Im Europa-Rat: Springer kritisiert Erdogan

Springe. „Die Verhaftung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu von Istanbul ist nur die Spitze des Eisbergs“: Mit diesen Worten begann Brian Baatzsch seine zweiminütige Rede vor dem Europarat. Der Europarat tagte in der vergangenen Woche im französischen Straßburg. Am Ende der Sitzungszeit wurde eine Charta behandelt, die Imamoglus Freilassung und seine Wieder-Amtseinsetzung fordert.

Baatzsch wurde vor knapp einem Jahr als neues Mitglied des Rats ernannt. Der 29-Jährige, der in Lüdersen wohnt, Regions- und Landtagsabgeordneter der SPD ist und auch im Springer Stadtrat sitzt, hatte im Oktober seinen ersten Auftritt im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas. Baatzsch vertritt Niedersachsen in dem Gremium.

Europa dürfe nicht wegsehen

Was gerade in der Türkei passiere, dürfe in Europa nicht übersehen und verschwiegen werden, so Baatzsch vor den mehr als 300 Vertretern des Europarats – zu dem auch türkische Gesandte gehören. Imamoglu repräsentiere eine Stadt mit 15 Millionen Einwohnern. Die rechtmäßige Wahl liege erst einige Monate zurück.

Die Verhaftung des Oberbürgermeisters sei „ein weiteres Zeichen dafür, dass der türkische Staat sich immer mehr und mehr von den Grundgedanken der Demokratie entfernt, wie wir sie hier verstehen“, so Baatzsch.

Das Thema dürfe auch nicht mit dem Argument kleingeredet werden, es sei nicht legitim, in die Souveränität eines anderen Staats einzugreifen. Die deutsche Delegation im Europarat positioniere sich klar: „Ein Staat, der so handelt, wie der türkische Staat das gerade tut, der keinen Wert in Gänze auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde legt, der hat keine Form von staatlicher Souveränität. Der hält sich nicht an die Regeln, auf die wir uns verständigt haben.“

In Deutschland leben drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Es gehe deshalb quasi um ein Familienthema. „Das sind Freunde für uns. Das sind Nachbarn. Das sind Bekannte. Und diese Menschen betrifft das emotional sehr stark, es wühlt uns auf“, so Baatzsch. „Wir diskutieren das bei uns im Land. Das Thema bewegt uns zutiefst.“ Er wünsche sich, „dass auch die türkische Staatsführung einsieht, dass man so kein Land regieren kann“.

Europarat verabschiedet Resolution

Terrorismus-Vorwürfe seien keine Legitimation dafür, „gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorzugehen“. Das türkische Regime versuche ganz offensichtlich, einen vielversprechenden Gegenkandidaten Erdogans aus dem Verkehr zu ziehen. „Das widerspricht allen Grundsätzen, auf die wir uns hier geeinigt haben.“

Die Charta des Europarats wurde am Ende mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Resolution werden nicht nur die Freilassung Imamoglus und seine Rückkehr ins Amt gefordert. Eine Delegation des Europarats solle auch in die Türkei reisen und die Lage beobachten dürfen.

EU steht vor einem Dilemma

Das aktuelle Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die EU vor ein Dilemma. Die Türkei werde für die neue Sicherheitsarchitektur gegen Putin und ohne Trump gebraucht, fasste die „Tagesschau“ die Lage vor wenigen Tagen zusammen. Auf dem politischen Parkett würden die Worte deshalb aktuell allgemein sehr vorsichtig gewählt.

Die Europäer müssten den Kreis ihrer Bündnispartner erweitern. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO. „Das könnte wichtig werden, wenn es eines Tages um die Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine gehen sollte. Erdogan hat schon Bereitschaft signalisiert, dass er sich mit türkischen Truppen beteiligen würde“, so die „Tagesschau“.

Dazu komme, dass die Türkei mit einer modernen Rüstungsindustrie aufwarten kann. Sie könne schnell Hightech-Waffen liefern; Kampfdrohnen zum Beispiel. Wenn es darum gehe, die Militärmacht USA zu ersetzen, sei Erdogan mit seiner leistungsfähigen Waffenindustrie plötzlich nicht mehr das Problem, sondern Teil der Lösung.

NDZ