Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche herausgeben

by Fandango_Jones

24 comments
  1. >Lindner-Porsche SMS-Kommunikation muss veröffentlicht werden

    • Das Verwaltungsgericht Berlin ordnete die Veröffentlichung von SMS-Nachrichten zwischen dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Porsche-Chef Oliver Blume an.

    • Die SMS sollen den Austausch über ein Verbot von Verbrennermotoren und die Rolle von E-Fuels im Koalitionsvertrag betreffen, wobei Porsche Einflussnahme bestreitet.

    • Der Verein Parlamentwatch hatte die Herausgabe der Nachrichten aufgrund des Verdachts auf Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik erwirkt.

    • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber Parlamentwatch plant die Veröffentlichung der SMS, um die Öffentlichkeit über die Kommunikation zwischen Politik und Wirtschaft zu informieren.

    https://www.n-tv.de/politik/Urteil-SMS-zwischen-Lindner-und-Porsche-Chef-Blume-werden-veroeffentlicht-article25663600.html

    Die offene Feldschlacht geht in die Verlängerung!

  2. Ach, nach all der Zeit haben die die SMS bestimmt schon gelöscht.

  3. Ah, zu dumm. Schon gelöscht. Naja, kann man nix machen. Schönen Tag noch!

  4. von Klöckner lernen: einfach löschen.

    ach, nicht mal das hat der Depp hinbekommen?

  5. Hallo Christian, hier ist die Ursula, wenn du Tipps zum Löschen von Nachrichten benötigst, Stupps mich doch bitte auf Facebook an.

    MfG

    von der Leyen

  6. Nächstes Mal einfach Signal mit selbstlöschenden Nachrichten benutzen.

  7. passiert eh nichts wie immer. ist ein selbstbedienungsladen

  8. Ach Christian. Da hättest du doch einfach bei Flintenuschi nachfragen können, [wie man SMS löscht](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-loeschte-alle-sms-auf-ihrem-diensthandy-a-461ea3c1-ac53-4b66-b7d4-ab69a52fefd8).

    Oder bei Steuerhinterziehern, [wie man Laptops verschwinden lässt](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cum-ex-untersuchungsausschuss-laptops-beweismaterial-verschwunden-100.html).

    Oder bei der Polizei, wie [Datenträger verschwinden können](https://www.zeit.de/news/2019-02/21/beweismaterial-im-missbrauchsfall-luegde-verschwunden-190221-99-85993).

    Oder bei Manuela Schwesig, [wie man Unterlagen zur Klimastiftung verschwinden lässt](https://www.zeit.de/2023/11/manuela-schwesig-klimastiftung-mv/seite-2).

  9. Irgendwas irgendwas Datenschutz.

    Oder:

    irgendwas irgendwas Aber Meine Familie!

  10. Erst hast kein Glück und dann kommt noch Pech dazu.
    Da muss der Chrissi ganz tapfer sein.

  11. Mal eine andere Perspektive auf dieses ganze Phänomen:

    In Japan ist es eigentlich recht normal, und es weiss auch jeder, dass die Regierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, im ständigen Austausch mit den großen Japanischen Firmen steht. Wenn der Chef von Toyota der Japanischen Regierung etwas mitteilen will, macht der das nicht irgendwie auf eine geheime Art, sondern ruft ganz offen an.

    Und in Japan wird das als etwas “normale” bzw. durchaus positives gesehen; da ja erwartet wird, dass die Regierung im Wohle des Landes handelt, und das umschließt für viele Japaner selbstverständlich auch, dass die Regierung versucht, dass die großen Firmen erfolgreich sind. Und logischerweise weiss eine Firma wie Toyota selbst am besten, wie bspw. die Rahmenbedingungen sein müssen, um viel zu produzieren und insbesondere wie die Japanische Regierung außenpolitisch agieren muss, damit viele Autos in den USA und Europa abgesetzt werden können.

    Ist immer ganz interresant, wie verhasst dieses ganze Thema in Deutschland ist, und wie normal und selbstverständlich genau das gleiche Phänomen in Japan betrachtet wird.

    Kleiner off-topic, aber vielleicht mal ganz nett zu wissen.

  12. Paaarty – kann Patrik Lindner wieder ja Daddy Musk schreiben.

  13. Dank genau der Gesetze, gegen die Amthor gerade seine eigene offene Feldschlacht führt… IFG und UIG sind wirklich Gold Wert, was den Kampf gegen Korruption angeht, ohne die wird sowas sicher nur noch zunehmen.

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