Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das es jetzt am Freitag noch scheitert? Ziemlich unwahrscheinlich nehme ich an?
Und los gehts…hoffentlich zum Guten.
Ich war noch nie so unsicher, ob das nun eine gute oder eine schlechte Sache ist. Wird sich wohl zeigen, was mit dem vielen Geld gemacht wird. Bezahlen wird ohnehin die nächste Generation, egal ob Zinsen oder marode Infrastuktur, nur hoffentlich nicht beides.
Freut mich für unser Land und vor allem für unsere Soldaten und Soldatinnen, die unser Land verteidigen.
Nice, damit ist die Rente der Boomer und Rentner (Kernklientel der Union und SPD) durch diverse Wahlgeschenke wieder sicher!
Und jetzt hoffentlich noch das soziale Pflichtjahr, damit die junge Generation auch mal etwas Solidarität aufbringt. Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. (Wenn man ü60 ist)
Hat nur indirekt damit zu tun, aber da das die letzte Sitzung des aktuellen Bundestags war: ich werd Frau Bas als Bundestagspräsidentin vermissen. Sie saß immer da wie ne Löwin, die ihr Revier überwacht. Aber ich freue mich auch auf Herrn Gysi als Alterspräsident nächste Woche. Und danach bekommen wir voraussichtlich Julia Glöckner…
Ich kann bloß hoffen dass die Kohle jetzt für sinnvolles ausgegeben wird und dass die nicht anfangen zu argumentieren dass Kindergrundsicherung ja auch irgendwie Landesverteidigung wäre
Und jetzt einmal vorstellen, dass hätte es schon in der letzten Regierung gegeben. Vielleicht würde dann davon auch etwas in unsere Infrastruktur fließen.
Wir werden jetzt also für immer Finanzpolitik von Zweidrittelmehrheiten abhängig machen und sie inhaltlich im Grundgesetz breittreten müssen. Dazu kommt dann bald eine neue Regierung mit mal wieder 200 Seiten Koalitionsvertrag und Fraktionszwang. Alle Regierungen danach werden wenns blöd läuft nie wieder Geld für irgendwas bekommen.
Find diese Hypernormalisierung des Misstrauens gegenüber dem Bundestag (bloß nicht mit einfachen Mehrheiten regieren, und erst recht kein individuelles Abstimmungsrecht zugestehen) absolut befremdlich. Da kann man den Laden auch zumachen, wenn die Mehrheit dem eigentlich vorgesehenen Regierungsmodus eh nicht traut.
Bin sehr gespannt was das für die Zustimmungswerte der Grünen bedeutet. Bin ehrlich Interessiert wie deren Wählerbasis hinsichtlich dieser Zustimmung steht. Sich monatelang von der CxU durch den Dreck ziehen lassen und nun den Weg frei machen, damit diese Geld für Wahlgeschenke haben.
Anderes Thema: wer ist der Meinung dass Handys bei den Bundestagsabgeordneten verboten werden sollte? Finde da so respektlos wenn jmd spricht und die alle am Handy sitzen
Ein Drittel schon mal Save für Beraterfirmen, Verwaltungsaufwand, Bürokratie.
Habemus Schuldenpacket
Hoffen wir einfach, dass das Geld wirklich vernünftig eingesetzt wird und wir entsprechend Verbesserungen in der Infrastruktur, Verteidigung und Umwelt merken.
Oh gott ja man
Ich kann sie richtig vor mir sehen
Spahn, Scheuer, Klöckner und all die anderen Gestalten wie sie jetzt sabbernd da sitzen, auf die Abstimmungsergebnisse glotzen und sich die krassesten Möglichkeiten von KI vorkauen lassen um die größtmöglichen Summen davon auf die Seite zu schaffen.
Und nein es wird nicht anders laufen, es wird genau SO kommen. Weil deutsche Korruption einfach so krass normalisiert wurde das die sich schön weiter die Taschen auf unsere Kosten voll machen werden während die CXU Wähler lächelnd nickend daneben sitzen.
Als FDP Wähler: Hut ab lieber Grüne, stark verhandelt und essentielle Dinge umgesetzt die sicherstellen dass das Geld wirklich richtig verwendet wird. Damit schon der Anfang für eine starke Opposition gelegt, viel Erfolg!
