Marine Le Pen und Rechtsextremismus: Niemand würde ein milderes Urteil für einen korrupten Linken fordern

by MopedTobias81

12 comments

  2. Ob AfD, Trump, Le Pen – immer die gleiche, erbärmliche Hirnakrobatik. Es ist schon erstaunlich, wie sehr Rechte immer wieder politisch motiviert mit Samthandschuhen angefasst werden sollen.

    Der Artikel beschreibt das zugrunde liegende Missverständnis sehr gut. Hoffentlich kommt das mal bei mehr Journalisten und Politikern an:

    “Immer, wenn ein Rechtsextremist verurteilt wird, fragen deutsche Kommentatoren, ob man damit nicht »den Falschen in die Hände spielt«. Was für ein grandioser Irrtum.

    Da wird eine rechtsextreme Politikerin wegen organisierter Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einer Geldstrafe und Unwählbarkeit verurteilt – und aus hiesigen Kommentaren hallt es besorgt zurück , ob das politisch so gut gewesen sei. Juristisch korrekt, klar, aber ob man Le Pen so nicht zur Märtyrerin macht? Ob man ihr nicht »in die Hände« spiele?

    Vor allem sorgt man sich natürlich um die Wirkung: Le Pen könnte sich als Opfer inszenieren ! (Als täte sie das nicht seit Jahren.) Ihre Anhänger könnten das Urteil als Bestätigung lesen! (Als hätten sie das nicht bei jeder Art von Bestrafung getan.)Die Demokratie, so die unausgesprochene Angst, könnte sich durch ihre Verteidigung selbst beschädigen. Es ist eine seltsame Art von Fürsorge – man will den Rechtsstaat schützen, indem man ihn nicht anwendet.

    Denn hinter der ganzen Idee, solche Urteile seien vielleicht »juristisch korrekt, aber politisch unkorrekt«, steckt ein tieferes Unbehagen – nicht mit der Justiz selbst, sondern mit der Möglichkeit, dass etwas Richtiges den Falschen nützen könnte.

    Le Pen und andere rechtsextreme Straftäter und Straftäterinnen werden so zu Symbolfiguren eines Missverständnisses, dem auch die deutsche Öffentlichkeit immer wieder erliegt: dass man den Feind der Demokratie nur dann besiegen könne, wenn dieser seiner eigenen Niederlage zustimmt und nach einem harten, aber fairen Kampf freiwillig aufgibt.

    Wie aberwitzig diese Schonhaltung ist, wird auch deutlich, wenn wir uns die Konstellation anders denken: Niemand käme je auf den Gedanken, einen verurteilten Grünen aus taktischen Gründen geringer zu bestrafen. Niemand würde je ein milderes Urteil für einen korrupten Linken fordern, aus Sorge, es könnte die Sozialdemokraten stärken.

    Solche Mühen macht man sich immer nur bei Rechtsextremen. Und sie hatten noch nie nachhaltig Erfolg.”

  3. Man könnte fast meinen das Rechtsextreme voll von Doppelmoral sind

  4. Man könnte auch mal einfach alle korrupten Politiker abstrafen, dann könnte sich auch keiner über Doppelmoral beschweren.

  5. Wenn das ein Linker machen würde, würden die versuchen wieder die Todesstrafe einzuführen.

  6. Wir haben wirklich einen Doppelstandard in der Gesellschaft beim Behandeln von Rechtsextremen

  7. was auch damit zu tun hat, dass “Linke” auch an ihre eigenen vertreter generell moralisch höhere ansprüche stellen…

    weswegen schon mal von der eigenen “fanbase” wenig rückhalt da ist.

  8. Natürlich würde niemand ein milderes Urteil fordern, man würde gar keines fordern.

    Ein Beispiel aus Frankreich ist Richard Ferrand, erst Sozialist, dann der Partei des glorreichen Präsidenten beigetreten. Für gute Freunde [läßt der nette Staatsanwalt aus der Nachbarschaft die Anklage einfach fallen](https://fr.wikipedia.org/wiki/Richard_Ferrand#Premi%C3%A8re_enqu%C3%AAte_et_classement_pour_prescription) – egal, was die Antikorruptionsbehörde noch sagt.

    So klappt es auch mit der weiteren Karriere – der gute Mann ist jetzt Präsident des Verfassungsgerichtes.

  9. Man muss sich von diesem realitätsfernen “both sides” Narrativen verabschieden. Den Rechtem geht es um Macht, nichts anderes. Wenn man diese Leute gewähren lässt, dann ist es mit der Demokratie vorbei. Wie man an den USA zur Zeit sehr gut sieht. Oder in Ungarn.

  10. Ist doch das gleiche Spiel wie mit dem “wir müssen deren Sorgen erstnehmen”. Wenn Linke Steine schmeißen oder Islamisten für ein Kalifat demonstrieren, fordert niemand, dass wir deren Sorgen ernstnehmen müssten, und präventiv ein paar Milliardäre im Mittelmeer ertränken sollten, oder ein paar stille Feiertage einführen sollten, wo das Fernsehprogramm sich an islamische Regeln halten muss.

    Aber wenn ein paar von den Typen, die sich selbst als die harten Teutonen sehen und sich über “Snowflakes” und ihre “Safe Spaces” aufregen, ein Haus anzünden? Ja gut, die sind ein bisschen emotional und übertreiben es deshalb, aber eigentlich sind es ja arme Schnuffis mit legitimen Sorgen, die wir keinesfalls als Nazis diffamieren dürfen, sondern wir müssen ihnen wertschätzend kommunizieren, dass wir ihre Sorgen selbstverständlich ernstnehmen.

    > “Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?”

    > “Die Antwort ist: Ja.”

    – [Was Friedrich Merz nach dem Anschlag von Hanau einfiel](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/friedrich-merz-cdu-strategie-rechtsextremismus)

  11. Der Artikel geht ehrlich gesagt ziemlich am Thema vorbei.

    Frankreichs Parteien, sowohl Linke wie Rechte, haben sich seit Jahrzehnten illegal finanziert, etwa indem sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schwarzgelder kassierten.

    Premierminister François Bayrou wurde erst 2024 in erster Instanz freigesprochen, gegen diesen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Gegen Linksaußenchef Jean-Luc Mélenchon und sein Umfeld begannen 2017 entsprechende Ermittlungen, weil man durch überhöhte Rechnungen zu Unrecht Wahlkampfbeihilfe kassiert hat.

    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Affaire_des_comptes_de_campagne_de_Jean-Luc_M%C3%A9lenchon_en_2017

    Deswegen kritisieren auch beide das Urteil, sie könnten die Nächsten sein.

    Und sowohl in der Vergangenheit der linken PS, wie der Rechten UMP/LR gibt es noch viel mehr Fälle. Nie sind aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten vorher ausgeschlossen worden, das ist der Punkt der Kritik.

  12. Und hier kann man als deutscher Politiker illegale Verträge mit Betrugsnachweis über 250 Mio Steuergelder abschliessen und kriegt en Klatscher auf die Hand.

    Es brauch kein Genie um zu sehen dass politische Ausrichtung in direkter Korrelation zur Bestrafung, bzw obs überhaupt zum Anstoss einer Untersuchung kommt, steht. Muss man sich ja nur die Unterschiede zwischen Trump, Hillary und Biden anschauen…

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