„Eine Überprüfung der Einkommens- und Vermögenssituation der handelnden Akteure ergab demnach, dass die Einziehungsbeteiligten über kein nennenswertes Vermögen verfügt hätten. Zeinab A. sowie ihr Ehemann hätten teilweise von staatlichen Transferleistungen gelebt.“
Es macht mich immer wieder sprachlos, wie solche Leute weiterhin Sozialleistungen beziehen können.
Im Besitz der Clans werden zig Immobilien – bei Razzien auch mal Sportwagen etc – gefunden, aber deutsches Bürgergeld wird munter weiter ausgezahlt.
„Damit können aus Straftaten stammende Vermögenswerte auch ohne Strafverfahren eingezogen werden – vorausgesetzt, sie stammen nachweislich aus einer nicht länger als 30 Jahre zurückliegenden Straftat.“
Deutschland muss sich hier dringend mal die Gesetzgebung aus Italien bzgl organisierter Kriminalität abschauen.
Die Beweislast sollte hier nicht beim Staat liegen.
Nach einem ersten Anscheinsbeweis (eine Person besitzt mehrere Immobilien im Wert von Millionen € ohne wirkliches Einkommen) sollte sich die Beweislast umdrehen: „Belege, wo du das Geld her hattest, sonst wird eingezogen.“
„Die Kammer gelangte in ihrem 113 Seiten umfassenden Beschluss zur Überzeugung, (…) „Die Kammer stützt ihre Überzeugung auf Vernehmungsprotokolle zahlreicher Zeugen, die zum Teil durch libanesische Behörden vernommen worden waren“
Man muss sich mal vorstellen, was das für eine Riesenarbeit für den Staat war. Eine Beweislastverteilung würde den Staat hier auch entlasten, weil es eine Bringschuld der Clans statuieren würde.
Auch eine mögliche Maßnahme gegen den Wohnungsmangel in deutsches Großstädten.
Da geht mir das Herz auf
Haben wir hier auch. Verschiedene Clans haben sich zusammengeschlossen und sind ins Immobiliengeschäft und in die Baubranche eingestiegen. Diesem ganzen Konstrukt müssen mittlerweile Hunderte, wenn nicht schon eine vierstellige Anzahl an Immobilien gehören. Entweder Neubauten oder aufgekauft. Ganze Straßen werden so langsam ausschließlich mit Clanmitgliedern bevölkert. Gegen einige von denen wurde von der Stadt ein Kaufverbot ausgesprochen, aber die haben haben ja zig Mittelsmänner etc. Die halten sich auch nicht an Bauvorschriften, fackeln Denkmalgeschütze Häuser ab oder reißen Dinge nieder, für die sie dann Strafe zahlen müssen, aber darüber lachen sie. Einen Mordfall hatten wir hier vor ein paar Jahren auch. Die unterhalten sich ohne Scham in der Öffentlichkeit darüber, dass sie 1,5 Millionen brauchen, aber miese Schufa haben, dass sie aber durch Kontakte an das Geld kommen können – alles persönlich mitbekommen, als einer von denen vor mir in der Schlange beim Postschalter stand. Auch haben sie Methoden, wie sie auf Listen für Grundstücke ganz nch oben kommen.
Da kann man wohl nichts machen.
[removed]
Nice
Was ich wirklich nicht verstehen kann: Offenbar sind das Leute die ziemlich viel Energie in das Geldverdienen stecken. Wieso macht man sich so einen Stress mit dem Verschleiern? Wieso nicht einfach auf legale Wege gehen? Gibt doch genug dubiose Geschäftsleute, die sich im Graubereich bewegen aber im Endeffekt rechtlich sauber bleiben. Die können sich doch auch Anwälte leisten, die sie immer beraten wie sie vorgehen sollten um nicht angreifbar zu sein. Mit ihrem Geschäftstrieb könnten sie legal steinreich werden und niemand könnte ihnen etwas. Stattdessen diese dummen Strohmanngeschäfte, von denen jeder der bis 10 zählen kann weiß, dass das nie lange gut geht. Und auf das Bürgergeld könnten sie bei zig Immobilien doch locker verzichten?? Ich Checks nicht
“Mein Haus hat nicht kriminell!” /s
Nee, mal im Ernst: Die Immobilien sind aktuell nicht rechtskräftig eingezogen, eine Berufung/Revision ist höchst wahrscheinlich und wenn in ein paar Jahren *vielleicht* die Einziehung rechtskräftig wird, dann tauchen sicher unzählige bereits vor der Einziehung abgeschlossene Miet- und Überlassungsverträge mit für die Bewohner extrem guten und für den aktuellen Eigentümer (= Staat) extrem schlechten Konditionen auf. Und in 10-15 Jahren kann der Staat dann villeicht über diese mittlerweile zugrunde gewirtschafteten Totalschaden-Schrott-Immobilien verfügen.
Erster Schritt in die richtige Richtung? Oder sowieso sinnlos?
