Der ukrainische Generalstab weist Darstellungen als falsch zurück, seine Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in “günstigere” Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien. Auf wen er sich bezieht, lässt der Generalstab offen.
US-Präsident Donald Trump hat ohne nähere Angaben erklärt, Tausende ukrainische Soldaten seien “vollständig von russischem Militär umzingelt”. Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, die ukrainischen Streitkräfte in Kursk seien komplett isoliert. Sie waren im August überraschend dort eingerückt und hatten nach eigenen Angaben ein Gebiet von mindestens 1.300 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht. Russland startete eine Gegenoffensive und eroberte mit Unterstützung von Soldaten aus Nordkorea verlorenes Gelände zurück.
16.15 Uhr: Selenskyj – USA und Verbündete müssen Druck auf Russland ausüben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die USA und andere Verbündete auf, Druck auf Russland auszuüben und die Führung in Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen. Die Stärke der USA allein reiche aus, um den Krieg in der Ukraine zu einem Ende zu bringen, sagt Selenskyj. Er wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Verbündeten in endlose Diskussionen über eine Waffenruhe verwickeln zu wollen. Die Ukraine dagegen wolle mit der Beendigung des Krieges keine Spielchen treiben. “Wir hätten jetzt eine gute Chance, diesen Krieg zu beenden.” Die USA und die Ukraine haben eine Waffenruhe über 30 Tage vorgeschlagen. Putin bezeichnete dies grundsätzlich als gute Idee. Allerdings seien zahlreiche Details offen, die mit den USA geklärt werden müssten.
15.49 Uhr: Auch USA bekräftigen territoriale Integrität der Ukraine
Trotz US-Präsident Donald Trumps Kurswechsel mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sein Außenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada in einer gemeinsamen Erklärung zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. “Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit”, steht im Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
15.33 Uhr: Trump bittet Putin um Milde für ukrainische Soldaten
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. “Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage”, schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen.
15.15 Uhr: G7-Staaten versichern “unerschütterliche Unterstützung”
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre “unerschütterliche Unterstützung” für die “territoriale Integrität” der Ukraine zugesichert. Das geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung nach deren Treffen in Charlevoix in Kanada hervor. Der Erklärung zufolge werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe nicht unterstützen
14.19 Uhr: Estland fordert EU-Stimmrechtsentzug für Ungarn
Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. “Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.
Druckmittel Ungarns war die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt mehr als 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Aus “politischen Gründen” habe Ungarn die Verlängerung der Sanktionen davon abhängig gemacht, dass drei russische Geschäftsleute von der Liste genommen werden, sagte Tsahkna. Die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert.
14.15 Uhr: G7 steht hinter US-Vorschlag für Ukraine-Waffenstillstand
Die G7-Runde wirtschaftsstarker westlicher Demokratien hat sich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung zum US-Kurs in den Gesprächen für eine Waffenruhe in der Ukraine geeinigt. “Alle sieben Außenminister stimmen dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zu, der von den Ukrainern unterstützt wird”, sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Rande des Treffens der G7-Außenminister in Kanada.
Man werde die russische Reaktion auf den US-Vorstoß prüfen. Die Runde habe eine starke Einigkeit in einer Reihe von Fragen erreichen können. Zuvor war in einem von hochrangigen Diplomaten gebilligten Entwurf für die Abschlusserklärung die Notwendigkeit robuster “Sicherheitsvereinbarungen” betont worden.
14.01 Uhr: Merz – Weg für zusätzliche Ukraine-Hilfe frei
CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine Barriere mehr für die Freigabe der zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine. Er sehe kein Problem mehr, wenn der Bundesrat kommenden Freitag dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt habe, sagt er.
14.01 Uhr: G7 fordern Waffenruhe in der Ukraine
Die G7-Staaten fordern von Russland eine Zustimmung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Außenministertreffens in Kanada wird zugleich die Notwendigkeit robuster “Sicherheitsvereinbarungen” betont, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu gewährleisten.
Russland wird aufgefordert, sich ebenso wie die Ukraine zu einer Waffenruhe bereitzuerklären. Andernfalls drohten weitere Sanktionen. Zur G7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Der von hochrangigen Diplomaten gebilligte Entwurf muss noch von den Ministern abgesegnet werden.
