Die Berufung auf die Notfallklausel wird juristisch richtigerweise nicht halten. Typische Symbolpolitik halt.
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
Achso, man will was gegen Jugendkriminalität und Radikalisierung machen, verhindert aber dass die anerkannten Asylwerber ihre Familien bringen. Die haben dann keinen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt, kaum Freunde und ihre Familie nicht um sich.
Perfekteres Biotop für Radikalisierung kannst du nicht kreieren. Aber dann sinds wieder alle überrascht wenn wieder was passiert.
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
“Wehe, ihr wollt euch hier integrieren.” Wasn Dreck.
Das ist viel zu wenig und viel zu spät. Wir bräuchten schon längst Abschiebungen in einem Maßstab, die die Immigration wieder auf das Maß von vor 2015 drücken.
7 comments
Gut so
Die Berufung auf die Notfallklausel wird juristisch richtigerweise nicht halten. Typische Symbolpolitik halt.
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
Achso, man will was gegen Jugendkriminalität und Radikalisierung machen, verhindert aber dass die anerkannten Asylwerber ihre Familien bringen. Die haben dann keinen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt, kaum Freunde und ihre Familie nicht um sich.
Perfekteres Biotop für Radikalisierung kannst du nicht kreieren. Aber dann sinds wieder alle überrascht wenn wieder was passiert.
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
“Wehe, ihr wollt euch hier integrieren.” Wasn Dreck.
Das ist viel zu wenig und viel zu spät. Wir bräuchten schon längst Abschiebungen in einem Maßstab, die die Immigration wieder auf das Maß von vor 2015 drücken.
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