In zwei mit deutlicher Mehrheit angenommenen Resolutionen fordert das EU-Parlament eine deutlich stärkere und schnellere Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Abgeordneten zeigten sich heute in Straßburg besorgt über die Änderung der US-Position im Angriffskrieg Russlands.
Weiters wird eine stärkere Präsenz in Nahost gefordert. Österreichs EU-Parlamentarier stimmten bis auf die FPÖ mit Ja; die Grünen enthielten sich bei der zweiten Abstimmung.
Bedingungen für Friedensabkommen
Der Bericht über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der mit 399 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen angenommen wurde, kritisiert aufs Schärfste „alle Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen, damit sie vor dem Aggressor Russland kapituliert, nur um ein ‚Friedensabkommen‘ ankündigen zu können“.
Ein mögliches Friedensabkommen müsse die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und von „soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien“ begleitet sein.
Für gemeinsame Schuldenaufnahme
Das Parlament spricht sich auch für gemeinsame Schulden aus, damit die EU in aktuellen und künftigen Krisensituationen Kredite aufnehmen könne. Europa müsse dringend seine Sicherheit und Verteidigung stärken.
Die Last dieser Maßnahmen sollte, so die Abgeordneten, gerecht verteilt werden. Die österreichischen EU-Parlamentarier stimmten bis auf die FPÖ alle für diese Resolution.