Endlich! Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt!!
Seufz…
Rüstung leider okay, aber zum Thema Infrastruktur:
Mehrere Studien, etwa von DIW, KfW oder dem Institut der deutschen Wirtschaft, sprechen von einem Investitionsstau in der Größenordnung von 400 bis 600 Mrd Euro über die kommenden 10–15 Jahre.
D. h. die 500 Mrd könnten durchaus eine realistische grobe Annäherung an den tatsächlichen Bedarf sein – aber eben keine fundiert durchgerechnete Summe. Es gibt
– keinerlei Transparenz über geplante Projekte
– keine Prioritätenliste
– keine Einblicke, wie eine (von wem eigentlich) kontrollierte Mittelverwendung aussehen soll
Bisher gibt es keine bekannte, veröffentlichte detaillierte Kalkulation, die den Betrag aufschlüsselt nach: Schieneninfrastruktur (Bahn), Digitale Infrastruktur, Energie (Stromnetze, Wasserstoff, Netzausbau), Straßen, Brücken, Schulen etc.
Daher steht zu befürchten, dass all zu oft das Geld dort hin fliesst, wo am lautesten geschrien und am besten lobbyiert wird. Oder fehlende Kompetenz mit Geld überdeckt wird. Ich hoffe es kommt anders.
Jetzt müsste man nur noch auf den Trichter kommen, dass Zukunftsversprechen, soziale Unterstützung und gerechte Verteilung von Geld dafür sorgen, dass nicht +20% Faschos wählen. Wobei man an den USA sieht, es liegt in erster Linie an der Bildung (aka Diskriminierung cool oder nicht) und nicht unbedingt am Vermögen.
Ist ja alles schön und gut aber wer will das bezahlen ❓
RIP Deutschland
War ne schöne Zeit
Erst die Zukunft wird zeigen, ob das als guter oder nur ein historischer Tag in die Geschichte eingeht.
was ich vor allem wissen will ist ob das deutschlandticket erhalten bleibt, ich bin darauf angewiesen. ja das ist für das land nicht ansatzweise das größte problem aber für mich persönlich schon
Los schmeißt den Drucker an!
Richtig so. Reform der Schuldenbremse ist seit 10 Jahren überfällig.
ALLES KANN SICH ÄNDERN
Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Wirtschaftsminister Spahn wird gewissenhaft mit diesem Sondervermögen umgehen
Zumindest gefühlsmäßig war die ganze Aktion eine demokratische Katastrophe, dass das BVerG dem eventuell technisch zustimmt, macht die Sache auch nicht besser, im Gegenteil. Kann man nur hoffen, dass so einige der 82.5% nur denken “Warum habe ich dieses mal eigentlich gewählt? Ich lasse das in Zukunft wieder.”. Das erste Mal, dass irgendwo zu lesen ist “100 Mio des Sondervermögens Infrastruktur wurde für Ponyhöfe in Bayern ausgeben!” lässt bestimmt auch nicht lange auf sich warten, während die Kita vor Ort wegen Baufälligkeit schließt. Eine private Kita kann sich nicht jeder leisten, zumindest der nicht, der keine Rheinmetall oder Hoch&Tief Aktien haben. …
Immerhin, der SPD traue ich nicht zu, dass sie für größere Aufregungen sorgt, bis 2029 hat das der Wähler sowieso wieder vergessen.
Die Union wird mit dem Geld Verantwortungsbewusst umgehen, so wie wir es von der Union gewohnt sind… oder? /s
Gut wenigstens ist damit klar dass man es mit der Demokratie hier nicht so ernst nimmt wenn man einen abgewählten Bundestag darüber entscheiden lässt.
34 comments
~~letsss goooo~~ lass gehen
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das es jetzt am Freitag noch scheitert? Ziemlich unwahrscheinlich nehme ich an?
Und los gehts…hoffentlich zum Guten.
Ich war noch nie so unsicher, ob das nun eine gute oder eine schlechte Sache ist. Wird sich wohl zeigen, was mit dem vielen Geld gemacht wird. Bezahlen wird ohnehin die nächste Generation, egal ob Zinsen oder marode Infrastuktur, nur hoffentlich nicht beides.
