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Der Zeitpunkt der Festnahme des CHP-Politikers Imamoğlu sei kein Zufall, sagt SPD-Politiker Macit Karaahmetoglu. Wenig Verständnis hat er für manche Deutschtürken.
Berlin – Die Gegenwehr ist stark: Nach der Inhaftierung und vorübergehenden Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu weiten sich die Proteste in der Türkei immer weiter aus. Hunderttausende Menschen gingen in mehreren Städten auf die Straße, auch in Istanbul und Ankara – obwohl dort ein Demonstrationsverbot herrschte und obwohl die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vorging.
Der CHP-Politiker Imamoğlu gilt als durchaus aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) bei den Präsidentschaftswahlen 2028. Schon seine Wahl zum Bürgermeister von Istanbul hatten Beobachter als klares Signal an Erdoğan verstanden: Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei, heißt es.
Erdoğan und Rivale Imamoğlu: Proteste in der Türkei weiten sich aus
Am Mittwoch war Imamoğlu dann im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen festgenommen und in Untersuchungshaft überführt worden. Kritiker gehen davon aus, dass Erdoğan seinen Rivalen auf diese Weise aus dem Weg räumen will. Seine Partei CHP hat Imamoğlu dennoch zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt.
Macit Karaahmetoğlu ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft. © Peter Sieben
Jetzt wächst international die Sorge, dass die Demokratie in der Türkei ernsthaft in Gefahr ist. „Die türkische Demokratie hat im vergangenen Jahrzehnt unter Erdoğans Kurs schwere Schäden erleiden müssen. Diese Entwicklung erreicht nun mit der Inhaftierung Imamoğlus einen Höhepunkt“, sagt der SPD-Abgeordnete und Türkei-Kenner Macit Karaahmetoğlu im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Erdoğan wahrt nicht einmal mehr den Anschein eines demokratischen Handelns, viele sprechen von einem endgültigen Verfall in ein autokratisches System.“
Proteste in Istanbul: Auch Erdoğan „wird nicht ohne Sorge sein“
Die großen Proteste bereiteten ihm allerdings Hoffnung: „Die Frage ist lediglich, ob die starke, freiheitsliebende Zivilgesellschaft der Türkei sich diesem Wandel unterwerfen lassen wird. Daran habe ich große Zweifel und auch der Präsident wird nicht ohne Sorgen sein.“
Dass Imamoğlu ausgerechnet jetzt verhaftet wurde, sei kein Zufall, glaubt der SPD-Politiker. Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt und immer neue Eskapaden durch US-Präsident Donald Trump: Erdogan dürfte „die aktuelle geopolitische Lage sehr wohl im Blick gehabt haben“. Karaahmetoğlu: „Die Welt schaut auf die USA unter Trump, Europa und die NATO stehen vor einer unsicheren Zukunft. Der Türkei wird in den kommenden Jahren eine noch gewichtigere Rolle zukommen. Der Moment für ein solches Durchgreifen von Erdoğan könnte aus seiner Sicht nicht günstiger sein.“
Recep Tayyip Erdoğan: Das ist der Präsident der Türkei
In der Tat braucht die europäische Gemeinschaft die Türkei als wichtige Verhandlungspartnerin in NATO-Fragen, in der Migrationspolitik sowie als mögliche Vermittlerin bei Konflikten im Nahen Osten.
NATO-Sorgen und Trump-Gebahren: Zeitpunkt für Imamoğlu-Festnahme bewusst gewählt
Auch in Deutschland hat es Proteste von CHP-Anhängern gegen Erdoğan gegeben – indes gibt es auch viele Deutschtürken, die den Kurs des türkischen Präsidenten verteidigen. „Das sind teils Menschen, die vom System Erdoğan profitieren, teilweise auch einfach ganz traditionelle AKP-Unterstützer, die den Kurs Erdoğans bedingungslos mittragen“, kommentiert Karaahmetoğlu.
Es sei zudem immer einfach, über Missstände hinwegzusehen, wenn man nicht selbst unter ihnen zu leiden habe. „Das war mit Blick auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre so und bestätigt sich beim Mangel an Rechtsstaatlichkeit“, so der Abgeordnete.