Eine graue Drohne am blauen Himmel, im Hintergrund Strommasten.

Immer wieder machen illegale Drohnenflüge Schlagzeilen. (IMAGO / Daniel Kubirski )

Die Drohnen-Überflüge dienten nicht nur der Spionage, sondern auch der Einschüchterung, da sie am Boden bemerkt würden [Audio-Link]. Krieger bemängelte fehlende Befugnisse auf deutscher Seite, um Gegenmaßnahmen durchführen zu können. Man müsse die Drohnen eigentlich abschießen, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien. Zuständig wäre hierfür die Polizei in den Bundesländern, doch die habe nicht die passenden Mittel. Die Bundeswehr wiederum habe die Mittel – dürfe aber auf hierfür auf Bundesgebiet nicht eingesetzt werden. Aus diesen Gründen seien die ungehinderten Überflüge eine “Destabilisierungskampagne auf der psychologischen Ebene”. Außerdem könne man nicht ausschließen, dass die Überflüge auch der Vorbereitung eines kinetischen Angriffs dienten, ergänzte der Experte.

Krieger monierte die vergleichsweise geringen Mittel, die Deutschland für nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufwende. Blicke man in andere europäische Staaten wie zum Beispiel Großbritannien oder Frankreich, könne man feststellen, dass die Nachrichtendienste dort “ernster genommen” würden. Deutschland sei hier “ausgesprochen sparsam”, trotz einer bereits erfolgten erheblichen Steigerung des BND-Budgets.

Krieger fordert mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste

Was die gesetzlichen Befugnisse der Nachrichtendienste hierzulande angeht, betonte Krieger: “Da hapert es am meisten.” Diese seien in den vergangenen zehn Jahren immer mehr eingeschränkt worden.

Im Herbst hatten die deutschen Geheimdienste angesichts zunehmender russischer Spionage und Sabotage in Deutschland mehr Kompetenzen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag warnte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, man beobachte ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste. Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Rosenberg, sagte, sie hoffe auf eine “Realitätsanpassung der Gesetzeslage”, damit die Dienste ihren Auftrag bestmöglich erfüllen könnten. Es gebe besorgniserregend viele Ausspähversuche der kritischen Infrastruktur und der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, ergänzte, die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. Spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts könne Russland die NATO angreifen. Die russische Führung wies diese Darstellung zurück. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, die NATO sei durch ihre Erweiterungen an Russland herangerückt und nicht umgekehrt.

Diese Nachricht wurde am 06.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.