Nichts Neues, das wird hier auf Reddit schon lange gepredigt. Vielleicht hilfts aber den Leuten die noch in einer Fantasiewelt leben auf den Boden der Realität runterzukommen.
Wer heute noch der Meinung ist Österreich oder jedes andere Europäisches Land kann neutral sein hat einfach nur ein Brett vorm Kopf.
Wie viele Neutralitäts-Posts hier in letzter Zeit wieder aufploppen…langsam wirds fad.
Die Diskussion und Argumente sind eh immer die gleichen….
Mir fehlt der wichtigste Mythos:
Weil wir neutral sind, darf uns niemand angreifen.
Über die Neutralität zu diskutieren macht Sinn, aber diese kurz vorm einem potentiell größeren Konflikt aufgeben zu wollen ist die absolut schlechteste Strategie.
Besonders in einer Lage wie der derzeitigen, wo die EU es noch immer nicht schafft sich auf eine einheitliche militärische Strategie zu einigen und intern zerstritten ist.
Auch wenn einige meinen es ist “unfair” der EU gegenüber. Aber die beste Strategie von Österreich wäre sich zurückzulehnen und dabei zuzuschauen wie sich die Anderen streiten. Anstatt selber daran beteiligt zu sein.
> **Mythos 1: “Immerwährend” heißt “für immer”**
>
> “Immerwährend” ist Österreichs Neutralität laut Gesetz. Der Zusatz bedeutet nicht, dass dieser Status nicht abgeändert werden darf.
Richtig.
> **Mythos 2: Die Abschaffung wäre ein Kraftakt**
>
> Verankert ist die Neutralität in einem Bundesverfassungsgesetz und entgegen weitläufiger Meinung nicht im Staatsvertrag. Sie gehört nicht zu den Grundprinzipien der Verfassung. (…)
> Abschaffen ließe sich die Neutralität theoretisch leicht: durch eine Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. Praktisch zeichnet sich diese derzeit nicht ab.
Richtig, “leicht” ist aber relativ.
> **Mythos 3: Neutrale sind bessere Friedensvermittler**
>
> Die Politik pflegt seit der Nachkriegszeit das Image der Republik, **die dank Neutralität auch als kleiner Staat eine gewisse diplomatische Größe sei.** Die Fachwelt äußert Zweifel an diesem Bild. Zwar habe die Neutralität Wien in der Vergangenheit durchaus attraktiv gemacht für die internationale Diplomatie, sagt Martin Senn, Politikwissenschafter an der Uni Innsbruck. Inwiefern das bis heute nachwirke, dafür fehle es an Forschung.
>
> Für Mediation brauche es generell “mehr als den reinen Status der Neutralität”, sagt Senn.
Wer soll die Fachwelt sein? Und hier steht auch nix von einem klaren Mythos, wie bei den anderen, sondern von “…dafür fehle es an Forschung”.
Ja, für diplomatische Kraft braucht es mehr als Neutralität, nämlich eine sogenannte *aktive Neutralität*, wie man sie damals nannte – sagen so auch die meisten Neutralitätsbefürworter, die man nicht in einer Youtube- oder ZIB-Kommentarspalte auf Facebook findet.
> **Mythos 4: Österreich ist auch politisch neutral**
>
> Jandl hält fest: Die politische Ausgestaltung könne sich “je nach politischen Gegebenheiten spürbar ändern”. Die allgemein festgehaltene “immerwährende Neutralität” bezieht sich auf das völkerrechtliche Kriegsteilnahmeverbot.
Das ist kein Mythos, sondern allermindestens strittig. Und das sollte Jandl eigentlich wissen. Die politische Neutralität wird nämlich immer als eine “befördernde Verpflichtung” oder eine “Vorwirkung” der dauernden Neutralität betrachtet, vgl Verdross (40): “[Es] ist in bezug auf die sogenannten Vorworkungen zu untersuchen, welche Pflichten sich in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Natur ergeben. a) Als politische Neutralität kann man die Verpflichtung des neutralen Staates bezeichnen, seine Außenpolitik so einzurichten, dass er in keinen Krieg hineingezogen werden kann. Er darf insbesondere keine Verträge schließen, die ihn zum Kriegführen verpflichten… Diese Verpflichtung ist wie alle anderen einschränkend auszulegen und kann sich nur auf eigentliche außenpolitische Akte beziehen, jedoch nicht auf andere staatliche Handlungen (zB humanitäre Aktionen zugunsten der Bevölkerung bestimmter Staaten, Aufklärung des eigenen Volkes… über die politische Lage, …) Es ist selbstverständlich, dass eine Verpflichtung zu einer sogenannte moralischen Neutralität nicht besteht. Das Individuum [der einzelne Bürger] ist nicht Träger völkerrechtlicher Neutralitätspflichten.”
(aus Verdross, A. (1977). *Die immerwährende Neutralität Österreichs*. Wien: Verlag für Geschichte und Politik.)
