Bereits zu Beginn einer rechtsextremistischen Kundgebung in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei rund 20 Teilnehmer festgenommen. Einige haben sich nicht an das Vermummungsverbot gehalten, sagte ein Polizeisprecher. Auch soll es nach Informationen von ZEIT ONLINE zum Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole gekommen sein.
Drei Teilnehmer der rechten Demonstration wurden wegen des Zeigens von
Symbolen verfassungswidriger Organisationen bereits einem Richter
vorgeführt, wie die Polizei weiter mitteilte. Demnach hatte einer der
Betroffenen eine verbotene Siegrune am Hals, die beiden anderen hätten
den Hitlergruß gezeigt. Der Richter verfügte den Angaben zufolge, dass
die drei in Unterbindungsgewahrsam bleiben sollten.
Rund 850 Menschen – und damit deutlich mehr als zuletzt – beteiligten sich laut Polizei an dem rechtsextremistischen Marsch mit dem Titel “Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt”. Der Veranstalter, der Aachener AfD-Kommunalpolitiker Ferhat Sentürk, hatte zunächst von 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen – dann aber vor der Demonstration die Teilnehmerzahl auf 2.000 Menschen erhöht.
Mehrere Hundert Menschen protestierten lautstark gegen die
Neonazi-Demonstration. Laut Polizei waren zehn Gegenaktionen angekündigt. Teilnehmerinnen und
Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie “Kein Fußbreit dem
Faschismus!”.
Am Markgrafendamm halten Gegendemonstrierende derzeit mit einer Sitzblockade die Neonazi-Demo auf. Noch können die Demonstrationsteilnehmer ihre Route nicht beginnen, wie ein Reporter von ZEIT ONLINE berichtet. Laut Polizeisprecherin ist allerdings geplant, das Versammlungsrecht durchzusetzen – den Weg für die Demonstration also freizumachen.
Die Polizei ist nach den Angaben mit rund 1.500
Kräften im Einsatz, um die Lager auseinanderzuhalten. Auch die Bundespolizei ist verstärkt im Einsatz, da viele Demonstrierende mit dem Zug angereist waren. Der Bereich um den Bahnhof Ostkreuz wurde großräumig abgesichert und die geplante Demonstrationsstrecke mit Gittern abgesperrt.
Marsch an der Rigaer Straße vorbei
Wegen der Demonstrationen kam es in den Bezirken Friedrichshain und Mitte zu Verkehrsbehinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale waren zahlreiche Straßen gesperrt. Der Marsch sollte vom Ostkreuz unter anderem am Frankfurter Tor vorbei über die Frankfurter Allee zur Rigaer Straße führen, wo die linke Szene aktiv ist. Dort dürfen die Demonstranten nicht über die gesamte Straße laufen.
Polizeisprecher Florian Nath sagte in einem Video auf der Plattform X: “Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen der Versammlung, sondern nur den Anlass der Versammlung selbst, die Versammlungsfreiheit.” Zugleich forderte er die Teilnehmenden auf: “Bitte bleiben Sie friedlich.”
Es ist bereits die dritte Demonstration der Rechtsextremisten seit Dezember 2024 unter diesem Titel “Für Recht und Ordnung”. Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dem Aufzug. Im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen versuchten viele linke Gruppen die Demonstrationen zu blockieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Stimmung war aggressiv.
Rechte in Deutschland
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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