Brüssel. Es könnte bald Google & Co treffen: Mit diesem 6-Punkte-Plan reagiert Europa auf Trumps Zölle. Was auf Verbraucher zukommt.
Großes Entsetzen in der Europäischen Union über die Zoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump. Aber überrascht ist niemand in Brüssel. Die EU hat bereits konkrete Schritte für den Gegenschlag vorbereitet – sie würden zu einem Handelskrieg mit den USA führen, wenn Trump nicht einlenkt. „Wir werden unsere Interessen und Geschäfte schützen“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Sechs-Punkte-Plan Europas.
Schritt eins: Verhandlungsversuch
EU Handelskommissar Maros Sefcovic und führende Kommissionsbeamte wollen in Washington Kompromisse für eine Verhandlungslösung ausloten, auch der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), reist nächste Woche in die USA. Im Gepäck: Angebote, Zölle etwa auf US-Autos zu senken, oder für mehr Flüssiggas-Importe aus den USA. Aber: Die Hoffnung auf eine Verständigung schwindet. Sefcovic war gerade erst in Washington abgeblitzt. Außerdem hat man in Brüssel nach Trumps Auftritt eine neue Befürchtung: „Trump geht es nicht nur um Zölle“, sagt der Handelspolitiker Lange. Trump fordere von der EU auch die Rücknahme von EU-Gesetzen zum Datenschutz, die Lockerung von Verbraucherschutzstandards oder neue Normen für die Autoproduktion. Das aber sei nicht verhandelbar. Die EU ist im Namen der Mitgliedstaaten allein für die Handelspolitik zuständig.
Schritt zwei: Erstes Zollpaket vor Ostern
„Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket“, sagt von der Leyen. Geplanter Einführungstermin ist der 14. April. Das Paket mit einem Handelsvolumen von über 20 Milliarden Euro ist die Reaktion auf die von Trump schon angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium: Vorgesehen sind Sonderzölle von bis zu 50 Prozent auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Soja, Erdnussbutter, Fitnessgeräte oder Angelruten – das alles würde für Verbraucher hierzulande teurer.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
© AFP | VYACHESLAV OSELEDKO
Schritt drei: Weiteres Zollpaket
Voraussichtlich im Mai würde die EU Zölle auf eine Reihe weiterer US-Produkte verhängen, wenn es bis dahin keine Verständigung gibt. Das Prinzip: die USA in dem Umfang treffen, wie sie auch Europa schadet. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sagt: „Wir werden den Amerikanern – wenn nötig – vor allem genau da wehtun, wo es sie schmerzt und uns möglichst wenig oder gar nicht.“ Es soll Industriegüter treffen, Agrarprodukte, auch Textilien. Unklar, ob auch schon neue Zölle auf Computer oder Smartphones aus den USA eingeführt werden. Nächste Woche beraten erstmal die EU-Handelsminister, Geschlossenheit der Mitgliedstaaten gilt jetzt als wichtigstes Prinzip. Parallel arbeitet die EU an Schutzmaßnahmen für die besonders betroffenen Branchen Stahl, Auto und Pharma.
Schritt vier: US-Digitalkonzerne im Visier
Wenn der Handelskrieg eskaliert, könnte die EU die nächste Stufe zünden: Sie soll Dienstleistungen im Digitalbereich treffen, in dem große US-Konzerne dominieren. 30 Prozent ihrer Gewinne machen sie in der EU. „Bei Dienstleistungen verzeichnet die EU ein Defizit von knapp 109 Milliarden Euro – die USA wären also verwundbar“, erläutert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Intern diskutiert wird in Brüssel über Gebühren etwa für Zahlungsdienste wie PayPal oder Suchmaschinen wie Google, Abgaben auf Updates für das iPhone oder allgemein auf digitale Geschäfte mit US-Firmen, auch strengere Datenkontrollen gelten als denkbar.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), reist in Kürze nach Washington, um die Chancen für eine Verhandlungslösung im Zollstreit auszuloten.
© picture alliance / Hans Lucas | POOL UNION EUROPEENNE / AGENCE HANS LUCAS
Die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne), sagt: „Eine EU-Digitalsteuer träfe Trumps enge Unterstützer ins Mark und schafft der EU neue Eigenmittel, um die Folgen dieser Krise für die betroffenen Industrien abzumildern.“ Problem: Der Schritt würde nicht nur den US-Techkonzernen massiv schaden. „Eine Digitalsteuer als Reaktion auf US-Zölle würde zwangsläufig die Kosten für Nutzer in Deutschland und Europa in die Höhe treiben“, warnt der Branchenverband Bitkom. Die Zeche, so Bitkom, würden hiesige Unternehmen, Verwaltungen und Bürger zahlen, die in vielen Bereichen wie Standardanwendungen und Cloud-Lösungen auf US-Anbieter angewiesen seien.
Schritt fünf: Marktzugang für US-Firmen beschränken
Die schärfste Waffe für den Gegenschlag liegt bereits auf dem Tisch: Mit dem „Anti-Zwangs-Instrument“ kann die EU den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränken. US-Bieter könnten auch von öffentlichen Aufträgen der EU oder Forschungsprojekten ausgeschlossen werden, Patente könnten ruhen, die Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränkt werden. Das Gesetz hat die EU unter dem Eindruck von Trumps Zollpolitik in seiner ersten Amtszeit beschlossen – es soll zum Einsatz kommen, wenn ein Land Zölle missbraucht, um die EU unter politischen Druck zu setzen. Das ist das eher das letzte Mittel, sagt der Chef-Handelspolitiker Lange. Aber: „Wir haben es, das muss jeder einkalkulieren.“
Schritt sechs: Neue Handelspartner suchen
Die EU wird jetzt gezielt und schnell versuchen, die USA als Handelspartner so gut es geht durch Partner in anderen Weltregionen zu ersetzen. Geplante Handelsabkommen sollen schnell fertig verhandelt, vereinbarte zügig ratifiziert werden – weit gediehen sind Verträge mit Indien und Indonesien, Verhandlungen laufen etwa mit Thailand oder den Philippen, fertig ist das wichtige Mercosur-Abkommen mit Staaten Lateinamerikas.