> **Mythos 5: Verfassungsrecht schlägt EU-Recht**
>
> Österreich hat beim EU-Beitritt keinen Neutralitätsvorbehalt erklärt, sondern – im Gegenteil – in einer offiziellen Erklärung zugesagt, sich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und ihrer Weiterentwicklung konstruktiv zu beteiligen. Dafür wurde eigens das österreichische Verfassungsgesetz novelliert. In der Verfassungsrechtslehre herrscht Übereinstimmung, dass damit die Reichweite des Neutralitätsgesetzes eingeschränkt wurde. Janik formuliert es so
Kann ich nicht sagen, weiß ich einfach nicht aus dem Stegreif. ~~Warum nimmt man aber für so ein heißes Eisen, nichts für ungut, Leute als große Experten her, die noch nedmal mim Doktorat fertig sind? Wir haben so viele Verfassungs- und Völkerrechtsprofs und dann nimmt man sich Experten aus der dritten Reihe (abgesehen von Jandl)?~~ (bei Janik hinfällig, der Kollege hat mittlerweile mit Auszeichnung promoviert und ich hab einfach ned gscheit geschaut, sorry!) – Klar, man gehört selbst dann zu den Experten, wenn auch eher unerfahren oder so, aber das sollt man zumindest transparent machen und *dann* hat man halt weitaus weniger Autorität für eine Tageszeitung (!), weil eine solche ohne große Argumente auskommen muss und stattdessen eben einfach nur Autoritäten kurz zitieren kann.
—-
Hier ist noch ein kleiner Bonus von meiner Seite, weil der Standard hier offensichtlich eine Agenda verfolgt und deswegen für seine Leserschaft unpopuläre Mythen ausblendet:
ein **Mythos 6: “Die Russen haben uns die Neutralität aufgezwungen”**
Neutralität war in der österreichischen Geschichte immer schon ein Thema (bekanntlich Heinz Lammasch schon am Anfang der 1. Republik; Schober, Renner oder Ernst Karl Winter in den 30ern), lange vor “den Russen”, und war gerade deswegen ein goldenes Instrument zur Beendigung der Besatzung. Und auch eine “aktive Neutralität” ist österreichische Tradition. Ja, die Sowjetunion hatte geopolitisches Interesse, dass Österreich neutral ist (und nicht etwa, dass wir Teil des “Ostblocks” werden würden, lol). Umgekehrt hatten die Westmächte Interesse daran, dass Österreich “Teil des Westens” wird – und jetzt? SPÖ und ÖVP hatten in den 40ern bereits die Neutralität Österreichs in ihre Parteiprogramme als Forderung aufgenommen.
Ui, die Leute vom Standard versuchen sich mal wieder an Themen, die ihnen zu hoch sind.
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Nichts Neues, das wird hier auf Reddit schon lange gepredigt. Vielleicht hilfts aber den Leuten die noch in einer Fantasiewelt leben auf den Boden der Realität runterzukommen.
Wer heute noch der Meinung ist Österreich oder jedes andere Europäisches Land kann neutral sein hat einfach nur ein Brett vorm Kopf.
Wie viele Neutralitäts-Posts hier in letzter Zeit wieder aufploppen…langsam wirds fad.
Die Diskussion und Argumente sind eh immer die gleichen….
Mir fehlt der wichtigste Mythos:
Weil wir neutral sind, darf uns niemand angreifen.
Über die Neutralität zu diskutieren macht Sinn, aber diese kurz vorm einem potentiell größeren Konflikt aufgeben zu wollen ist die absolut schlechteste Strategie.
Besonders in einer Lage wie der derzeitigen, wo die EU es noch immer nicht schafft sich auf eine einheitliche militärische Strategie zu einigen und intern zerstritten ist.
Auch wenn einige meinen es ist “unfair” der EU gegenüber. Aber die beste Strategie von Österreich wäre sich zurückzulehnen und dabei zuzuschauen wie sich die Anderen streiten. Anstatt selber daran beteiligt zu sein.
> **Mythos 1: “Immerwährend” heißt “für immer”**
>
> “Immerwährend” ist Österreichs Neutralität laut Gesetz. Der Zusatz bedeutet nicht, dass dieser Status nicht abgeändert werden darf.
Richtig.
> **Mythos 2: Die Abschaffung wäre ein Kraftakt**
>
> Verankert ist die Neutralität in einem Bundesverfassungsgesetz und entgegen weitläufiger Meinung nicht im Staatsvertrag. Sie gehört nicht zu den Grundprinzipien der Verfassung. (…)
> Abschaffen ließe sich die Neutralität theoretisch leicht: durch eine Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. Praktisch zeichnet sich diese derzeit nicht ab.
Richtig, “leicht” ist aber relativ.
> **Mythos 3: Neutrale sind bessere Friedensvermittler**
>
> Die Politik pflegt seit der Nachkriegszeit das Image der Republik, **die dank Neutralität auch als kleiner Staat eine gewisse diplomatische Größe sei.** Die Fachwelt äußert Zweifel an diesem Bild. Zwar habe die Neutralität Wien in der Vergangenheit durchaus attraktiv gemacht für die internationale Diplomatie, sagt Martin Senn, Politikwissenschafter an der Uni Innsbruck. Inwiefern das bis heute nachwirke, dafür fehle es an Forschung.
