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Die EU denkt über ihre Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump nach. Es könnten Geldstrafen gegen einige US-Tech-Unternehmen verhängt werden. Und gegen Berater Elon Musk.
Brüssel – US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Zollpolitik die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Die Märkte in den USA sind so stark eingebrochen wie zuletzt im März 2020, Ökonomen erwarten nun bis Jahresende eine weltweite Rezession. Gegen die Zölle von 34 Prozent auf Importe aus China hat Peking Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe verkündet. Auch die EU muss eine Entscheidung treffen, wie sie mit dem Handelskrieg umgehen will; auf EU-Importe hat Trump Zölle von 20 Prozent verhängt. Ins Visier genommen wird daher auch der Trump-Berater und Tesla-CEO Elon Musk.
EU bereitet Gegenmaßnahmen gegen Trump vor: Elon Musk im Visier
Die EU bereitet Gegenmaßnahmen vor, bleibt aber gesprächsbereit. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (4. April). Zugleich appellierte sie an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Tesla vor dem Niedergang: Wie Elon Musk den Ruf seines Goldesels zerstörte
Details nannte von der Leyen zunächst nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen würden sie aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle beinhalten. Zudem werden Abgaben auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU erwogen. Sie könnten die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix treffen. Bereits angekündigt ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist aber die Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits in Kraft getreten sind.
EU könnte Mega-Geldstrafe gegen Elon Musk verhängen
Wie die New York Times berichtet, könnte Elon Musk hohe Geldstrafen für den Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) zahlen müssen. Auf seiner Plattform X (vormals Twitter) tue er nicht genug gegen die Verbreitung von Hassrede, was in der EU unter dem DSA verpflichtend ist. Angesichts der neuen Zölle denkt die EU-Kommission offenbar darüber nach, „an Elon Musk ein Exempel zu statuieren“, wie es die NYT schreibt. Die Geldstrafe könnte über eine Milliarde US-Dollar betragen – und damit sowohl eine Warnung an andere Tech-Konzerne wie Meta und Microsoft sein, wie auch als ein Warnschuss in Richtung Trump dienen.
In dem NYT-Bericht macht die Reporterin auch darauf aufmerksam, dass Musk in dieser Woche ungewöhnlich still auf X geworden ist. Über die Zölle von Trump hat Musk überhaupt nichts gepostet, für ihn eher ungewöhnlich. Das dürfte auch einen Grund haben: Musks Firmen Tesla, SpaceX und The Boring Company leiden unter den Zöllen. In den vergangenen Wochen hat Tesla massiv an Wert verloren, im ersten Quartal sind die Verkaufszahlen weltweit eingebrochen. Die Krise beim E-Autobauer könnte sich verschärfen, wenn die Zölle in Kraft bleiben.
EU hat ein letztes Mittel gegen Trump – es könnte aber auch ein Deal geschlossen werden
Derweil muss die EU abwägen, welche Gegenmaßnahmen sie gegen Trump beschließen will – und wie man Trump zur Vernunft bringen kann. Er will einen Deal suchen, doch was könnte man ihm geben? Neben Zollsenkungen auf Waren wie US-Autos gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. „Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt“, sagte von der Leyen bereits im vergangenen Jahr. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren.
Als letztes Mittel wird in der Union über den Einsatz der „Bazooka“, das Anti-Coercion Instrument (ACI), debattiert. Diese Waffe würde aber auch der EU schweren Schaden zufügen.