts dieses kurzen Zeitfensters. Der ganze Ablauf bei dieser Aktion ist völlig chaotisch. Merz kann es nicht.

  22. Schade, ich hatte kurz die Hoffnung Habeck fordert eine CSU Abspaltung…

  23. Widerlich der Söder.

    Populistische Rhetorik, das bedeutet Lügen, Lösungen die gut klingen aber so nicht klappen oder nicht sinnvoll sind, Wahlversprechen an die lieben Landwirte, Klientelpolitik, Grünenhetzte die die Spaltung im Land fördert, in den Koalitionsverhandlungen die eigenen parteipolitischen versprechen durchboxen auf Kosten der Zukunft Deutschlands (fuck you I got mine), ein Schuldenpapier bei den man nominell Schulden für die Verteidigung aufnimmt, faktisch aber Platz für die eigenen Wahlversprechen schafft, und wenn jemand Zweifel anmeldet, dann haben die Grüüünen wieder nicht genug Staatsverantwortung…

    Populistisch, parteipolitisch und spaltend eben, aber anderen Parteipolitik vorwerfen.

    Widerlich

    Das sollte man als Begründung verlesen. Und grün stimmt zu wenn CSU abgespalten wird und CDU SPD Grünen die Regierung bilden.

    Und das sage ich als jemand der sein Leben lang in Bayern wohnt…

  24. Ich würde ja sagen, dass die CxU echt das allerletzte wäre, wenn da nicht noch so ein Kackverein wie die AfD existieren würde.

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