>
> Für Mediation brauche es generell “mehr als den reinen Status der Neutralität”, sagt Senn.
Wer soll die Fachwelt sein? Und hier steht auch nix von einem klaren Mythos, wie bei den anderen, sondern von “…dafür fehle es an Forschung”.
Ja, für diplomatische Kraft braucht es mehr als Neutralität, nämlich eine sogenannte *aktive Neutralität*, wie man sie damals nannte – sagen so auch die meisten Neutralitätsbefürworter, die man nicht in einer Youtube- oder ZIB-Kommentarspalte auf Facebook findet.
> **Mythos 4: Österreich ist auch politisch neutral**
>
> Jandl hält fest: Die politische Ausgestaltung könne sich “je nach politischen Gegebenheiten spürbar ändern”. Die allgemein festgehaltene “immerwährende Neutralität” bezieht sich auf das völkerrechtliche Kriegsteilnahmeverbot.
Das ist kein Mythos, sondern allermindestens strittig. Und das sollte Jandl eigentlich wissen. Die politische Neutralität wird nämlich immer als eine “befördernde Verpflichtung” oder eine “Vorwirkung” der dauernden Neutralität betrachtet, vgl Verdross (40): “[Es] ist in bezug auf die sogenannten Vorworkungen zu untersuchen, welche Pflichten sich in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Natur ergeben. a) Als politische Neutralität kann man die Verpflichtung des neutralen Staates bezeichnen, seine Außenpolitik so einzurichten, dass er in keinen Krieg hineingezogen werden kann. Er darf insbesondere keine Verträge schließen, die ihn zum Kriegführen verpflichten… Diese Verpflichtung ist wie alle anderen einschränkend auszulegen und kann sich nur auf eigentliche außenpolitische Akte beziehen, jedoch nicht auf andere staatliche Handlungen (zB humanitäre Aktionen zugunsten der Bevölkerung bestimmter Staaten, Aufklärung des eigenen Volkes… über die politische Lage, …) Es ist selbstverständlich, dass eine Verpflichtung zu einer sogenannte moralischen Neutralität nicht besteht. Das Individuum [der einzelne Bürger] ist nicht Träger völkerrechtlicher Neutralitätspflichten.”
(aus Verdross, A. (1977). *Die immerwährende Neutralität Österreichs*. Wien: Verlag für Geschichte und Politik.)
> **Mythos 5: Verfassungsrecht schlägt EU-Recht**
>
> Österreich hat beim EU-Beitritt keinen Neutralitätsvorbehalt erklärt, sondern – im Gegenteil – in einer offiziellen Erklärung zugesagt, sich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und ihrer Weiterentwicklung konstruktiv zu beteiligen. Dafür wurde eigens das österreichische Verfassungsgesetz novelliert. In der Verfassungsrechtslehre herrscht Übereinstimmung, dass damit die Reichweite des Neutralitätsgesetzes eingeschränkt wurde. Janik formuliert es so
Kann ich nicht sagen, weiß ich einfach nicht aus dem Stegreif. ~~Warum nimmt man aber für so ein heißes Eisen, nichts für ungut, Leute als große Experten her, die noch nedmal mim Doktorat fertig sind? Wir haben so viele Verfassungs- und Völkerrechtsprofs und dann nimmt man sich Experten aus der dritten Reihe (abgesehen von Jandl)?~~ (bei Janik hinfällig, der Kollege hat mittlerweile mit Auszeichnung promoviert und ich hab einfach ned gscheit geschaut, sorry!) – Klar, man gehört selbst dann zu den Experten, wenn auch eher unerfahren oder so, aber das sollt man zumindest transparent machen und *dann* hat man halt weitaus weniger Autorität für eine Tageszeitung (!), weil eine solche ohne große Argumente auskommen muss und stattdessen eben einfach nur Autoritäten kurz zitieren kann.
—-
Hier ist noch ein kleiner Bonus von meiner Seite, weil der Standard hier offensichtlich eine Agenda verfolgt und deswegen für seine Leserschaft unpopuläre Mythen ausblendet:
ein **Mythos 6: “Die Russen haben uns die Neutralität aufgezwungen”**
Neutralität war in der österreichischen Geschichte immer schon ein Thema (bekanntlich Heinz Lammasch schon am Anfang der 1. Republik; Schober, Renner oder Ernst Karl Winter in den 30ern), lange vor “den Russen”, und war gerade deswegen ein goldenes Instrument zur Beendigung der Besatzung. Und auch eine “aktive Neutralität” ist österreichische Tradition. Ja, die Sowjetunion hatte geopolitisches Interesse, dass Österreich neutral ist (und nicht etwa, dass wir Teil des “Ostblocks” werden würden, lol). Umgekehrt hatten die Westmächte Interesse daran, dass Österreich “Teil des Westens” wird – und jetzt? SPÖ und ÖVP hatten in den 40ern bereits die Neutralität Österreichs in ihre Parteiprogramme als Forderung aufgenommen.
Ui, die Leute vom Standard versuchen sich mal wieder an Themen, die ihnen zu hoch sind.
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