Eu-Gipfel: Finnland ist glücklich, Europa ist ratlos

Brüssel. Eine große Abschiedsshow? Fehlanzeige. „Hanseatisch zurückhaltend“ wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen wohl letzten EU-Gipfel in Brüssel angehen, war aus Regierungskreisen zu hören. Als er am Donnerstag wie gewohnt mit seiner schwarzen Aktentasche in der Hand den Europäischen Rat betrat, wirkte er entspannt wie selten bei Gipfeltreffen. Kein Wunder, ist doch der Druck auf Deutschland von den europäischen Partnern Geschichte, nachdem Berlin ein 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögens für Verteidigung und Infrastruktur verkündet hatte. Was Scholz bei seinem letzten Gipfel vorhat? „Wir machen unsere Arbeit bis zuletzt“, sagte er so hanseatisch zurückhaltend wie erwartet.

Noch am Dienstag hatte sich Scholz mit seinem voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz abgestimmt, ehe der Flieger zum Gipfel abhob. Sollten weitreichende Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, würde Scholz noch einmal das Gespräch mit Merz suchen, hieß es aus dem Umkreis des Kanzlers. Doch erwartet wurden solche Entscheidungen nicht. Denn in den entscheidenden Fragen ist in der EU keine Einigkeit in Sicht.

Statt wie bei den Frühjahrsgipfeln üblich über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, überlagerten die US-Verhandlungen über eine Feuerpause in der Ukraine und die Aufrüstung Europas den Gipfel. „Die Europäische Union hat ihre Lektion aus dem Krieg in der Ukraine gelernt“, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo zu Beginn des Gipfels. „Russland ist und bleibt die ständige Bedrohung für Europa.“ Deshalb müsse die EU ihre eigene Verteidigung stärken.

Wie genau, dazu hatte die EU-Kommission große Pläne geschmiedet. Bis zu 800 Milliarden Euro könnten demnach für die Wiederbewaffnung der EU-Staaten mobilisiert werden. Doch hinter dieser Summe verbergen sich Kredite, die die Mitgliedstaaten zurückzahlen müssen. Der Gegenwind aus vielen verschuldeten Ländern und Mitgliedstaaten mit angespannten Haushalten war am Donnerstag enorm. Italien, Spanien, Portugal und auch Frankreich hatten sich mehr Zuschüsse statt Kredite erhofft. Die Kommission hält ihren Kreditvorschlag aber für 20 EU-Staaten für attraktiv, die sonst am Kapitalmarkt deutlich höhere Zinsen zahlen müssten. Gleichzeitig hält sie Diskussionen in den Mitgliedstaaten über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen für unausweichlich. 3 bis 3,5 Prozent des BIP sollten die EU-Staaten nach Vorstellung der EU-Kommission und von Nato-Diplomaten für Verteidigung ausgeben. Sollten sich die USA aus Europa zurückziehen, könnte sich der Investitionsbedarf allerdings fast verdoppeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist beim EU-Gipfel zugeschaltet.

Quelle: European Union

Schon jetzt fällt es den Regierungschefs schwer, die Aufrüstung Europas durch die nationalen Parlamente zu bringen und ihren Bevölkerungen zu vermitteln. Ein tiefer Riss geht durch Europa: Deutschland, die baltischen und osteuropäischen Staaten drängen auf eine schnelle Aufrüstung und wollen dafür auch Schulden machen. Viele südeuropäische EU-Staaten bremsen dagegen. Während der Spanier Pedro Sánchez in Brüssel am Tisch der Regierungschefs saß, stritten die Abgeordneten im Madrider Parlament über höhere Verteidigungsausgaben. Dort sind selbst die spanischen Regierungsparteien gespalten. „Ich mag den Begriff Wiederbewaffnung überhaupt nicht“, sah sich Sánchez in Brüssel gar als Zugeständnis an die Koalitionspartner zuhause gezwungen. Mehr als eine kurze Diskussion über die Vorschläge der Kommission gab es daher beim EU-Gipfel nicht. Einigkeit besteht lediglich im Grundsatz, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Die dringend notwendigen konkreten Schritte blieben aber auch diesmal in weiter Ferne.

So schwierig eine Einigung über die Aufrüstung Europas ist, so schwierig ist sie inzwischen auch bei der konkreten Hilfe für die Ukraine. Der Plan der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die Militärhilfe der EU-Staaten für Kiew in diesem Jahr auf bis zu 40 Milliarden Euro zu verdoppeln, ist inzwischen in der Schublade verschwunden. Wenigstens für Munition sollten die Mitgliedsstaaten noch 5 Milliarden Euro bereitstellen, versuchte es Kallas am Donnerstag. Frustriert sagte sie: Die Staats- und Regierungschefs sicherten der Ukraine immer große Unterstützung zu, aber sie müssten das auch durch Taten zeigen.

Angesichts der laufenden US-Verhandlungen hoffen viele Staaten insgeheim, dass die Ukraine nur noch etwas Munition braucht, aber nicht mehr viele neue Waffensysteme. Doch Ungarns Premier Viktor Orban, der enge Kontakte zu Russland pflegt, blockiert inzwischen selbst die Worte der Unterstützung für die Ukraine. Eine klare Verurteilung des Krieges und die Zusicherung weiterer Unterstützung waren mit Ungarn schon beim Sondergipfel vor zwei Wochen nicht zu machen. So war für EU-Diplomaten klar, dass Ungarn auch diesmal nicht zustimmen und die Unterstützung für die Ukraine nur ein Anhängsel der Gipfelerklärung ohne Orbans Unterschrift werden würde. Wie die Aufrüstung Europas bröckelt auch die Unterstützung für die Ukraine.

Zwischen ernsten Themen wie der russischen Bedrohung, der europäischen Aufrüstung und der Ukrainehilfe überraschte Finnlands Regierungschef Orpo schließlich noch mit einer unerwarteten Priorität für sein Land: „Finnland ist zum achten Mal das glücklichste Land der Welt“, erklärte er stolz und verwies auf eine gerade erschienene Umfrage. Angesichts der über 1300 Kilometer langen Grenze zum unberechenbaren Nachbarn Russland ein bemerkenswerter Kontrast.