Luxemburger Rechnungshof: Kritik an Finanzen des Großherzogs

Mitte November vergangenen Jahres hatte der Luxemburger Rechnungshof seinen Bericht über die «Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Großherzoglichen Hauses für die Geschäftsjahre 2021 und 2022» vorgestellt. Am heutigen Montag war er erneut Thema einer Sitzung des gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses (Haushaltsvollzug und Institutionen). «Es ist nicht viel bei rumgekommen. Ich frage mich, warum die Sitzung abgehalten wurde», berichtet der Präsident der Institutionskommision Laurent Zeimet (CSV) gegenüber L’essentiel.

Auch Premier Luc Frieden (CSV) zeigte sich laut dem Ausschussvorsitzenden Franz Fayot (LSAP) wenig beeindruckt von der Kritik. Er wies darauf hin, dass viele der jetzt diskutierten Probleme in der Amtszeit der vorherigen Regierung entstanden seien. Gleichzeitig habe er die Problematik der Vermögensabgrenzung relativiert: «Der Staatschef ist kein normaler Bürger, das weiß jeder. Die Trennung ist schwierig», zitiert ihn Fayot.

Ein zentrales Problem ist die unzureichende Inventarisierung der Vermögenswerte des Hofes. Laut Rechnungshof sind bisher nur zehn Prozent der betroffenen Objekte erfasst – trotz einer Vorschrift aus dem Jahr 2020. Der Piraten-Abgeordneter Sven Clement kritisiert das Vorgehen: «Mich interessiert der kleine Silberlöffel nicht. Es geht um die Bilder im Wert von mehreren Tausend Euro.» Seiner Meinung nach müsse der Hof entweder einen vollständigen Inventarbericht liefern oder die Aufgabe an den Staat übergeben.

«Wir brauchen klare Regeln. Wenn etwas öffentliches Eigentum ist, muss es auch entsprechend erfasst und offengelegt werden», fordert der Abgeordnete Fayot. Er schlug vor, den Waringo-Bericht von 2020 erneut zu analysieren, um zu prüfen, welche der damals aufgedeckten Schwachstellen weiterhin bestehen. Von Seiten des Hofes hieße es, dass mit der neuen Hofmarschallin Sasha Baillie und dem zukünftigen Grand-Duc Guillaume «erstmal geschaut werden müsse».

Auch die Trennung zwischen privaten und öffentlichen Ausgaben sorgt für Diskussionen. Ein besonders strittiger Punkt: Bei privaten Veranstaltungen wurden offenbar Mitarbeiter der Maison du Grand-Duc eingesetzt – eine Praxis, die laut aktuellen Regelungen nicht gedeckt ist. «Es gibt keine eindeutige Regelung. Das muss sich ändern», fordert Laurent Zeimet. Zudem müsse grundsätzlich geklärt werden, ob die Hofmarschallin als Repräsentantin des Großherzogs in der Chamber erscheinen soll oder nicht.