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Paket zur Entlastung im Detail

Das heimische Energiepaket sieht eine 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für Negativsteuerbezieherinnen ist ein einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung über 400 Mio. Euro bringen.

Weiters soll die Öffis billiger werden. Die Regierung stelle noch heuer 150 Mio. Euro für Preissenkungen und eine Angebotserweiterung zur Verfügung. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Da vor allem die Gas- und Strompreise “eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen”, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent. Damit verbunden sei eine Entlastung von in Summe rund 900 Mio. Euro.

An den Kartellanwalt (Justizministerium) ergehe zudem eine Weisung zur Kontrolle der Ölindustrie und von Betrieben in der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette. Eine Sachverhaltsdarstellung wird auch an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übermittelt.

In dem Paket vorgesehen ist außerdem ein “Agrardiesel-Kostenausgleich angelehnt an Systematik nEHS im derzeit europarechtlich zulässigen Ausmaß”, ebenfalls mit einer Befristung bis 30. Juni 2023.

Es soll auch zu einem Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr kommen, um Preissteigerungen zu verhindern, hieß es unter Verweis auf beispielsweise Schülerfreifahrten.

Heimische Klein- und Mittelbetriebe mit hohem Treibstoffaufwand – vor allem im Bereich Handwerk sowie Einzelpersonenunternehmen (EPU) wurde eine Treibstoffrückvergütung mit einem Volumen von insgesamt etwa 120 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Auch diese Maßnahme ist bis Ende Juni nächsten Jahres befristet.

Für Unternehmen ist zudem eine Liquiditätshilfe vorgesehen, die in Form einer Herabsetzung der Vorauszahlungen der Einkommen-beziehungsweise Körperschaftsteuerzahlungen – befristet bis 30 Juni 2023 – erfolgen soll.

Der Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen in Betrieben wird heuer und im kommenden Jahr mit in summe 120 Mio. Euro unterstützt.

Windkraft und Photovoltaik-Projekte werden im Rahmen der Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit insgesamt 250 Mio. Euro gefördert.

22 comments

  1. Pendlerpauschale für Autofahrer gehört abgeschafft.

    Warum sollte wer auf Öffis umsteigen wenn das Autofahren gefördert wird?

  2. Yeah…. Noch mehr PV förderun :/
    Die Preise haben sich eh schon stark erhöht und kein elektriker zeit, wegen der hohen Nachfrage.

  6. Fuck ich hasse die Regierung so sehr.

    Pendlerpauschale wird erhöht, auf fast 2 Jahre? Wozu bitte????! Der Benzin ist schon wieder auf 1,60€ unten und wird noch weiter sinken, wenn man sich nur mal anschaut was der Barrelpreis kostet. Da wurde einfach fein an der Krise mitgeschnitten und die dummen Regierungen lassen es mit sich machen und subventionieren die scheiße auch noch. (Preisbindung in anderen Ländern, oder USt. abschaffen)

    Oida ich werd deppat. Die sollen die Öffis für die nächsten 2 Jahre vollkommen gratis machen, dann sparen wir einen Arsch voll Öl ein, weil das so ein bestechliches Angebot ist, dass viele umsteigen werden. Punkt.

    Für weitere Edge Cases wird es dann Förderungen brauchen. Sei es für Individuen oder für Firmen. Die Alleinerzieherin die auf ihr Auto angewiesen ist aber derzeit nicht arbeitet, hat natürlich wieder die Arschkarte gezogen. Die kriegt im besten fall 100€, muss aber die Kinder trotzdem jeden Tag nach Schaßklappersdorf in die Schule führen und nach Hinterfotzenbrunn zum Fußball.

    Gott kotzen mich diese scheiß bürgerlichen in der Politik an.

  7. Blöde Frage: Bin ich wirklich so ungebildet dass mit “das Pendlerpauschale” komisch vorkommt? Soweit ich weiß ist die Pauschale doch weiblich?

  8. Ich bin mit der Erhöhung der Pendlerpauschale plus Pendlereuro überhaupt nicht einverstanden. Damit werden die überproportional verdienenden Menschen bevorzugt. Und Kaufkraftbereinigt kostet der Benzin/Diesel selbst bei 2€, weniger als vor 10 Jahren. Diese 2 Mrd € sollten in vernünftigere Maßnahmen sei es Öffis oder Bildung investiert werden. Und das sag ich als jemand der regelmäßig mit dem Auto in die Arbeit fährt.

    Wie kann hier eine Politikerin der Grünen, die vorher bei Global 2000 war, federführend dabei sein.

