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Union, SPD und Grüne erzielen eine Einigung bei den geplanten Milliardeninvestitionen. In Bayern könnte das schwere Folgen haben.
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Update, 20.25 Uhr: Markus Söder plant wohl wegen der Einigung auf ein massives Schuldenpaket im Bundestag eine Krisensitzung der bayerischen Landesregierung in München. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insiderinformationen. Vertreter von CSU und Freien Wählern hätten mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb der Koalitionsausschuss am Montag (17. März) nach einem Ausweg suchen solle. Zudem gebe es Spekulationen, dass die Bayern-SPD die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ablösen könnten.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich zuletzt gegen die Umsetzung der Schuldenpläne von Union und SPD gestellt und mit einer Ablehnung gedroht. Dies würde Bayern im Bundesrat eine Zusage möglicherweise verwehren.
Platzt die bayerische Koalition wegen der Schuldenpläne im Bundestag? © Peter Kneffel/dpaBaerbock hält Einigung zum Schuldenpaket für deutliches Zeichen
Update, 18.27 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen sieht die Einigung über das Schuldenpaket als deutliches Zeichen an die „Ukraine, an Europa und die Welt“. Am Ende eines Treffens mit ihren Amtskollegen der G7-Staaten in Kanada erklärte sie: „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen.“ Zudem betonte sie: „Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.“
Update, 17.03 Uhr: Die Linke im Bundestag bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Einberufung von Sondersitzungen des alten Bundestags zuzulassen. Man hätte sich natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, sagte die amtierende Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Gleichwohl akzeptiere man die Entscheidung.
Die Karlsruher Richter hatten mehrere Anträge gegen die Sondersitzungen verworfen, sodass das Parlament am kommenden Dienstag aller Voraussicht nach tagen kann. Dort soll über das milliardenschwere Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur entschieden werden.
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Update, 16.13 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das oberste Gericht. Eingereicht wurden die Eilanträge von AfD und Linkspartei. Union und SPD können somit wie geplant am Dienstag über das Finanzpaket abstimmen lassen.
Update, 16.00 Uhr: SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil bezeichnete die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Finanzpaket als ein „historisches Signal“ für Deutschland. „Das Paket wird Deutschland stärker machen. Das wird Deutschlands Rolle auch in Europa stärken“, äußerte er nach der Verständigung mit den anderen Parteien. „Wenn es am Dienstag gelingt, diese Grundgesetzänderung durchzubringen, dann ist das ein Befreiungsschlag für unser Land.“
Klingbeil fügte hinzu, dass die Einigung eine politische Blockade im Zentrum des Landes auflösen könne. Regierung und Opposition hätten bewiesen, dass es möglich sei, gemeinsam politische Verantwortung zu tragen. „Es sind Brücken gebaut worden in den letzten Tagen“, erklärte Klingbeil.
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken sind die führenden Köpfe in den Sondierungsberatungen zwischen Union und SPD gewesen. Eine Ankündigung zum Mindestlohn schlägt hohe Wellen. © Kay Nietfeld / dpaGrüne begrüßen Einigung mit Union und SPD – „Geld in die richtige Richtung gelenkt“
Update, 15.22 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen.“
Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“, sagte Dröge mit Blick darauf, dass die Grünen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden.
Zeitplan für die Grundgesetzänderung steht
Update, 13.59 Uhr: Dobrindt skizziert den Zeitplan für die Grundgesetzänderung. Erst am Sonntag soll der Haushaltsausschuss des Bundestags tagen, um noch mehr Zeit zu erhalten. Die Sitzung war ursprünglich für heute Mittag angesetzt gewesen. Am Dienstag (18. März) sollen dann die zweite und dritte Lesung und die Abstimmung im Bundestag erfolgen. Dann brauchen Merz und Dobrindt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese hätten Union, SPD und Grüne nach den alten Mehrheitsverhältnissen in der Theorie.
Update, 13.46 Uhr: Die Einigung sende laut Merz eine klare Botschaft an die Verbündeten, aber auch an mögliche Aggressoren. „Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte der CDU-Chef. „Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa“, sagte Merz weiter.
