DruckenTeilen
Georgiens Demokratie steht am Abgrund. Doch auch die autoritäre Regierung hat Sorgen – unter anderem, weil Donald Trump ihr die kalte Schulter zeigt.
Tiflis/Leipzig – Am 9. April 1991 hat Georgien seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt. Knapp 34 Jahre später bangen viele Menschen im Land wieder um die Freiheit: Die zunehmend autoritäre Regierung will Georgien statt in die EU in die Arme Russlands führen. Ihr Strippenzieher ist Bidsina Iwanischwili, ein Oligarch mit besten Drähten in Wladimir Putins Kreml.
Nun könnten die seit Ende November laufenden Proteste gegen diesen Kurs und die mutmaßlich manipulierten Wahlen wieder aufflammen. Und Georgien steht wohl am Scheideweg: Einerseits berichten Oppositionelle von massiven Übergriffen. Andererseits steckt die Regierung auch außenpolitisch im Dilemma. Eine Rolle spielt dabei neben Brüssel Donald Trumps US-Regierung, wie Georgien-Experte Stephan Malerius von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) der Frankfurter Rundschau sagt.
Georgien zwischen Russland und Europa: Oppositionspolitiker gibt Einblick in Regierungs-Schikanen
Einen Einblick in die Lage in Georgien hatte am Wochenende der Schriftsteller und Oppositionspolitiker Lasha Bakradze bei der Leipziger Buchmesse gegeben. Schon drei Mal habe er für die Teilnahme an Demonstrationen eine Strafe von 5.000 Lari erhalten, wegen vermeintlicher „Straßenblockaden“, berichtete er – 5.000 Lari, knapp 1.700 Euro, seien das Vielfache eines durchschnittlichen Monatsgehaltes. Und des Abends müsse man als Regierungskritiker befürchten, dass einem noch morgens freundlich grüßende Polizisten vermummt auflauern und Gewalt antun.
Malerius, Regionalprogrammleiter Südkaukasus der KAS mit Sitz in Tiflis, bestätigt solche Maßnahmen der Regierung. Ihren Höhepunkt hätten sie aber schon im Januar erreicht: In der Schwarzmeer-Großstadt Batumi habe gar ein Abgeordneter der Regierungspartei Georgischer Traum den früheren Ministerpräsidenten und Ex-Parteifreund Giorgi Gacharia verprügelt. Eine kritische Journalistin sitze seit Mitte Januar in Haft, weil sie einen Polizisten ohrfeigte. Die „vereinte Opposition“ zählte zuletzt in einer Mail-Aussendung 52 politische Gefangene im Land.
Für Malerius ist klar: „Das waren Signale der Regierung. Und es hat sicher dazu beigetragen, dass die Dynamik und Massivität der Proteste zurückgegangen ist.“ Begonnen hatten die Demonstrationen Ende November. Im Januar seien sie aber „kleiner und ruhiger“ geworden. Damit seien sie, so der Experte, zwar ein „wichtiges Signal, dass die Kritiker nicht weichen“. Aber eben nicht mehr massiv genug, um tatsächlich Druck auszuüben. Am Montag (31. März) versammelten sich zum Jahrestag des georgischen Unabhängigkeitsreferendums nun deutlich mehr Menschen. „Das könnte nochmal einen Schub gegeben haben“, sagt Malerius.
Trump blickt kritisch auf Georgien – trotz Herz für Autokraten: „Regierung hat sich falsch aufgestellt“
Er blickt aber nicht zuletzt auf das Ausland. Überraschen könnte, dass für das auf prorussischen Kurs geschwenkte Georgien just die USA eine entscheidende Rolle spielen. Die Regierung versuche „massiv zu lobbyieren, um Zugang zu Donald Trump zu bekommen – aber das gelingt wohl nicht besonders gut“, sagt Malerius. Gerüchten zufolge blicken Trump und sein Außenminister Marco Rubio kritisch auf Georgien. Obwohl Trump ganz offensichtlich kein Problem mit Autokraten hat. Grund seien Georgiens Partnerschaft mit China und wiederholte Kontakte zum Iran: „Da hat sich die georgische Regierung falsch aufgestellt.“
US-Flaggen bei einem Protestmarsch am 22. März in Tiflis – ein Demonstrant trägt eine Maske des putinnahen Oligarchen Bidsina Iwanischwili. © IMAGO/Sébastien Canaud
Warum aber sind die USA wichtig? „Weil Russland nicht die Rolle Europas und der USA als wirtschaftliche Partner für Georgien kompensieren kann“, erklärt Malerius. Russland sei selbst ein isoliertes – wenn auch großes – Land. „Und es hat momentan weder die Kapazitäten, noch großes Interesse, Georgien massiv zu unterstützen.“ Ohnehin gibt es formal weiter einen schweren Konflikt: Russland hält mit Abchasien und Südossetien Teile Georgiens besetzt. Abseits Russlands und Viktor Orbáns Ungarn sei Georgien aber weitgehend isoliert, sagt der Experte der KAS. Einladungen ins Ausland blieben aus. Im Gegenteil werde vielerorts die formal von einer neuen Wahlversammlung abgewählte Präsidentin Salome Surabischwili weiter als Staatsoberhaupt anerkannt.
„Russisches Gesetz“ tritt in Georgien nie in Kraft – schlimmere Variante folgt
Surabischwili sprach am Montag auch beim neuerlichen Großprotest in Georgiens Haupstadt Tiflis. Dabei habe sie „ein paar gute Punkte gemacht“, meint Malerius. „Aktuell klafft eine Lücke zwischen den Protesten auf der Straße und den Oppositionsparteien. Aber zu den Forderungen zählen neben der Freilassung politischer Gefangener auch Neuwahlen“, erklärt er. Dafür brauche es die Parteien. Surabischwili schlug nun eine „Widerstandsplattform“ vor. Wenn die Wege zu legitimen Neuwahlen aufzeigen könne, wachse der Druck auf die Regierungspartei Georgischer Traum: „Darauf müsste sie erst einmal Gegenargumente finden.“
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Georgiens 2024 unter massivsten Protesten verabschiedete „Agentengesetz“ aus Putins Werkzeugkasten ist indes zur allgemeinen Überraschung nie in Kraft getreten, wie Malerius sagt. Ersetzen wird es nun eine noch schärfere Variante nach Vorbild des „FARA“-Gesetzes aus den USA. Im Gegensatz zur russischen Version erlaubt sie sogar die Inhaftierung von nicht-kooperierenden NGO-Vorsitzenden. Auch Georgiens Zivilgesellschaft hofft nun eindringlich auf schnelle Erfolgsgeschichten.
In Leipzig hatte Bakradze den Blick auch auf Deutschland gerichtet. Bislang habe Deutschland gar keine Außenpolitik gehabt, urteilte er. Nun sei sie aber „richtige Außenpolitik“ notwendig, etwa in Form von Sanktionen: Denn Georgien sei einerseits ein „Brückenkopf“ zwischen Europa und Asien. Zugleich aber teile es Werte – und könne zu einer wichtigen Erfolgsgeschichte werden. „Jetzt bildet sich eine neue Weltordnung vor unseren Augen“, erklärte Bakradze. „Und ich hoffe sehr, dass Europa erwacht. Denn es hat gerade nicht viele Erfolgsgeschichten zu vermelden.“ (fn)