  10. -Steuern auf Treibstoff bzw. Kosten des motorisierten Individualverkehr weiter erhöhen damit Kostenwahrheit entsteht

    -Große Pendlerpauschale ebenso erhöhen damit der Arbeitsweg, wenn anders nicht bewältigbar, leistbar bleibt

    -Öffis ausbauen und Taktdichte erhöhen damit das Auto zunehmend obsolet wird

    -Preise für Parken nach Größe des Fahrzeugs staffeln damit SUV besitzer wenigstens ordentlich dafür blechen wenns umbedingt einen Stadtpanzer brauchen

  11. Yeay, Pendlerpauschale wird erhöht. I könnt speiben.

    2/3 des Pendlerpauschale geht ja jetzt schon an die “Bobo”-Bezirke im Speckgürtel, wos einen außerordentlich guten ÖV nach Wien hineingibt. Wann kann diese Auto-Förderung endlich einmal gestrichen werden, nachdem der Zweck (also eine Unterstützung für strukturschwächere Regionen wie Waldviertel, Mühlviertel oder Außenfern) komplett verfehlt wird?

  12. Den Goodwill den die Grünen bei mir wegen dem Lobautunnel hatten ist somit komplett aufgebraucht. Komplett die falschen Anreize und Signale in meinen Augen. Wahnsinn, dass die die Grünen scheinbar Ja zu diesen Maßnahmen gesagt haben.

  13. die mödlinger und badner speckgürtelhausbesitzer müssen ja noch mehr subventioniert werden. ehrliche grüne umweltpolitik halt.

  15. Kann mir mal jemand (normal) erklären, was alle gegen die Pendlerpauschale haben? Ich fahr zB auch mit dem Zug in die Arbeit und ich freu mich gerade, dass die Pauschale jetzt das gesamte Klimaticket abdeckt. Was ist daran falsch? Es gibt Leute, die keine Öffis haben (oder unverhältnismäßig länger damit brauchen) und diese benutzen die Pauschale zum Tanken, na und?? Oder is das sowas, was man in Wien nicht bekommt aufgrund der Nähe, und für einen Wiener ist ja Wien gleich ganz Österreich? Die 70% der Menschen die am Land leben können scheissen gehen oder wie?

  16. Bei solchen debatten merkt man wieder dass fast alle in r/Austria in der Stadt wohnen oder von daheim aus arbeiten

  17. Nur so als Info: entgegen des allgemeinen Weltbilds dieses Subs wohnt nicht jeder in einer von Öffis gesegneten Gegend. Über FPÖler und Co kotzen wegen mangelnder Umsicht und selbst nicht übern Stadtrank blicken – findet man nur hier und im Standard Forum 🙂

  18. Ich rege mich über den Murks der Regierung gar nicht mehr auf, bringt ja ohnehin nichts. Ob bei Corona oder hier. Nur leider gehöre ich zu der Generation die das irgendwann wird bezahlen müssen.

    Man hätte auch ein Paket schnüren können um Homeoffice zu fördern oder Bewusstsein fürs Energie sparen unter die Leute zu bringen. Pendlerpauschale insgesamt ist seit Jahren der falsche Ansatz, da wird etwas gefördert das der Gesellschaft insgesamt mehr schadet als nützt. Aber die heilige Kuh Auto fahren darf ja nicht angegriffen werden.

    Was die Regierung aber auch nicht versteht ist das es in manchen Bereichen einfach einen Mangel gibt. Einerseits durch zwei Jahre Corona und den russischen Überfall auf die Ukraine. Die Weltwirtschaft ist nun mal so vernetzt das gewisse Dinge weltweit knapp werden wenn ein Land plötzlich nicht mehr liefern kann.
    Andererseits kann nicht plötzlich jedes Haus die Öl- oder Gasheitzung rausreissen und etwas neues einbauen, sich PV Anlagen aufs Dach knallen und alles neu dämmen. Die Handwerker dafür gibts nicht, genausowenig wie die Materialien.

  19. Ich glaube ich muss auswandern. Die Schulden die durch diese ganzen Geschenke angehäuft werden, will ich nicht zahlen.

  20. Wie schauts mit dem km geld aus? Mein wohnort ist jetzt mein dienstort, quasi dauerhomeoffice und für die fahrten ins büro gibts natürlich km-geld, nicht das ich das ausnutze war die letzten jahre aber doch 2x in der firma 🙈

  21. So mach mas richtig, mehr Geld fürs Autofahren, so kommen wir sicher in Richtung Energiewende. Da sagt ma immer wenns Autofahren mal zu teuer wird werden die Leute schon mehr und mehr nach Alternativen suchen, oder aber wir fördern Autofahren damit a wirklich keiner auf die Idee kommt das Auto mal stehen zu lassen…

  22. Hat jemand Informationen gefunden AB WANN dieses Paket greift?

    Von Juli ’22 bis Juni ’23, also 1 Jahr? Oder erst ab Jahresbegin nächsten Jahres? Oder sogar Rückwirkend? Ab sofort?

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