Politiker müssen im Burgenland künftig bei einer rechtskräftigen Anklage ihr Mandat ruhend stellen. Die FPÖ wird der Reform nicht zustimmen

Rare W

by Party_Vegetable3455

4 comments

  1. wie sinnvoll ist das?

    ich kann mir vorstellen, dass man mit nicht sehr viel kreativität und viel hass locker amtsmissbrauchs anklagen gegen politische gegner raushauen könnte, die die staatsanwaltschaft oft genug im zweifel ans gericht schicken müsste.

  2. „Stellt ein Mandatar sein Amt bei einer Anklage nicht ruhend, wird die Förderung für seine Partei um bis zu 50.000 Euro gekürzt, erläuterte Fürst. Sollte das Verfahren mit einem Freispruch enden, wird der Partei das Geld zurückgezahlt.“

    Das heißt man kann es mit ein wenig Geld einfach ignorieren und zahlt je nach Ausgang des Verfahrens dann sowieso gar nichts, wenn man dagegen verstößt, wenn ich das richtig verstehe

  3. Immerhin, ein Schritt in die richtige Richtung!
    Da geht noch deutlich mehr, aber in Zeiten wie diesen kann man froh sein, dass es überhaupt Mehrheiten für eine Verschärfung von Spielregeln und Konsequenzen gibt.

    Die FPÖ wir üblich mit ihrem 1er-Schmäh “Na eigentlich hätt ma dem ja eh zugestimmt, aber da is nicht alles drinnen, was wir haben wollten, deshalb machts überhaupt keinen Sinn und wir stimmen ned zu. Dann lieber gar keine Verbesserungen statt ein paar davon”.
    Eine klassische und willkommene Ausrede halt, um sich gegen Verschärfungen stellen, die statistisch betrachtet wahrscheinlich die eigene Partei am öftesten treffen.

  4. Zwei schneidiges Schwert. Auf der einen Seite gut auf der anderen die Gefahr des Missbrauchs. Das Prozesse in die Länge gezogen werden ist in Österreich ja schon mal passiert. Siehe Tierschützer Prozesse. Und die involvierten Personen wurden dann auch noch von der Politik belohnt und die Juristen die aufgestanden sind bestraft somit bin ich mir nicht sicher ob das nicht nochmal passieren kann.

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