Freut mich für unser Land und vor allem für unsere Soldaten und Soldatinnen, die unser Land verteidigen.
https://www.bundestag.de/abstimmung
MACH HINNE!! ICH WILL ABSTIMMUNGSVERHALTEN SEHEN. ICH WILL NICHT DASS ES LÄDT
edit: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=951
Nice, damit ist die Rente der Boomer und Rentner (Kernklientel der Union und SPD) durch diverse Wahlgeschenke wieder sicher!
Und jetzt hoffentlich noch das soziale Pflichtjahr, damit die junge Generation auch mal etwas Solidarität aufbringt. Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. (Wenn man ü60 ist)
Hat nur indirekt damit zu tun, aber da das die letzte Sitzung des aktuellen Bundestags war: ich werd Frau Bas als Bundestagspräsidentin vermissen. Sie saß immer da wie ne Löwin, die ihr Revier überwacht. Aber ich freue mich auch auf Herrn Gysi als Alterspräsident nächste Woche. Und danach bekommen wir voraussichtlich Julia Glöckner…
Ich kann bloß hoffen dass die Kohle jetzt für sinnvolles ausgegeben wird und dass die nicht anfangen zu argumentieren dass Kindergrundsicherung ja auch irgendwie Landesverteidigung wäre
Und jetzt einmal vorstellen, dass hätte es schon in der letzten Regierung gegeben. Vielleicht würde dann davon auch etwas in unsere Infrastruktur fließen.
Aber ok, diese [Vollkatastrophe von Gesetz](https://www.youtube.com/watch?v=clNpnNy180k) kann man garnicht genug aushöhlen.
Wir werden jetzt also für immer Finanzpolitik von Zweidrittelmehrheiten abhängig machen und sie inhaltlich im Grundgesetz breittreten müssen. Dazu kommt dann bald eine neue Regierung mit mal wieder 200 Seiten Koalitionsvertrag und Fraktionszwang. Alle Regierungen danach werden wenns blöd läuft nie wieder Geld für irgendwas bekommen.
Find diese Hypernormalisierung des Misstrauens gegenüber dem Bundestag (bloß nicht mit einfachen Mehrheiten regieren, und erst recht kein individuelles Abstimmungsrecht zugestehen) absolut befremdlich. Da kann man den Laden auch zumachen, wenn die Mehrheit dem eigentlich vorgesehenen Regierungsmodus eh nicht traut.
Bin sehr gespannt was das für die Zustimmungswerte der Grünen bedeutet. Bin ehrlich Interessiert wie deren Wählerbasis hinsichtlich dieser Zustimmung steht. Sich monatelang von der CxU durch den Dreck ziehen lassen und nun den Weg frei machen, damit diese Geld für Wahlgeschenke haben.
Anderes Thema: wer ist der Meinung dass Handys bei den Bundestagsabgeordneten verboten werden sollte? Finde da so respektlos wenn jmd spricht und die alle am Handy sitzen
Ein Drittel schon mal Save für Beraterfirmen, Verwaltungsaufwand, Bürokratie.
Habemus Schuldenpacket
Hoffen wir einfach, dass das Geld wirklich vernünftig eingesetzt wird und wir entsprechend Verbesserungen in der Infrastruktur, Verteidigung und Umwelt merken.
Oh gott ja man
Ich kann sie richtig vor mir sehen
Spahn, Scheuer, Klöckner und all die anderen Gestalten wie sie jetzt sabbernd da sitzen, auf die Abstimmungsergebnisse glotzen und sich die krassesten Möglichkeiten von KI vorkauen lassen um die größtmöglichen Summen davon auf die Seite zu schaffen.
Und nein es wird nicht anders laufen, es wird genau SO kommen. Weil deutsche Korruption einfach so krass normalisiert wurde das die sich schön weiter die Taschen auf unsere Kosten voll machen werden während die CXU Wähler lächelnd nickend daneben sitzen.
Als FDP Wähler: Hut ab lieber Grüne, stark verhandelt und essentielle Dinge umgesetzt die sicherstellen dass das Geld wirklich richtig verwendet wird. Damit schon der Anfang für eine starke Opposition gelegt, viel Erfolg!
