Ukraine-Liveblog: ++ Kreml droht mit Angriffen auf Energieanlagen ++

Russland will sich das Recht vorbehalten, eine Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen nicht einzuhalten. Zuvor hatte Russland behauptet, die Ukraine greife russische Infrastruktur an – was Kiew zurückweist.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der Kreml unterstellt den europäischen Staaten mangelnden Friedenswillen, weil diese an Sanktionen gegen Russland festhalten. Es gehöre zu der Vereinbarung über freie Getreideausfuhren über das Schwarze Meer, Sanktionen gegen die russische Rosselchosbank aufzuheben, die für die Abwicklung zuständig sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

“Wenn die europäischen Staaten diesen Weg nicht gehen wollen, heißt das, dass sie den Weg des Friedens nicht gehen wollen”, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur zufolge. Sie handelten auch den USA und Russland zuwider, die sich in ihren Friedensanstrengungen einig seien.

Die Ukraine hat in einem Austausch die sterblichen Überreste von 909 Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja ums Leben gekommen. Zudem stammten einige Gefallene aus Leichenhäusern auf russischem Staatsgebiet, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab in Kiew mit.

Den Austausch habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vermittelt. Nach russischen Medienberichten erhielt Moskau im Gegenzug die Leichen von 35 eigenen Soldaten und acht russischen Zivilisten aus dem Grenzgebiet Kursk.

Die Bundesregierung hat die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Übergangsverwaltung für die Ukraine strikt zurückgewiesen. Russland behaupte immer wieder, dass Wolodymyr Selenskyj angeblich nicht der legitime Präsident der Ukraine sei, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Aber Putin beweise mit den täglichen Angriffen auf die Ukraine, dass es ihm nicht um die Demokratie in der Ukraine gehe. Man solle deshalb auf das russische Narrativ gar nicht einsteigen. “Klar ist: Wolodymyr Selenskyj ist der legitime Präsident der Ukraine, und er ist derjenige, der für die Ukrainerinnen und Ukrainer verhandelt und niemand sonst.”

Russland behält sich eigenen Angaben zufolge das Recht vor, eine Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen nicht einzuhalten. Dies gelte für den Fall, dass die Ukraine weiterhin dagegen verstoße, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er behauptet, dass die Ukraine Angriffe auf russische Energieinfrastruktur fortsetze. Dies deute darauf hin, dass die ukrainische Armee außer Kontrolle sei und keine Befehle der Führung des Landes befolge, so Peskow. Die Ukraine ihrerseits beschuldigt Russland, das Moratorium nicht zu respektieren.

Russland fabriziert regelmäßig Vorwürfe, um damit eigene Aggression zu rechtfertigen. Die russische Armee zerstört seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezielt und systematisch die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine.

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt der Ukraine über die Förderbank KfW weitere 7,27 Millionen Euro für die Reparatur der Energieinfrastruktur zur Verfügung. Die Mittel gingen in den Energieunterstützungsfonds, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlten, teilt das Ministerium mit. “Russische Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine halten unvermindert an”, sagt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aus dem Fonds finanziert die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energieinfrastruktur.

Trotz der von den USA vermittelten vermeintlichen Waffenruhe werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitige Angriffe auf Energie-Anlagen vor. Während Russland behauptet, dass die Ukraine in Sudscha in der Region Kursk eine Gasmessstation angegriffen haben soll, beschädigte nach Angaben des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz ein russischer Angriff die Gasproduktionsanlagen des Konzerns. Russland versuche, “die Energiestabilität des Landes zu untergraben”, hieß es in einer Erklärung. Unabhängig überprüfen ließen sich die jeweiligen Angaben nicht.

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur Zusagen für eine Waffenruhe zu brechen. “In den vergangenen 24 Stunden hat das Kiewer Regime seine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortgeführt”, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Armee habe dabei verschiedene Arten von Drohnen und Raketen eingesetzt. Die Angriffe zeigten, dass Zusagen der ukrainischen Regierung zur Einstellung von Attacken auf Energieanlagen reine “Täuschungsmanöver” seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Einer der Angriffe traf den Angaben nach eine Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk und verursachte dort einen Großbrand sowie erhebliche Schäden. Zudem habe die ukrainische Armee die Ölraffinerie Saratow in Zentralrussland mit 19 Drohnen angegriffen.

Der Leiter des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, Andriy Kovalenko, schrieb dagegen bei Telegram, Russland habe die Gasmessstation erneut angegriffen. Zudem kontrolliere Russland die Station nicht.

Die Türkei will weiter zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Das sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan laut einer Erklärung des türkischen Präsidialamts dem russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat. Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer würden zu den Friedensbemühungen mit der Ukraine beitragen, hieß es weiter. Die Türkei sei bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.

Erdoğan habe in dem Telefonat auch angeboten, erneut Gespräche zwischen beiden Seiten auszurichten.

Chinas Außenminister Wang Yi wird in der kommenden Woche für einen dreitägigen Besuch nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, werde Wang auf Einladung seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow von Montag bis Mittwoch in dem Land bleiben. Bei den Gesprächen werde es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen, teilten beide Länder mit. 

