Yuriko Backes: Gleichberechtigung ist in Gefahr 

„Wir haben die Gleichstellung noch nicht erreicht“, erklärte Yuriko Backes (DP), Ministerin für die Gleichstellung der Geschlechter, am Montagmorgen anlässlich einer Pressekonferenz zur Vorstellung des überarbeiteten nationalen Aktionsplans (PAN) für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Im Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) der EU belegt Luxemburg im Jahr 2024 den siebten Platz. Das EIGE schätzt, dass es noch 60 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Das Weltwirtschaftsforum geht sogar davon aus, dass dies noch mehr als 160 Jahre in Anspruch nehmen könnte.

Mit dem vorgelegten Plan will das Ministerium die Gleichstellung der Geschlechter schneller erreichen. Dieser ist eine überarbeitete Version des vorherigen PAN von 2020. Insgesamt gibt es drei Aktionspläne, die miteinander verknüpft sind. Darunter ist der PAN für die Gleichstellung der Geschlechter, aber auch ein Plan gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorgestellt.

Drei Prioritäten und sechs Ziele

Der Plan besteht aus drei Prioritäten mit verschiedenen Maßnahmen und sechs Zielen mit unterschiedlichen Schritten, um diese zu erreichen. Die drei Prioritäten sind die Unterstützung des bürgerlichen und politischen Engagements, die Förderung von Gleichheit und Diversität und die Entwicklung einer Gesellschaft mit mehr Gleichberechtigung.

Zu den Zielen gehören der Abbau von Geschlechterstereotypen und Sexismus sowie die Schaffung eines ausgewogenen und integrativen Umfelds. Vor allem im Bildungswesen und bei den Direktionsposten im Grundschul- und Sekundarbereich sind die meisten Stellen noch immer von Männern besetzt. Auch im Bereich der Lehrkräfte in der Hochschulbildung sind nur 36,5 Prozent Frauen, so eine Studie von 2022.

Der PAN für die Gleichstellung der Geschlechter wurde von 17 Ministerien, einschließlich des Ministeriums für Gleichstellung und Diversität, überarbeitet. Der Plan und seine Ziele werden von einem interministeriellen Gremium umgesetzt. Für die Ministerin und das Ministerium ist es wichtig, dass er evidenzbasiert umgesetzt wird. Daher ist die Evaluierung des vorherigen Aktionsplans und der daraus resultierenden Ergebnisse wichtig, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung der Geschlechter in Luxemburg zu erreichen.

Ministerin Backes wünscht sich eine partizipative Umsetzung. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine größere Rolle spielen. „Das ist ein Thema für die ganze Gesellschaft, und jeder Mensch in der Gesellschaft hat eine Verantwortung zu tragen“, so die Ministerin.

Da Ministerin Backes auch das Ministerium für Mobilität und Verteidigung leitet, sind auch hier neue Maßnahmen eingeflossen. Gerade im Verteidigungsbereich möchte die Ministerin mehr Frauen in allen Bereichen der Verteidigung sehen. Sie wünscht sich auch eine inklusivere Sprache in der Verteidigung.

Entwicklung gegen Gleichstellung ist besorgniserregend

Angesichts der jüngsten Tendenzen in vielen demokratischen Ländern gegenüber Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter, wie etwa die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung aufzuheben, ist Backes jedoch besorgt. „Wir sehen, dass sich die Situation wirklich verschlechtert hat.“

Diese Tendenz sei auch in Luxemburg immer mehr zu beobachten, insbesondere in den sozialen Medien. „Das beunruhigt mich als Person, als Frau, als Mutter, als Politikerin“, sagte die Ministerin zu den Tendenzen gegen die Gleichberechtigung. Sie ist auch besorgt darüber, dass der Trend gegenüber der Gleichberechtigung nicht nur von rechtsextremen Parteien ausgeht, sondern auch von Regierungen selbst, die sich „in die falsche Richtung bewegen, wo wir Intoleranz und Respektlosigkeit sehen“.

„Ich bin überzeugt, dass wir uns gut positionieren müssen, um eine solche Entwicklung bei uns, in unserer Gesellschaft, in unserem Land nicht zuzulassen und nicht zu tolerieren“, betonte Backes. Der nationale Aktionsplan sei Luxemburgs Lösung, um dieser Entwicklung vorzubeugen und die Rechte der Frauen sowie die Gleichstellung der Geschlechter zu sichern und zu verbessern.