Endlich! Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt!!
Seufz…
Rüstung leider okay, aber zum Thema Infrastruktur:
Mehrere Studien, etwa von DIW, KfW oder dem Institut der deutschen Wirtschaft, sprechen von einem Investitionsstau in der Größenordnung von 400 bis 600 Mrd Euro über die kommenden 10–15 Jahre.
D. h. die 500 Mrd könnten durchaus eine realistische grobe Annäherung an den tatsächlichen Bedarf sein – aber eben keine fundiert durchgerechnete Summe. Es gibt
– keinerlei Transparenz über geplante Projekte
– keine Prioritätenliste
– keine Einblicke, wie eine (von wem eigentlich) kontrollierte Mittelverwendung aussehen soll
Bisher gibt es keine bekannte, veröffentlichte detaillierte Kalkulation, die den Betrag aufschlüsselt nach: Schieneninfrastruktur (Bahn), Digitale Infrastruktur, Energie (Stromnetze, Wasserstoff, Netzausbau), Straßen, Brücken, Schulen etc.
Daher steht zu befürchten, dass all zu oft das Geld dort hin fliesst, wo am lautesten geschrien und am besten lobbyiert wird. Oder fehlende Kompetenz mit Geld überdeckt wird. Ich hoffe es kommt anders.
Schon Mal mehr geschafft, als zu Weimar Zeiten, wo die Lage dramatischer war. Das [Spiel](https://red-autumn.itch.io/social-democracy) zeigt ganz gut, warum Sparpolitik in Krisen eine Katastrophe ist. Die USA kamen übrigens aus der Krise mit [sozialismusartigen Maßnahmen unter FDR](https://youtu.be/gqtrNXdlraM?si=rf4bQOafnHZXetEN).
Jetzt müsste man nur noch auf den Trichter kommen, dass Zukunftsversprechen, soziale Unterstützung und gerechte Verteilung von Geld dafür sorgen, dass nicht +20% Faschos wählen. Wobei man an den USA sieht, es liegt in erster Linie an der Bildung (aka Diskriminierung cool oder nicht) und nicht unbedingt am Vermögen.
Ist ja alles schön und gut aber wer will das bezahlen ❓
RIP Deutschland
War ne schöne Zeit
Erst die Zukunft wird zeigen, ob das als guter oder nur ein historischer Tag in die Geschichte eingeht.
was ich vor allem wissen will ist ob das deutschlandticket erhalten bleibt, ich bin darauf angewiesen. ja das ist für das land nicht ansatzweise das größte problem aber für mich persönlich schon
Los schmeißt den Drucker an!
Richtig so. Reform der Schuldenbremse ist seit 10 Jahren überfällig.
ALLES KANN SICH ÄNDERN
Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Wirtschaftsminister Spahn wird gewissenhaft mit diesem Sondervermögen umgehen
Zumindest gefühlsmäßig war die ganze Aktion eine demokratische Katastrophe, dass das BVerG dem eventuell technisch zustimmt, macht die Sache auch nicht besser, im Gegenteil. Kann man nur hoffen, dass so einige der 82.5% nur denken “Warum habe ich dieses mal eigentlich gewählt? Ich lasse das in Zukunft wieder.”. Das erste Mal, dass irgendwo zu lesen ist “100 Mio des Sondervermögens Infrastruktur wurde für Ponyhöfe in Bayern ausgeben!” lässt bestimmt auch nicht lange auf sich warten, während die Kita vor Ort wegen Baufälligkeit schließt. Eine private Kita kann sich nicht jeder leisten, zumindest der nicht, der keine Rheinmetall oder Hoch&Tief Aktien haben. …
Immerhin, der SPD traue ich nicht zu, dass sie für größere Aufregungen sorgt, bis 2029 hat das der Wähler sowieso wieder vergessen.
Die Union wird mit dem Geld Verantwortungsbewusst umgehen, so wie wir es von der Union gewohnt sind… oder? /s
Gut wenigstens ist damit klar dass man es mit der Demokratie hier nicht so ernst nimmt wenn man einen abgewählten Bundestag darüber entscheiden lässt.
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