Nach russischen Luftangriffen auf die Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Katastrophenschutz mehrere Brände in der Region gemeldet. Demnach wurde eine Person verletzt, mehrere Wohngebäude wurden beschädigt. Der ukrainische Generalstab berichtete, dass Russland in den letzten 24 Stunden 98 Luftangriffe auf Stellungen ukrainischer Einheiten und Siedlungen geflogen und dabei 157 gelenkte Fliegerbomben abgeworfen habe.

Die Luftwaffe meldete zudem 163 russische Drohnen, von denen 89 abgeschossen worden seien. Weitere 51 hätten ihre Ziele vermutlich aufgrund von Störsendern nicht erreicht, hieß es weiter. Was mit den übrigen 23 Drohnen geschah, wurde nicht näher erläutert.

Gespräche zwischen den USA und Russland auf höherer Ebene sind nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio derzeit verfrüht. Auf Nachfrage eines Journalisten zu den indirekten Verhandlungen der USA mit beiden Seiten in Saudi-Arabien sagte Rubio am Donnerstag: “Ich denke, man muss auf technischer Ebene mehr Fortschritte machen.”

Es gebe “noch viel zu tun mit beiden Seiten, insbesondere mit der russischen Seite, mit der wir seit Jahren nicht mehr gesprochen haben”, sagte Rubio im Flugzeug auf dem Weg nach Miami.  Wann ein solches Treffen möglicherweise stattfinden könnte, ließ der Spitzendiplomat offen. “Ich kann dafür keinen Zeitrahmen festlegen, weil es nicht von uns abhängt.” 

Griechenland hat sich öffentlich gegen eine Entsendung von Soldaten im Rahmen einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte beim Ukraine-Gipfel im Élysée-Palast am Donnerstag, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geladen hatte, die Diskussionen über eine europäische Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland seien in gewisser Weise spaltend und lenkten von dem Ziel ab, den Krieg so bald wie möglich zu beenden.

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstrich, dass ihre Regierung keine Soldaten für einen möglichen Einsatz in der Ukraine zur Verfügung stellen werde. Sie betonte, es sei wichtig, mit den USA zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu beenden, und forderte die Teilnahme einer amerikanischen Delegation am nächsten Koordinationstreffen ein.

Der britische Premier Keir Starmer sprach sich für eine amerikanische Unterstützung einer europäischen Truppe aus, die im Falle eines Waffenstillstands zum Einsatz kommen könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron legte dagegen nahe, man müsse sich auf die Möglichkeit einstellen, ohne die USA auskommen zu müssen.

Die Regierungsführung in der Ukraine werde von der Verfassung und der Bevölkerung des Landes bestimmt, sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses auf die Frage nach einer Antwort auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eine Übergangsverwaltung für die Ukraine vorgeschlagen hatte.

Wie mehrere mit den laufenden Verhandlungen vertraute Personen berichten, haben die USA der Ukraine offenbar ein umfassenderes Mineralienabkommen vorgeschlagen. Dies ging auch aus einer Zusammenfassung eines entsprechenden Vorschlagsentwurfs hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die USA haben ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet, sagten die Insider, und er gibt der Ukraine keine künftigen Sicherheitsgarantien, sondern verlangt von ihr, alle Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen, die von staatlichen und privaten Unternehmen auf ukrainischem Gebiet verwaltet werden, in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzuzahlen.

Finanzminister Scott Bessent habe die Verhandlungen für die Vereinigten Staaten geführt, sagte einer der Insider. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, lehnte es ab, die Bedingungen des jüngsten Vorschlags zu bestätigen, sagte aber, das Geschäft werde die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stärken. Das ukrainische Außenministerium äußerte sich bisher nicht dazu.

Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt laut Medienberichten eine Übergangsregierung für die Ukraine vor,. “Im Prinzip könnte natürlich eine Übergangsverwaltung in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder und unserer Partner eingesetzt werden”, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Somit könnten in der Ukraine demokratische Wahlen abgehalten werden, um eine fähige Regierung an die Macht zu lassen, die das Vertrauen der Bevölkerung genieße, so Putin weiter. Diese neue Regierung könne dann die Friedensgespräche wieder aufnehmen.

Während eines Besuchs in der nördlichen Hafenstadt Murmansk sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen, Russland bewege sich allmählich, aber zuversichtlich auf die Erreichung seiner Ziele in dem mehr als drei Jahre dauernden Krieg mit der Ukraine zu. Er denke, dass US-Präsident Donald Trump, der die Beziehungen zu Moskau verbessern und auf eine Einigung hinarbeiten wolle, aufrichtig um Frieden in der Ukraine bemüht sei. Russland sei außerdem bereit, mit Nordkorea zusammenzuarbeiten, um eine Lösung des Konflikts zu finden.

Russland soll mit Beschuss von Energieobjekten in Cherson gegen die Vereinbarung mit den USA verstoßen haben. Verteidigungsminister Pistorius sieht keine Anzeichen dafür, dass Putin “Interesse an einer Waffenruhe oder gar Frieden” hat.