Merz spricht über drei Säulen bei Schuldenpaket
Update, 13.38 Uhr: Es geht los, Merz und Dobrindt treten vor die Kameras. Man habe der Fraktion die Ergebnisse der Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Abstimmung gestellt, sagt Merz und bedankt sich explizit bei Dobrindt für dessen Einsatz. Der CDU-Chef spricht von „anspruchsvollen Diskussionen“, die jedoch gut und vertrauensvoll waren.
Der CDU-Chef skizziert das Ergebnis der Verhandlungen und bezieht sich auf drei Säulen. Ausgaben für Verteidigung ab 1 Prozent des BIPs sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden – auch in den Bereichen Zivilschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für angegriffene Staaten. Die Länder sollen in Zukunft mit 0,35 Prozent des BIPs von der Schuldenbremse abweichen dürfen. Das entspreche etwa 16 Milliarden Euro für alle Länder zusammen.
Das Sondervermögen für Infrastruktur bleibt, soll aber nur explizit für „zusätzliche Investitionen“ zur Verfügung stehen. Der Klima- und Transformationsfond soll darüber hinaus 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.
Update 13.30 Uhr: Merz und Dobrindt lassen im Bundestag noch auf sich warten. Wie das Portal The Pioneer berichtet, war auch CSU-Chef Markus Söder bei der Fraktionssitzung digital aus München zugeschaltet und habe „seinen Segen“ für die Einigung mit den Grünen gegeben.
Update 13.17 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen um 13.20 Uhr im Bundestag vor die Presse treten. Das berichtet n-tv. Dann dürfte es eine offizielle Bestätigung des Finanzpakets mit den Grünen geben.
Erste Details über Einigung bei Finanzpaket
Update 12.47 Uhr: Diverse Medien vermelden inzwischen eine Einigung zwischen Union, SPD und Grünen beim Sondervermögen im neuen Finanzpaket von Schwarz-Rot. Unter anderem auch die Nachrichtenagentur Reuters. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen. Die Fraktionssitzungen der drei Parteien wurden für 13 Uhr angesetzt.
Update, 12.03 Uhr: Einigung oder nicht? Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die Grünen einen Bericht des Handelsblatts dementiert, wonach eine Verständigung auf eine Lösung erzielt worden sei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) will derweil jedoch schon von Details der Einigung erfahren haben. Demnach sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dem Klimaschutz zugutekommen. Weiter schreibt das RND, „bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben“ dürften nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Die Einigung soll demnach am Freitag erfolgen. Auch die Grünen haben mittlerweile eine Fraktionssitzung für 13 Uhr einberufen. Der in der Regel gut informierter Welt-Reporter Robin Alexander schrieb auf X, es gäbe „Weißen Rauch“ – also eine Einigung in den Verhandlungen.
Einigung in Debatte über Sondervermögen?
Erstmeldung vom 14. März: Berlin – Die Zeit für die historischen Schuldenpläne von Union und SPD wird knapp. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt nach wie vor um die Zustimmung der Grünen für das Infrastruktur-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung. Am Freitag könnte jetzt Bewegung in die Sache kommen. Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben für 13 Uhr eine Sitzung einberufen, bei der es laut Einladung um den „Aktuellen Stand der Grundgesetzänderung“ gehen soll. Merz hat derweil in Treffen mit Wirtschaftsverbänden abgesagt. Noch am Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen kommen.
Einigung beim Schuldenpaket?
Der Ausschuss hätte sich eigentlich bereits am Vormittag treffen sollen – doch die Zeit war für die Verhandler von Union und SPD offenbar zu knapp. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. Hintergrund sind nach AFP-Informationen andauernde Verhandlungen mit den Grünen, deren Zustimmung für die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig wäre.
Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Das Bundestags-Plenum hatte über die Pläne am Donnerstag erstmals beraten.
Medienbericht: Einigung zwischen Union, SPD und Grünen – Finanzpaket steht wohl
Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfahren haben will, soll es am Freitagvormittag eine Einigung über das Finanzpaket gegeben haben.
Wegen Verhandlungen über Schuldenpaket
Um mehr Zeit für die Beratungen mit der Grünen-Fraktion unter der Führung von Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu haben, hat Merz auch ein für den Freitag geplantes Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München abgesagt. Merz hätte sich mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München treffen sollen. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben.