>Die rechtsnationale Politikerin Le Pen darf nicht bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Weil sie Gelder veruntreut hatte, muss sie außerdem zwei Jahren eine Fußfessel tragen und eine Geldstrafe bezahlen.
>Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete für fünf Jahre nicht bei Wahlen in Frankreich antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Das Vergehen der rechtsnationalen Politikerin rechtfertigte einen sofortigen Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern, erklärte das Gericht.
>Das heißt, das Verbot bleibt auch im Fall einer Berufung Le Pens zunächst weiter bestehen. Damit verringern sich ihre Aussichten, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Zusätzlich zum Entzug des passiven Wahlrechts ist Le Pen auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
>Le Pen verließ Gerichtssaal vor Urteilsverkündung
>Neben Le Pen wurden acht weitere frühere EU-Abgeordnete ihrer Partei verurteilt, darunter auch der Vizechef der Partei, Louis Aliot. Zudem wurden zwölf damalige EU-Parlamentsassistenten vom Gericht für schuldig befunden. Auch sie verurteilte das Gericht zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben.
>Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils. Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Ungeachtet des Urteils kann Le Pen bis zum Ende der Wahlperiode weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
>Verlust des passiven Wahlrechts üblich in Frankreich
>Für Le Pens Partei Rassemblement National ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
>”Heute ist es nicht nur Marine Le Pen, die zu Unrecht verurteilt wird: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird”, kritisierte der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella.
>Orban stellt sich hinter Le Pen
>Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung seine Unterstützung ausgesprochen. “Ich bin Marine!”, erklärte Orban kurz nach der Urteilsverkündung auf Französisch im Onlinedienst X. Der Rechtsnationalist gilt als enger Verbündeter Le Pens und hatte sie in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte “Patrioten”.
>Die Generalsekretärin der französischen Grünen EÉLV Marine Tondelier begrüßte dagegen das Urteil: “Wenn man allen anderen eine Lektion in Sachen Vorbildlichkeit erteilt, muss man damit beginnen, diese Lektion bei sich selbst anzuwenden.” Marine Le Pen müsse “ihre Strafe bezahlen” da sie sich wie alle anderen vor der Justiz verantworten müsse.
Monkey Paw Situation, alles was nach Le Pen kommt wird radikaler.
und Deutschland so: erstmal noch ein bisschen le pennen.
Egal was entschieden worden wäre – ich hätte Bauchschmerzen gehabt…
> wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete
„unser Geld für unsere Leute“
Waaaas, Konsequenzen für Fehlverhalten von Politikerinnen. Das ich das noch erleben darf.
something something trump
Um Fragen „Und bei uns???“ vorweg zu nehmen:
Dazu werfe ich mal den bei uns einschlägigen 45 StGB in den Raum, der den Verlust des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Verbrechens zu >1 Jahr Freiheitsstrafe regelt.
Komisch, dass es immer die populisten trifft
Ich verstehe den Gedanken nicht, dass das jetzt falsch sein sollte weil alle potenziellen LePen-Nachfolger schlimmer sind. Alles was nach LePen kommt wird auch unbeliebter, unikonischer und wahrscheinlich inkompetenter sein. In populistischen Parteien ist es sowieso immer so, dass sich die Extremisten am Ende durchsetzen. LePen hat nur das Maskenspiel perfektioniert, was ich viel gefährlicher finde.
Ganz davon abgesehen, dass die Frau hat massenhaft Gelder veruntreut, und das mit voller Absicht und vollem Bewusstsein. Sie davon abzuhalten in hohe Positionen zu gelangen sollte selbstverständlich sein, unabhängig von der politischen Richtung. Selbes sollte in DE – in geringerem Maße – für Scheuer, Scholz und Amthor gelten.
Tja
Zuerst das mit der JA und jetzt das 🥹🥹🥹
Frankreich > USA
Warum passiert das in Ungarn nicht?
Da komm ich hier in den Faden gerauscht, Champagner im Anschlag und dann diese typische Alman-Verunsicherung und Relativierung.
Scheiß auf Le Pen heute ist ein großartiger Tag für Europa. Next!
Wann gibt’s sowas bei uns ? Merz, amthor, spahn, scheuer und weiter alle weg 🙂
Konsequenzen für Politiker?
Undenkbar in Deutschland.
So wird’s gemacht
Tja, wenn der Wähler nicht “richtig” wählt dann wird eben nachgeholfen. Klar wird die in Berufung gehen und die wird richtig schöön in die Länge gezogen, Hauptsache es wird zu spät für die Wahlen.
So geht Demokratie heute, hurra.
So sieht eine wehrhafte Demokratie aus. In Deutschland geht das ja leider nicht.