13.43 Uhr: Forscher – Russland manipuliert westliche Chatbots
Für seine weltweiten Desinformationskampagnen manipuliert Russland nach den Erkenntnissen von Wissenschaftlern auch westliche Chatbots. Mehr als ein Drittel der Antworten von KI-Dialog-Assistenten wie ChatGPT enthielten pro-russische Fake News, wie eine Studie der Organisation NewsGuard ergab. Dahinter steckt den Forschern zufolge das Prawda-Netzwerk in Moskau, das weltweit kremlfreundliche Propaganda verbreitet.
“Eine riesige Menge russischer Propaganda – 3.600.000 Artikel im Jahr 2024 – sind nun in den Ergebnissen westlicher KI-Systeme enthalten und infizieren deren Antworten mit falschen Behauptungen und Propaganda”, schreiben die NewsGuard-Forscherinnen McKenzie Sadeghi und Isis Blachez in einem Bericht. Für die Studie untersuchte NewsGuard zehn der wichtigsten Anwendungen für Künstliche Intelligenz, darunter ChatGPT-4, Smart Assistant, Grok, Copilot, Meta AI, Google Gemini und Perplexity. Sie alle gaben die von Prawda verbreiteten Falschinformationen wider. Sieben Chatbots zitierten sogar bestimmte Artikel von Prawda als Quellen.
13.40 Uhr: Kreml stellt Putin-Trump-Telefonat über Waffenruhe in Aussicht
Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff über eine Waffenruhe für die Ukraine könnte ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump folgen. Sobald Witkoff die Standpunkte Moskaus an das Weiße Haus übermittelt habe, könnte ein Telefongespräch zwischen Trump und Putin arrangiert werden, um noch offene Fragen zu klären, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. “Beide Seiten sind sich einig, dass ein solcher Aufruf notwendig ist”, fügte er hinzu.
13.37 Uhr: Kiew – Ukraine greift Raketenlager und Gas-Anlage an
Die Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU in der Nacht Energieanlagen und ein Raketenlager in Russland angegriffen. Bei den Drohnenangriffen seien zwei Gasverdichtungsanlagen in den westrussischen Regionen Tambow und Saratow getroffen worden, teilte der SBU mit. Zudem hätten die ukrainischen Drohnen ein “Raketenlager für die Systeme S-300/S-400” in der russichen Grenzregion Belgorod getroffen.
Durch die teilweise mehrere hunderte Kilometer hinter der Grenze erfolgten Angriffe habe Russland schwere finanzielle Schäden erlitten und sei somit in seiner “Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine” beschädigt worden, erklärte der SBU weiter.
12.45 Uhr: Russe in Finnland wegen Verbrechen in der Ukraine verurteilt
Ein russischer Rechtsextremist ist in Finnland wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki sah es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt gewesen war. Ein fünfter Anklagepunkt wurde fallengelassen.
Der Mann war bereits im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden. In dem Fall geht es um einen bewaffneten Angriff auf Soldaten eines ukrainischen Bataillons in der Region Luhansk. Nach Angaben des Gerichts war der verurteilte Woislaw T., der früher Jan P. hieß, unter anderem an der Tötung eines Soldaten beteiligt. Er machte dabei den Angaben zufolge außerdem erniedrigende Bilder des Toten, die er später auch weiterverbreitete.
Wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete, stritt der heute 38 Jahre alte Angeklagte die Verbrechen vor Gericht ab. Sein Anwalt kündigte demnach an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Nach Senderangaben handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein finnisches Gericht jemanden für Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt hat.
12.11 Uhr: Auswärtiges Amt wirft Putin “Verzögerungstaktik” vor
Nach der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine “Verzögerungstaktik” vorgeworfen. “Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.
11.42 Uhr: EU verlängert Russland-Sanktionen
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten mit, nachdem Ungarn die anstehende Verlängerung zunächst blockiert hatte. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Länder nach Diplomatenangaben darauf, im Gegenzug die Sanktionen gegen vier Russen aufzuheben.
Das betrifft den Angaben zufolge den russischen Unternehmer Wladimir Raschewski, den Oligarchen Wjatscheslaw Kantor, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, Gulbakhor Ismailowa, und den russischen Sportminister Michail Degtjarew. Die Sanktionsliste zählt weiter mehr als 2.400 Personen und Organisationen.
