So stark bestraft Trump Importe aus der Schweiz

Importierte Güter aus der Schweiz werden von den USA ab dem 9. April mit einem Strafzoll von 31 Prozent belegt. Dies gab der amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch im Rosengarten des Weissen Hauses bekannt. Dabei handle es sich um einen «abgeschwächten» wechselseitigen Ansatz, behauptete der amerikanische Präsident – obwohl die Schweiz gar keine Zölle auf Industrieprodukten mehr erhebt.

Die Schweiz kommt damit schlechter weg als andere wichtige Handelspartner. Importe aus der Europäischen Union belegt Washington künftig mit einer tieferen Abgabe von mindestens 20 Prozent. Grundsätzlich werden Importe ab Donnerstag mit einem Minimal-Zoll von 10 Prozent belegt, sagte der amerikanische Präsident.

Immerhin könnte die Schweiz davon profitieren, dass Trump vorerst einige Güter von den neuen Strafzöllen befreien will. In den Unterlagen, die das Weisse Haus am Mittwoch verteilte, ist die Rede von Arzneimitteln, Edelmetall-Barren und Aluminiumprodukten. Allerdings war das entsprechende Fact Sheet derart verwirrlich formuliert, dass auch unter Pharmavertretern Konfusion herrschte. Das Weisse Haus verzichtete auf Anfrage, eine klärende Stellungnahme abzugeben.

Bundesbern reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung des wichtigen Schweizer Handelspartners. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schrieb auf dem Internetdienst X: «Der Bundesrat nimmt die Zoll-Entscheide der USA zur Kenntnis. Er wird rasch das weitere Vorgehen festlegen. Im Vordergrund stehen die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. Treue zum internationalen Recht und Freihandel bleiben zentrale Werte.» Diese Stellungnahme wurde umgehend auch von führenden US-Medien weiterverbreitet.

Kritik an der Schweizer Landwirtschaftspolitik

Trump unterliess es in seiner langen Ansprache, die einem Wahlkampf-Auftritt glich, die einzelnen Strafzölle zu begründen. Im Bezug auf die Schweiz behauptete er aber, dass die Abgaben auf Schweizer Importen eigentlich 61 Prozent betragen sollten, wenn Gleiches mit Gleichen vergolten würde.

Wie er auf diese Zahl kam, wollte Trump nicht verraten. Der Wirtschaftsjournalist James Surowiecki scheint dem Weissen Haus aber auf die Schliche gekommen zu sein, wie er auf X schrieb. Demnach machten die Handelsberater des Präsidenten eine Milch­büch­lein­rech­nung. Sie stellten für Länder wie die Schweiz die Importe dem jeweilige Handelsdefizit gegenüber. Das Resultat entspricht in den Augen von Trump dem Zoll, der angeblich den USA verrechnet werde.

Für die Schweiz sieht diese Rechnung für das Jahr 2024 so aus: Ein Handelsbilanzdefizit von 38,5 Milliarden Dollar geteilt durch die Güter-Importe aus der Schweiz von 63,4 Milliarden Dollar ergibt 60,7 Prozent (aufgerundet 61 Prozent). Weil das wohl auch das Weisse Haus übertrieben fand, wurde die Zahl fast halbiert, auf 31 Prozent.

Zu Beginn seiner Rede hielt der Präsident auch einen aktuellen Bericht des amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer in die Höhe. In dieser Broschüre ist recht kurzes Kapitel auch der Eidgenossenschaft gewidmet. Dort steht zum Beispiel, wie CH Media am Mittwoch berichtete, dass die Schweiz einen starken Schutz des geistigen Eigentums kenne.

Auch hielt der Handelsbeauftragte fest, dass US-Agrarprodukte einen sehr stark eingeschränkten Zugang zum Schweizer Markt hätten, weil dieser über hohe Zölle, Vorzugstarife für Produkte aus anderen Ländern sowie staatliche Vorschriften geschützt werde. Auch erwähnte Greer die hohen Schweizer Subventionen für die Landwirtschaft. Hingegen fehlten Hinweise auf die Mehrwertsteuer oder die Währungspolitik der Nationalbank.

«Das ist ein nationaler Notstand»

Trump selbst erwähnte Währungsmanipulation und andere Handelshemmnisse explizit, als er im Weissen Haus die Liste der grössten US-Handelspartner abklapperte. Dennoch erstaunt das brutale Fazit über die Schweiz – auch weil die oberste Berner Wirtschaftsdiplomatin Helene Budliger Artieda kürzlich nach einem Besuch in Washington gesagt hatte, bei den Gesprächen mit amerikanischen Regierungsvertretern habe eine «sehr freundliche Atmosphäre» geherrscht. Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), war Mitte März auch vom Stabschef des Handelsbeauftragten empfangen worden. Dort betonte sie einmal mehr, dass Schweizer Firmen zu den wichtigsten Investoren in den USA gehörten und hochwertige Arbeitsplätze schaffen würden.

Aus dem Weissen Haus hiess es, dass Trump kein Interesse an Verhandlungen mit den Handelspartnern habe, die er bestrafen werde. «Das ist ein nationaler Notstand», und der Präsident werde alles daransetzen, um möglichst viele Produktionsbetriebe in den USA anzusiedeln. Auch will Trump mit Hilfe der angeblichen Zolleinnahmen den tiefroten Haushalt der USA sanieren.