Zeit für die nächste Generation.
Dumm gelaufen oder wie Nelson Muntz zu sagen pflegt: Ha Ha!
Gut so
Mir sind rechtspopulistische Politiker ja auch zuwider, aber jeder der verleugnet, dass dieses Urteil unter anderem politisch motiviert ist, lebt in einer Traumwelt.
Tja, und Cum-Ex-Olaf…ist glücklicherweise kein Rechter. Da gelten andere Regeln.
Ich dachte es gibt gar keine guten Nachrichten mehr!
Ich bin so froh das es in manchen Ländern noch konsequenzen gibt.
Hier in Österreich treten Ibiza Verräter zur Bürgermeisterwahl an 🙃
Da schaut man dann doch mal neidisch nach Frankreich
Tschüsseldorf!
Wegen Veruntreuung das passive Wahlrecht entzogen… was dazu wohl ein gewisser Phillip sagt?… Oooohh, der ist ja gar nicht bei der AfD…
>wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder
Wie genau? Wie unterscheidet es sich z.B. von den Milliarden, die unser zukünftiger Minister Jens Spahn 2020 an Maskenhersteller verschenkt hat?
Orban hat als erster kremelnaher reagiert und getwittert: Je suis Marine.
Verpisst euch einfach alle ihr rechtsextremistisches Gesocks, ihr bringt nichts als Schaden über die Bevölkerung!!!
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten!
Auf tagesschau24 hieß es klar, dass Berufung möglich ist. Ansonsten hört die „Nationale Front“ nicht auf zu existieren. Sie verlören nur erstmal ihr „nettes Gesicht“ und die historische Galeonsfigur.
Erwartet Hass, Hetze und Desinformation aus den USA im Dauerfeuer. Gegen sowas vorgehen ist nämlich böse, wenn es das eigene Team trifft.
ihr meint doch nicht ts1200 tagesschau 310325_ts-70468_ATT.mxf oder ?
Auch wenn Leute hier davon fasseln, dass die Demokratie gestorben sei, wäre Europa ehrlich gesagt mit der aktuellen internationalen Krise gegen USA und Russland unter einer Le Pen dem Untergang geweiht.
39 comments
>Veruntreuung von EU-Geldern
>Le Pen darf nicht mehr bei Wahlen antreten
>Stand: 31.03.2025 13:17 Uhr
>Die rechtsnationale Politikerin Le Pen darf nicht bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Weil sie Gelder veruntreut hatte, muss sie außerdem zwei Jahren eine Fußfessel tragen und eine Geldstrafe bezahlen.
>Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete für fünf Jahre nicht bei Wahlen in Frankreich antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Das Vergehen der rechtsnationalen Politikerin rechtfertigte einen sofortigen Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern, erklärte das Gericht.
>Das heißt, das Verbot bleibt auch im Fall einer Berufung Le Pens zunächst weiter bestehen. Damit verringern sich ihre Aussichten, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Zusätzlich zum Entzug des passiven Wahlrechts ist Le Pen auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
>Le Pen verließ Gerichtssaal vor Urteilsverkündung
>Neben Le Pen wurden acht weitere frühere EU-Abgeordnete ihrer Partei verurteilt, darunter auch der Vizechef der Partei, Louis Aliot. Zudem wurden zwölf damalige EU-Parlamentsassistenten vom Gericht für schuldig befunden. Auch sie verurteilte das Gericht zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben.
>Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils. Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Ungeachtet des Urteils kann Le Pen bis zum Ende der Wahlperiode weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
>Verlust des passiven Wahlrechts üblich in Frankreich
>Für Le Pens Partei Rassemblement National ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
>”Heute ist es nicht nur Marine Le Pen, die zu Unrecht verurteilt wird: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird”, kritisierte der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella.
>Orban stellt sich hinter Le Pen
>Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung seine Unterstützung ausgesprochen. “Ich bin Marine!”, erklärte Orban kurz nach der Urteilsverkündung auf Französisch im Onlinedienst X. Der Rechtsnationalist gilt als enger Verbündeter Le Pens und hatte sie in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte “Patrioten”.
>Die Generalsekretärin der französischen Grünen EÉLV Marine Tondelier begrüßte dagegen das Urteil: “Wenn man allen anderen eine Lektion in Sachen Vorbildlichkeit erteilt, muss man damit beginnen, diese Lektion bei sich selbst anzuwenden.” Marine Le Pen müsse “ihre Strafe bezahlen” da sie sich wie alle anderen vor der Justiz verantworten müsse.
Monkey Paw Situation, alles was nach Le Pen kommt wird radikaler.
und Deutschland so: erstmal noch ein bisschen le pennen.
