Im Bundestag richtet sich der CDU-Chef direkt an die Grünen und dankt für die vertrauensvollen Gespräche der letzten Tage. Im Bereich der Verteidigung sei man viele die Vorschläge der Partei eingegangen. Den Vorschlag des Sondervermögens habe man um Investitionen in den Klimaschutz ergänzt. Insgesamt seien Zuführungen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig, sagt Merz.
“Das ist eine Raparatur dessen, was Sie in verfassungswidriger Wiese im Sommer 2023 in der Ampel-Koalition versucht haben. Das reparieren wir jetzt gemeinsam mit Ihnen zusammen, wenn Sie es denn wollen, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind”, sagt Merz.
Könne man das beschließen, sei das in den Bereichen Verteidigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz ein großer Sprung nach vorne, “der alles in den Schatten stellt”, was in den letzten drei Jahren möglich sei. Das könne heilen, “was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat”.
“Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr”, schließt Merz.