In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

by dirksn

30 comments

  1. Schön, ich habe schon befürchtet, dass ich mich heute mal nicht darüber ärgern muss, dass die Mehrheit der Deutschen es für eine gute Idee hält, korrupte Kackbratzen in unsere höchsten Ämter zu setzen.

  2. Mal wieder werden die wichtigen und drängenden Probleme angegangen. Schade, dass deutsche Wähler das Gedächtnis eines Goldfisches haben.

  5. Ähm, wir haben die doch gewählt? Klar wollen wir wissen, was die treiben…

  6. Ich bin ehrlich: Der Koalitionsvertrag steht noch nicht und ich kann nicht hellsehen, was in der nächsten Legislaturperiode passieren wird. Aber solche Meldungen nehmen mir halt komplett den Optimismus, dass sich irgendwas zum Guten ändern wird unter Schwarz-Rot. Ich habe immer mehr den Glauben daran verloren, dass die AfD nach der nächsten Wahl nicht regieren wird.

  7. Das ist eigentlich ein Angriff auf die Demokratie. Informationsfreiheit ist für eine moderne und funktionierende Demokratie von großer Wichtigkeit und sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein, weil das Volk der Souverän ist. Es ist schlimm genug, wenn sowas irgendwo in Europa passiert, aber in Deutschland erwartet man das am allerwenigsten. Das verdeutlicht einmal mehr, in welchen Zeiten wir gerade leben.

    Es ist traurig, dass Informationsfreiheit in den den Köpfen vieler nicht auf dem gleichen Level steht, wie Datenschutz. Alles was nicht dem Datenschutz unterliegt, sollte öffentlich zugänglich sein. Und Datenschutz sollte gut begründet werden müssen. Der “Default-Modus” muss Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sein.

  8. Wundert mich nicht das die Union das will.

    Und die Verräterpartei wird genau das tun was sie immer tut.

  9. Und für die CDU/CSU soll zukünftig auch das Recht der kleinen Anfragen abgeschafft werden.

  10. CDU extrem korrupt? Als Nächstes sagt mir jemand der Papst ist katholisch.

  11. Der Staat will völlig transparente Bürger durch konstante Überwachung einerseits und selbst weniger transparent sein für eben diese Bürger andererseits. Faschismus, ick hör dir trapsen.

  12. Boah, ich will echt nicht mehr. Die Korruption der Union wird uns alle weiterhin so dermaßen viel kosten

  13. Alle Errungenschaften der letzten Jahre rückgängig machen. Das ist, wofür die CDU steht. Übers Cannabisgesetz hat man bisher ja wenig gehört. Mal sehen, wann das so weit ist.

  14. Hui, also nicht die AFD, sondern viel eher die Union, ist aktuell die größte Gefahr für die Demokratie

  15. Klar, machen wir die USA nach. 

    Informationsfreiheit ist absolut essentiell für die Demokratie. Ich fürchte es wird langsam Zeit zu mobilisieren. Und zwar im großen Stil.

    CXU-Wähler sollten sich was schämen.

  17. lauter kleine trumps….
    verlogen, impertinent, eigennützig.

  18. Das ist direkt aus dem faschistischen project 2025 Playbook.

    Wird Zeit, dass Extremisten, die so etwas fordern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

  19. Ja klar… Wenn ich die korrupten und kriminellen Unionsparteien als das bezeichnen würde, was sie sind, hätte ich eine 1Pimmel-Durchsuchung am Hals.

  20. Es wird echt mal Zeit für ne Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Das schlimmste was dann passieren könnte wäre das Gendern pflicht wird.

  21. Ich bin ja kein Fan von Verschwörungstheorien, aber jeder einzelne Vorschlag/Vorstoß der CDU seit der Wahl zielt doch 100% auf eine Bundesrepublik ab, die der AfD schlüsselfertig übergeben werden kann.

  22. Die Pickelfresse mal wieder. Kaum Haare am Sack und schon auf dicken Batzen machen.

  23. Seit gestern ist ja auch endlich der Nestlétag wieder eröffnet, dann wird es endlich Zeit die Geschäftsprozesse zu entschlacken.

  24. Die wollen, dass die AfD langfristig an Einfluss gewinnt. Anders kann ich mir das nicht erklären.

  25. Also, ich glaube, ich bin eigentlich wirklich nicht so einer, der sowas sagt. Aber wie soll man, wenn solche Kämpfe gegen Transparenz gefochten und am Ende womöglich sogar noch gewonnen werden, am Ende nicht der Meinung sein, dass “die da oben alle Dreck am Stecken haben”?

  26. Warum der Zwischenschritt, lasst uns doch einfach die Demokratie abschaffen.

  27. Es wird immer schwieriger die semifaschistische cdu im Kontext der faschistischen AfD zu verteidigen.

    Nicht das ich die je verteidigen würde, wären nicht die meisten nazis nachdem krieg in der cdu?

  29. Und gleichzeitig fordern sie immer mehr Überwachung der gesamten Bevölkerung, da wird dann behauptet “wer nichts zu verbergen hat…”

  30. SAG MAL WOLLT IHR VERKACKTEN CLOWNS MICH EIGENTLICH VERARSCHEN?????
    Das der Typ überhaupt noch seine Fresse in der Öffentlichkeit zeigt ohne Rot zu werden ist schon der Hammer, aber nachdem man beim Scheiße bauen erwischt wurde jetzt sowas zu pushen…
    WOW ernsthaft WOW!

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