Egal was entschieden worden wäre – ich hätte Bauchschmerzen gehabt…
> wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete
„unser Geld für unsere Leute“
Waaaas, Konsequenzen für Fehlverhalten von Politikerinnen. Das ich das noch erleben darf.
something something trump
Um Fragen „Und bei uns???“ vorweg zu nehmen:
Dazu werfe ich mal den bei uns einschlägigen 45 StGB in den Raum, der den Verlust des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Verbrechens zu >1 Jahr Freiheitsstrafe regelt.
Komisch, dass es immer die populisten trifft
Ich verstehe den Gedanken nicht, dass das jetzt falsch sein sollte weil alle potenziellen LePen-Nachfolger schlimmer sind. Alles was nach LePen kommt wird auch unbeliebter, unikonischer und wahrscheinlich inkompetenter sein. In populistischen Parteien ist es sowieso immer so, dass sich die Extremisten am Ende durchsetzen. LePen hat nur das Maskenspiel perfektioniert, was ich viel gefährlicher finde.
Ganz davon abgesehen, dass die Frau hat massenhaft Gelder veruntreut, und das mit voller Absicht und vollem Bewusstsein. Sie davon abzuhalten in hohe Positionen zu gelangen sollte selbstverständlich sein, unabhängig von der politischen Richtung. Selbes sollte in DE – in geringerem Maße – für Scheuer, Scholz und Amthor gelten.
Tja
Zuerst das mit der JA und jetzt das 🥹🥹🥹
Frankreich > USA
Warum passiert das in Ungarn nicht?
Da komm ich hier in den Faden gerauscht, Champagner im Anschlag und dann diese typische Alman-Verunsicherung und Relativierung.
Scheiß auf Le Pen heute ist ein großartiger Tag für Europa. Next!
Wann gibt’s sowas bei uns ? Merz, amthor, spahn, scheuer und weiter alle weg 🙂
Konsequenzen für Politiker?
Undenkbar in Deutschland.
So wird’s gemacht
Tja, wenn der Wähler nicht “richtig” wählt dann wird eben nachgeholfen. Klar wird die in Berufung gehen und die wird richtig schöön in die Länge gezogen, Hauptsache es wird zu spät für die Wahlen.
So geht Demokratie heute, hurra.
So sieht eine wehrhafte Demokratie aus. In Deutschland geht das ja leider nicht.
Zeit für die nächste Generation.
Dumm gelaufen oder wie Nelson Muntz zu sagen pflegt: Ha Ha!
Gut so
Mir sind rechtspopulistische Politiker ja auch zuwider, aber jeder der verleugnet, dass dieses Urteil unter anderem politisch motiviert ist, lebt in einer Traumwelt.
Tja, und Cum-Ex-Olaf…ist glücklicherweise kein Rechter. Da gelten andere Regeln.
Ich dachte es gibt gar keine guten Nachrichten mehr!
Ich bin so froh das es in manchen Ländern noch konsequenzen gibt.
Hier in Österreich treten Ibiza Verräter zur Bürgermeisterwahl an 🙃
Da schaut man dann doch mal neidisch nach Frankreich
Tschüsseldorf!
Wegen Veruntreuung das passive Wahlrecht entzogen… was dazu wohl ein gewisser Phillip sagt?… Oooohh, der ist ja gar nicht bei der AfD…
>wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder
Wie genau? Wie unterscheidet es sich z.B. von den Milliarden, die unser zukünftiger Minister Jens Spahn 2020 an Maskenhersteller verschenkt hat?
Orban hat als erster kremelnaher reagiert und getwittert: Je suis Marine.
Verpisst euch einfach alle ihr rechtsextremistisches Gesocks, ihr bringt nichts als Schaden über die Bevölkerung!!!
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten!
Auf tagesschau24 hieß es klar, dass Berufung möglich ist. Ansonsten hört die „Nationale Front“ nicht auf zu existieren. Sie verlören nur erstmal ihr „nettes Gesicht“ und die historische Galeonsfigur.
Erwartet Hass, Hetze und Desinformation aus den USA im Dauerfeuer. Gegen sowas vorgehen ist nämlich böse, wenn es das eigene Team trifft.
ihr meint doch nicht ts1200 tagesschau 310325_ts-70468_ATT.mxf oder ?
[(13) ts1200 tagesschau 310325_ts-70468_ATT.mxf – YouTube](https://www.youtube.com/watch?v=AQyXDvLluGM)
Auch wenn Leute hier davon fasseln, dass die Demokratie gestorben sei, wäre Europa ehrlich gesagt mit der aktuellen internationalen Krise gegen USA und Russland unter einer Le Pen dem Untergang geweiht.
Leider geil.
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