Am Mittwoch wurden zwei Berichte der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht. In diesen wurde ersichtlich, dass Österreich weiterhin nicht genug unternimmt, um Korruption zu unterbinden.

ÖSTERREICH. Österreich wird erneut für unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption kritisiert. Laut zwei am Mittwoch veröffentlichten Berichten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat das Land bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention weiterhin Defizite. Die Berichte belegen, dass Österreich bislang nur einen Teil der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt hat.

Mangelnde Umsetzung der GRECO-Empfehlungen

Im Jahr 2017 hatte GRECO Österreich insgesamt 19 Empfehlungen zur Vermeidung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ausgesprochen. Von diesen wurden lediglich drei vollständig umgesetzt. In den meisten Fällen wurden die Empfehlungen nur teilweise umgesetzt, manche sogar gar nicht. Besonders kritisch sei die unzureichende Regelung des Umgangs mit Lobbyisten sowie die Annahme von Geschenken und die fehlenden Sanktionsmechanismen bei Verstößen.

Im Jahr 2023 legte GRECO erneut 19 Empfehlungen vor, die sich auf die Korruptionsprävention in der Regierung und den Strafverfolgungsbehörden konzentrieren. Hier wurde sogar nur eine zufriedenstellend umgesetzt. Sechs wurden teilweise umgesetzt, während zwölf Empfehlungen ignoriert wurden.

Teilweise Fortschritte, aber viele Defizite

Im Bericht wurden aber auch einige Fortschritte hervorgehoben. Zu den positiven Entwicklungen zählt etwa der Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes, der als Schritt in die richtige Richtung bewertet wird. Ebenso wird die nationale Anti-Korruptionsstrategie begrüßt, die jedoch bisher nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wurde.

Dennoch moniert GRECO insbesondere die weiterhin bestehende Intransparenz bei der Bestellung von Generalsekretären in den Bundesministerien sowie bei der Vergabe von Beraterverträgen. Diese Bereiche seien weiterhin anfällig für Missbrauch und Korruption, da notwendige Transparenzmaßnahmen fehlen.

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