11.34 Uhr: Kreml nach Waffenruhe-Gespräch zwischen Putin und Witkoff “vorsichtig optimistisch”
Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine hat sich der Kreml “vorsichtig optimistisch” geäußert. Witkoff werde nun eine Botschaft Putins an US-Präsident Trump übermitteln, sagte Kremlsprecher Peskow. Dann werde über einen Zeitpunkt für ein Gespräch zwischen Trump und Putin entschieden.
Die USA schlagen im Ukraine-Konflikt eine 30-tägige Waffenruhe vor. Kiew hat dem Vorschlag bereits zugestimmt. Der US-Sondergesandte Witkoff war nach Moskau gereist, um den Plan der russischen Seite vorzustellen. Kremlchef Putin hatte eine Waffenruhe in der Ukraine zwar grundsätzlich befürwortet, zuvor müssten jedoch “ernste Fragen” geklärt werden, sagte er. Eine Waffenruhe müsste “zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen”.
08.31 Uhr: US-Sondergesandter Witkoff verlässt Moskau
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach russischen Medienberichten in der Nacht wieder aus Moskau abgereist. Zu einem Treffen des Amerikaners mit Präsident Putin, das für gestern Abend angekündigt war, gab es keine Angaben.
Das Geschäftsflugzeug, das Witkoff angeblich nutzt, sei nachts in Moskau gestartet und nach Baku geflogen. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump war nach Angaben des Weißen Hauses nach Moskau geschickt worden, um dort den US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause im Ukraine-Krieg vorzustellen.
06.40 Uhr: Russland – Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben vier Drohnen beim Anflug auf Moskau abgefangen. Durch die Trümmer der zerstörten Fluggeräte sei nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt worden, so teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin. Drei Drohnen wurden den Behörden zufolge von der Luftabwehr bereits über der umliegenden Hauptstadtregion abgeschossen. Eine weitere sei auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses im westlichen Teil von Moskau gestürzt, auch ein Privathaus am Stadtrand soll getroffen worden sein.
05.47 Uhr: Russland – Ukraine hat Raffinerie am Schwarzen Meer angegriffen
Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer hat mitgeteilt, dass ukrainische Streitkräfte eine Raffinerie in Tuapse angegriffen haben. Bis zu 121 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um die Flammen zu löschen. Die Anlage in Tuapse produziert Rohbenzin, Heizöl, Vakuumgasöl und Diesel mit hohem Schwefelgehalt und beliefert hauptsächlich China, Malaysia, Singapur und die Türkei.
03.45 Uhr: Selenskyj – Putin-Reaktion auf US-Vorschlag ist Manipulation
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Kremlchef Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, US-Präsident Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch. Dagegen zeigte sich Trump mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. Über ein am Abend geplantes und mit Spannung erwartetes Gespräch des US-Sondergesandten Witkoff mit Putin gab es bis zum Morgen zunächst keine Informationen.
03.25 Uhr: Vance – Trump würde keine Atomwaffen in Osteuropa stationieren
US-Vizepräsident J.D. Vance sagt in einem Interview beim US-TV-Sender Fox News, dass er nicht glaube, dass US-Präsident Trump Atomwaffen in Osteuropa stationieren würde. “Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde”, sagte er in einem Interview in der Fox News-Sendung “The Ingraham Angle”. Vance reagierte damit auf eine Frage des polnischen Präsidenten, der die USA aufforderte, Atomwaffen auf sein Territorium zu verlegen, um eine künftige russische Aggression abzuwehren.
02.05 Uhr: Insider – Russland will Kellogg von Gesprächen ausschließen
Russland hat den USA offenbar mitgeteilt, dass der amerikanische Gesandte Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend, so auch bei einem Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Waltz, und Außenminister Rubio mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien. Auch an einem hochrangigen Treffen mit Russen in Saudi-Arabien im Februar nahm er nicht teil. Die russische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
01.30 Uhr: Saudischer Kronprinz bietet Putin erneut Hilfe bei Friedensgesprächen an
Der saudische Kronprinz bin Salman hat dem russischen Präsidenten Putin in einem Telefongespräch erneut die Hilfe seines Landes zur Förderung des Dialogs und die Unterstützung einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg angeboten. Dies berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur. Saudi-Arabien war vor kurzem Gastgeber getrennter Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten sowie zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten.
00.01 Uhr: US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung verhängt einem Bericht des Fernsehsenders CBS zufolge weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- und Bankenbranchen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach soll der Zugang Russlands zum US-Zahlungssystem eingeschränkt werden.