Was für eine dämliche Idee das auch von Haldenwang und CDU war. Kein bisschen mitgedacht.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann können durch das Verbotsverfahren ja auch einzelne Landesverbände der AfD verboten werden. Dann scheint der Nutzen ja klar, denn man würde selbst dann, wenn die Bundespartei nicht verboten wird, mindestens eine Aufspaltung bewirken.
Btw das ganze sollte doch eigentlich im Eigeninteresse der Union sein. Wenn die AfD wegfällt, können sie sich mit FDP wieder demokratische Mehrheiten rechts der Mitte erhoffen.
[removed]
Die CDU hat kein Interesse an einem Verfahren weil sie dann die rechteste Partei ist. Aktuell haben sie noch die Hoffnung das die AFD nicht weiter wächst….
Ich finde man sollte das Verbotsverfahren jetzt schnell über die Bühne bringen, bevor wir dann im Spätsommer bis Herbst die Neuwahlen haben.
„Er hatte sich nicht mehr zur Wiederwahl gestellt, auch wegen der vielen Anfeindungen gegen ihn, bis hin zu Morddrohungen.“
Ich kann das nicht beurteilen, es mag solche Drohungen sicherlich gegeben haben.
Journalistisch könnte man aber schon darauf hinweisen, das Wanderwitz völlig chancenlos auf einen Wiedereinzug war.
Sein Direktmandat hat er schon lange an die AfD verloren und zuletzt hatte er sich massiv mit dem sächsischen CDU-Landesverband zerstritten, sodass er keine Chance auf einen Listenplatz hatte.
In dem Kontext absolut lesenswert:
Sie hätten Hitler stoppen können – Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.
[https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10](https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10)
Ich fürchte ja, es wird überhaupt nichts passieren, ehe nicht von der GFF das, zivilgesellschaftlich finanzierte, Gutachten für ein AFD-Verbot auf dem Tisch liegt. Ich sehe nicht, dass der politische Wille der CDU/SPD ohne enormen Druck von Außen groß genug ist.
Ich bin ja froh, dass wir einen Verfassungsschutz haben. Aber ob der wirklich der Exekutive unterstellt werden muss und offenbar mit Parteigängern besetzt werden muss?
Kommt nach dem AfD-Verbot dann auch noch die nötige intellektuelle und generelle Erneuerung der Altparteien oder nur einige Legislaturperioden alternativloser Stillstand mehr und programmatisch die Fortsetzung von Helmut Schmidts ideologischer Bankrotterklärung “Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen.”, bis die Nachfolger der völkisch-alternativen Volksgenossen 2033 dann bei 40% stehen?
Diese Tyoen müssen verboten werden, keine Frage. Aber diese Deppen vom “3.Weg” noch eher! Diese Mishpoke ist gefährlicher, als wir denken.
10 comments
Was für eine dämliche Idee das auch von Haldenwang und CDU war. Kein bisschen mitgedacht.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann können durch das Verbotsverfahren ja auch einzelne Landesverbände der AfD verboten werden. Dann scheint der Nutzen ja klar, denn man würde selbst dann, wenn die Bundespartei nicht verboten wird, mindestens eine Aufspaltung bewirken.
Btw das ganze sollte doch eigentlich im Eigeninteresse der Union sein. Wenn die AfD wegfällt, können sie sich mit FDP wieder demokratische Mehrheiten rechts der Mitte erhoffen.
[removed]
Die CDU hat kein Interesse an einem Verfahren weil sie dann die rechteste Partei ist. Aktuell haben sie noch die Hoffnung das die AFD nicht weiter wächst….
Ich finde man sollte das Verbotsverfahren jetzt schnell über die Bühne bringen, bevor wir dann im Spätsommer bis Herbst die Neuwahlen haben.
„Er hatte sich nicht mehr zur Wiederwahl gestellt, auch wegen der vielen Anfeindungen gegen ihn, bis hin zu Morddrohungen.“
Ich kann das nicht beurteilen, es mag solche Drohungen sicherlich gegeben haben.
Journalistisch könnte man aber schon darauf hinweisen, das Wanderwitz völlig chancenlos auf einen Wiedereinzug war.
Sein Direktmandat hat er schon lange an die AfD verloren und zuletzt hatte er sich massiv mit dem sächsischen CDU-Landesverband zerstritten, sodass er keine Chance auf einen Listenplatz hatte.
In dem Kontext absolut lesenswert:
Sie hätten Hitler stoppen können – Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.
[https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10](https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10)
Ich fürchte ja, es wird überhaupt nichts passieren, ehe nicht von der GFF das, zivilgesellschaftlich finanzierte, Gutachten für ein AFD-Verbot auf dem Tisch liegt. Ich sehe nicht, dass der politische Wille der CDU/SPD ohne enormen Druck von Außen groß genug ist.
Ich bin ja froh, dass wir einen Verfassungsschutz haben. Aber ob der wirklich der Exekutive unterstellt werden muss und offenbar mit Parteigängern besetzt werden muss?
Kommt nach dem AfD-Verbot dann auch noch die nötige intellektuelle und generelle Erneuerung der Altparteien oder nur einige Legislaturperioden alternativloser Stillstand mehr und programmatisch die Fortsetzung von Helmut Schmidts ideologischer Bankrotterklärung “Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen.”, bis die Nachfolger der völkisch-alternativen Volksgenossen 2033 dann bei 40% stehen?
Diese Tyoen müssen verboten werden, keine Frage. Aber diese Deppen vom “3.Weg” noch eher! Diese Mishpoke ist gefährlicher, als wir denken.
Comments are closed.