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„Eine Überprüfung der Einkommens- und Vermögenssituation der handelnden Akteure ergab demnach, dass die Einziehungsbeteiligten über kein nennenswertes Vermögen verfügt hätten. Zeinab A. sowie ihr Ehemann hätten teilweise von staatlichen Transferleistungen gelebt.“
Es macht mich immer wieder sprachlos, wie solche Leute weiterhin Sozialleistungen beziehen können.
Im Besitz der Clans werden zig Immobilien – bei Razzien auch mal Sportwagen etc – gefunden, aber deutsches Bürgergeld wird munter weiter ausgezahlt.
„Damit können aus Straftaten stammende Vermögenswerte auch ohne Strafverfahren eingezogen werden – vorausgesetzt, sie stammen nachweislich aus einer nicht länger als 30 Jahre zurückliegenden Straftat.“
Deutschland muss sich hier dringend mal die Gesetzgebung aus Italien bzgl organisierter Kriminalität abschauen.
Die Beweislast sollte hier nicht beim Staat liegen.
Nach einem ersten Anscheinsbeweis (eine Person besitzt mehrere Immobilien im Wert von Millionen € ohne wirkliches Einkommen) sollte sich die Beweislast umdrehen: „Belege, wo du das Geld her hattest, sonst wird eingezogen.“
„Die Kammer gelangte in ihrem 113 Seiten umfassenden Beschluss zur Überzeugung, (…) „Die Kammer stützt ihre Überzeugung auf Vernehmungsprotokolle zahlreicher Zeugen, die zum Teil durch libanesische Behörden vernommen worden waren“
Man muss sich mal vorstellen, was das für eine Riesenarbeit für den Staat war. Eine Beweislastverteilung würde den Staat hier auch entlasten, weil es eine Bringschuld der Clans statuieren würde.
Auch eine mögliche Maßnahme gegen den Wohnungsmangel in deutsches Großstädten.
Da geht mir das Herz auf
Haben wir hier auch. Verschiedene Clans haben sich zusammengeschlossen und sind ins Immobiliengeschäft und in die Baubranche eingestiegen. Diesem ganzen Konstrukt müssen mittlerweile Hunderte, wenn nicht schon eine vierstellige Anzahl an Immobilien gehören. Entweder Neubauten oder aufgekauft. Ganze Straßen werden so langsam ausschließlich mit Clanmitgliedern bevölkert. Gegen einige von denen wurde von der Stadt ein Kaufverbot ausgesprochen, aber die haben haben ja zig Mittelsmänner etc. Die halten sich auch nicht an Bauvorschriften, fackeln Denkmalgeschütze Häuser ab oder reißen Dinge nieder, für die sie dann Strafe zahlen müssen, aber darüber lachen sie. Einen Mordfall hatten wir hier vor ein paar Jahren auch. Die unterhalten sich ohne Scham in der Öffentlichkeit darüber, dass sie 1,5 Millionen brauchen, aber miese Schufa haben, dass sie aber durch Kontakte an das Geld kommen können – alles persönlich mitbekommen, als einer von denen vor mir in der Schlange beim Postschalter stand. Auch haben sie Methoden, wie sie auf Listen für Grundstücke ganz nch oben kommen.
Da kann man wohl nichts machen.
[removed]
Nice
Was ich wirklich nicht verstehen kann: Offenbar sind das Leute die ziemlich viel Energie in das Geldverdienen stecken. Wieso macht man sich so einen Stress mit dem Verschleiern? Wieso nicht einfach auf legale Wege gehen? Gibt doch genug dubiose Geschäftsleute, die sich im Graubereich bewegen aber im Endeffekt rechtlich sauber bleiben. Die können sich doch auch Anwälte leisten, die sie immer beraten wie sie vorgehen sollten um nicht angreifbar zu sein. Mit ihrem Geschäftstrieb könnten sie legal steinreich werden und niemand könnte ihnen etwas. Stattdessen diese dummen Strohmanngeschäfte, von denen jeder der bis 10 zählen kann weiß, dass das nie lange gut geht. Und auf das Bürgergeld könnten sie bei zig Immobilien doch locker verzichten?? Ich Checks nicht
“Mein Haus hat nicht kriminell!” /s
Nee, mal im Ernst: Die Immobilien sind aktuell nicht rechtskräftig eingezogen, eine Berufung/Revision ist höchst wahrscheinlich und wenn in ein paar Jahren *vielleicht* die Einziehung rechtskräftig wird, dann tauchen sicher unzählige bereits vor der Einziehung abgeschlossene Miet- und Überlassungsverträge mit für die Bewohner extrem guten und für den aktuellen Eigentümer (= Staat) extrem schlechten Konditionen auf. Und in 10-15 Jahren kann der Staat dann villeicht über diese mittlerweile zugrunde gewirtschafteten Totalschaden-Schrott-Immobilien verfügen.
Erster Schritt in die richtige Richtung? Oder sowieso sinnlos?
Dass ich das noch erleben darf.
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