Frieden sieht Fortschritte bei der Sicherheit – „reelle Gefahr“ für Europa

Premierminister Luc Frieden (CSV) sieht nach seiner Teilnahme am Gipfeltreffen von 31 Unterstützerländern der Ukraine in Paris Fortschritte bei der Sicherheitsarchitektur Europas. „Wir haben heute unsere Strategie definiert, wie wir die Gesamtfrage der Sicherheit in Europa in nächster Zeit klären“, sagte Frieden bei seiner Rückreise aus Frankreich dem „Luxemburger Wort“. Die Führung gehe dabei von Frankreich und Großbritannien aus.

Das breite Bündnis aus EU-Staaten und Nichtmitgliedsländern wie Großbritannien, Norwegen und Island teile eine gemeinsame Vision eines gerechten Friedens: „Deshalb haben wir heute viel über die Sicherheit für die nächsten 20, 30 Jahre gesprochen“, so der Premierminister.

Frieden vermied jedoch den von Gastgeber Emmanuel Macron benutzten Begriff einer „Koalition der Willigen“, der bei vielen Beobachtern negative Konnotationen geweckt hatte. So wurde das Bündnis des damaligen US-Präsidenten George W. Bush bei der völkerrechtswidrigen Invasion im Irak 2003 bezeichnet. „Luxemburg ist Teil der starken Koalition für einen dauerhaften Frieden“, betonte der Regierungschef.

Abschreckung gegenüber dem Kreml

Die gesamte europäische Verteidigungsstrategie müsse so aufgestellt werden, „dass Russland nicht in vier, fünf Jahren auf die Idee kommt, andernorts anzugreifen“. Es sei die generelle Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass diese Gefahr „ganz reell“ sei. „Wir stellen auch fest, dass Russland im Moment keinen Frieden will, dass es immer neue Bedingungen nennt.“

Russlands Präsident Putin habe kein wirkliches Interesse an Friedensverhandlungen gezeigt, so Frieden. Europa müsse seine Sicherheit daher auf komplementäre Art gewährleisten. Er habe in Paris darauf hingewirkt, dass nicht alle Bündnispartner dieselben militärischen Anschaffungen tätigen, „sondern dass wir schauen: Was kann der eine besser als der andere?“ Hierzu werde es in den kommenden Wochen auf Ebene der Fachminister gemeinsame operationelle Planungen geben. Luxemburg könne etwa im Bereich der Satellitentechnik Akzente setzen.

Staatschef Emmanuel Macron empfing Luc Frieden zu dem Gipfeltreffen. Foto: AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach den Beratungen von einer sogenannten „Koalition der Willigen“. Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine gab es bei dem Gipfeltreffen keine Einigkeit.

Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Macron. „Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.“ Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.

London und Paris schicken Armeechefs in Ukraine

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Anforderungen zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wolle.

Im Austausch unter den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt. „Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an“, sagte Macron.

Der nur noch geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine.

Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. „Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend gewesen in Europa und wird es auch bleiben.“ Außerdem lehnte der Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab. Das wäre ein „schwerer Fehler“, sagte er. „Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden.“ Europa und die USA müssten da einen gemeinsamen Standpunkt haben.