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Verkehrsverstöße, die im EU-Ausland während der Ferien begangen werden, werden häufig nicht beachtet. Die EU beabsichtigt, dies in der Zukunft zu ändern.
Kassel – Autofahrer nehmen es mit den Verkehrsregeln im EU-Ausland nicht immer ganz genau. Von der deutschen Autobahn verwöhnt, könnte das ein oder andere Knöllchen erhalten und ignoriert werden. Künftig könnte das sogar zu EU-weiten Fahrverboten führen.
Nach Verkehrsverstößen könnten bald EU-weite Fahrverbote drohen
Die Europäische Union meldete die Pläne über EU-weite Verkehrsregeln nach einem Treffen des Parlaments. Demnach sollen vor allem Fahrverbote zukünftig nicht mehr an Grenzen von EU-Ländern Halt machen. Bei massiven Verstößen im eigenen oder einem anderen Land würde ein Fahrverbot somit europaweit gelten. Zu diesem Vorhaben wurde eine vorläufige Einigung von Vertretern des EU-Parlaments sowie der Mitgliedsstaaten getroffen.
Bei schweren Verkehrsverstößen kann der Führerschein abgenommen werden. Künftig soll das EU-weit gelten. (Symbolbild) © Jochen Tack/Imago
Bislang wurde der Umgang mit Verkehrssündern noch anders geregelt. Haben Menschen aus Deutschland in anderen Ländern schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln begangen, konnte ihnen dort ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Dieses galt jedoch nicht in Deutschland oder anderen Ländern der EU. Die neue Regelung würde den Ausstellungsstaat des Führerscheins unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichten, ein solches Fahrverbot zu übernehmen und EU-weit durchzusetzen. Auch zu einem Gesundheitscheck könnte es laut EU für Senioren bald kommen.
Diese Verstöße könnten Sie bald europaweit den Führerschein kosten
Wie das EU-Parlament ankündigte, müssen die Verstöße gegen die Verkehrsregeln erheblich sein. Insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Unfällen mit Todesfolge sollen die Regeln greifen. Eine zusätzliche Voraussetzung sei, dass der Mitgliedsstaat des Verstoßes dafür mindestens ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt, zudem müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein.
Bevor die neuen Regelungen des EU-Parlaments in Kraft treten können, müssen diese formell von Europäischen Parlament sowie den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden. Der ADAC begrüßte die angestrebten Änderungen der Fahrverbote in Europa. „Der ADAC betrachtet die Idee einer EU-weiten Anerkennung von Führerschein-Maßnahmen grundsätzlich als einen sinnvollen Schritt zur Durchsetzung von mehr Verkehrssicherheit“, heißt es von dort. (rd/dpa)