Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde auf der Plattform X als “unauslöschlichen Schandfleck” für Israel. “Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht “freiwillig”, wenn Menschen gehen”, hieß es weiter.
Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein von Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen “übernehmen” und in eine wirtschaftlich florierende “Riviera des Nahen Ostens” verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
Ägyptischen Medien zufolge hatte die Regierung in Kairo jüngst Berichte zurückgewiesen, wonach sie zur vorübergehenden Aufnahme von einer halben Million Menschen aus dem Gazastreifen bereit sein soll.
Das israelische Sicherheitskabinett beschloss zudem, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut worden.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel.