Einigung auf Koalitionsvertrag: Pressekonferenz von Union & SPD und Reaktion der Parteien | 09.04.25



by Bratikeule

25 comments

  2. Zum nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten:

    Das ganze ist sehr schwierig umzusetzen, weil es nicht erlaubt ist, ganze Datenbanken mit gescrapten Bildmaterial aus dem Internet dauerhaft zu erstellen. Vielmehr müsste bei jeder Suchanfrage das Internet live durchsucht werden. Wird die CxU wohl aber nicht davon abhalten.

    Also liebe Leute, jetzt wird’s Zeit die LinkedIn-Profile zu löschen. Besonders eineiige Zwillinge! Meiner Meinung nach auch völlig unabhängig, ob man Quatsch vorhat oder nicht.

  3. Warte, ist die Union dumm? 

    Die haben der SPD das Finanz- und das Justizministerium gegeben. lol

  4. # Söder spricht von Signal an das Ausland

    Jetzt spricht Markus Söder. Die Probleme, die wir hätten, seien erkennbar, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef. Er verweist auf “Rezession und Depression im Land“, aber auch auf eine Bedrohung aus dem Osten und einen möglichen Handelskrieg. **Die Einigung der Koalition sei ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkomme und nicht wehrlos sei.** Die künftige Regierung werde keine sein, “die belehrt oder erzieht, sondern die schützt, die fördert, reformiert und konsolidiert“.

    Diese Regierung bekenne sich zum Automobil, sagt Söder. Mobilität werde mit Kaufanreizen, Steuerbefreiungen und ganz besonders auch mit dem **Ausbau der Ladeinfrastruktur** gefördert.

    Weiter kündigt er eine “Technikattacke“ an. Hightech werde vorankommen, sagt Söder und spricht von Raumfahrt, KI Gigafactory und Hyperloop. Alles solle in einem **”neuen Super-Hightech-Ministerium“ gebündelt** werden.

    Quelle Spiegel.

    Was zum Geier…

  6. Klingbeil hat ernsthaft gesagt, das der komplette Vetrage ein wollen ist und kein wir machen nice. Schon vor unterschreiben des Vertrags das brechen vorbereiten. Das schafft mal wieder Vertrauen.

  7. Vorratsdatenspeicherung, Bürgergeld auf 0 Sanktionieren….. Macht Merz jetzt den Trump und denkt dass Gerichtsurteile nur Bitten oder Empfehlungen sind oder lernen die Gestrigen echt nie dazu?

  8. Laut Koalitionsvertrag wird das Cannabisgesetz erst im Herbst 2025 “ergebnisoffen” evaluiert. Also ich glaube, das bleibt so.

  9. Wenn der Söder sagt: “das passt scho”

    Dann haben die Sozis nen Problem.

    Auch genial: Raumfahrtministerium CSU

    Wo gibt’s nen Raumfahrtsprogramm?

    TU München.

    So kann man sich den Soli auch zurückholen.

  10. Der Koalitionsvertrag wird der Union massiv auf die Füße fallen. Zielvorgabe unter 20% wie es scheint.

  11. Zum Glück wurde das Heizgesetz abgeschafft, Pendlerpauschale erhöht (HomeOffice??), CSU das Digitalminisertium übergeben. Söder will den Hyperloop?, Rente wird beibehalten, Körperschaftssteuer runter.

    Wo kommt das Geld her? Wie werden arbeitende Menschen entlastet? Gibt’s Ideen wie angehende Familien unterstützt und entlastet werden?

    Ah ne, lieber wieder zurück in die 80er.

    Zitat Esken: Die Frage Finanzfragen auszutagen und auf später zu vertagen. Danke Esken, das geht bestimmt gut.

  12. Vorratsdatenspeicherung und Hubertus Heil weiter als Arbeitsminister. Danke für nichts

  15. Das größte Problem an diesem Vertrag ist noch nicht mal etwas inhaltliches.

    Es ist der Fakt, dass man die Finanzierung überhaupt nicht berücksichtigt hat. Es steht viel drin was man machen “will”, aber das wird ja nicht alles möglich sein. Das heißt: Streit. Die SPD will ihre Projekte, die CDU ihre; beides steht im Vertrag, was prioritisiert man jetzt?

    Es wurde mehr Stabilität versprochen als in der Ampel, alles sollte schon in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Das ist nicht der Fall, davon findet man nichts. Dafür soll es mehr Koalitionsausschüsse geben, mit Markus Söder. Na dann, viel Spaß!

  16. Andi Scheuer (Verkehrsminister): Setzt hunderte Millionen für die Autobahnmaut in den Sand

    Doro Bär (Hightechspaceministerin): Der Weltraum, unendliche Weiten…..

  17. oh nein, n-tv schwenkt auf Fake-News-Alice.

    Direkt in den ersten Sätzen “CDU hat Wahlversprechen gebrochen, Heizungsgesetz bleibt”

    -> Koalitionsvertrag sagt NEIN.

    Unfassbar, dass man denen irgendeine Plattform bietet.

  18. Nur kurz überflogen…
    1) Da kommt so einiges auf Karlsruhe und die EU zu.

    2) Viele Worthülsen, wo eigentlich gar nichts drinsteht.

    3) Verglichen mit dem Koalitionsvertrag der letzten GroKo… ohh moment ist das der selbe? Ich habe jetzt spontan nichts gefunden, was großartig anders ist, irgendwie.

    4) Das Wort AfD kommt Null mal vor, das Wort Demokratie 32 mal (*). Neben Sätzen wie ” Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie” ist da auch von “digitale Beteiligungsplattformen” die Rede… haben wir schon, schön, dass man da dann eventuell seine Meinung sagen kann.

    5) Bei vielem muss ich sagen: “Moment, ich habe da mal eine dumme Frage…”

    6) Einige alte Hüte konnte ich auch wiederfinden, z.B. “Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern).” … Lass mich mal raten für wen es keine Rechtssicherheit gibt.

    ( *= Technologieoffen auch 4 mal)

  19. Was ist mit der EU? Gab es dazu konkrete Aussagen? Nach Merkel und Scholz erwarte ich endlich wieder mehr Kooperation in der EU – und da muss Deutschland liefern.

  20. Ich hab gerade den Teil zum Bürgergeld gelesen und es ist ja mal so *richtig* perfide, was da alles drinsteht. Heilige Scheiße. Da wurde nicht mal anerkannt, dass ein großer Teil der Bezieher sowieso in Teilzeit, Kinder oder Alte sind.

    Auch das Schonvermögen nicht mehr nach *Lebenszeit* sondern *Lebensleistung* – also bekommt ein Gutverdiener wohl mehr Schonvermögen erlaubt, als ein Mindestlöhner, der sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln musste.

    Außerdem soll die Inflationsanpassung wieder wie zu Hartz IV-Zeiten erst mit 1,5-2 Jahren Verzögerung berücksichtigt werden, statt zeitgemäß.

    Dazu noch **Offenlegung von Daten an Finanz- und Sicherheitsbehörden**!!!! Alles ganz digital unbürokratisch, damit bloß kein richterlicher Beschluss nötig wäre.

    Die Karenzzeit bei der Miete soll auch fliegen – also die Regelung, dass du so und so lange Zeit hast, bevor du nach Antragstellung eine neue, billigere Wohnung suchen musst, damit du nicht sofort downsizen und deinen Hausrat entsorgen musst.

    Und Sanktionen? Noch einfacher, noch schneller verhängbar. Damit die Willkür der Sachbearbeiter noch maximiert werden kann und noch mehr Machtmissbrauch passiert. Regelmäßig sind die Sanktionen der Jobcenter rechtswidrig, aber die meisten Betroffenen haben halt auch nicht die Kraft, um dafür vor Gericht zu ziehen.

    Aber hey, dafür sind die doofen Ausländer nicht mehr in der Lage, Geld ins Ausland zu überweisen. Also etwas, das angeblich so maßlos viel passiert, wozu aber *absolut keine Daten vorliegen und keine Daten erhoben werden* – man argumentierte bereits die letzten Jahre immer nur auf Basis von generellen Zahlen von Auslandsüberweisungen – die sind aber nicht weiter aufgefächert, sondern schließen *alle* davon ein. Also auch die, wenn ich meiner Partnerin im Ausland Geld für Flugtickets überweisen würde.

    Und auch super: Die tollen Maßnahmenträger für Mandalas und co sollen *noch einfacher* zugelassen werden können und noch weniger Hürden bekommen, um Steuergelder abzugreifen, ohne einen gesellschaftlichen Mehrwert zu liefern. Hurrah!

    > Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende
    >
    Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.
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    Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
    >
    Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.
    >
    Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält.
    >
    Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden.
    >
    Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten.
    >
    **Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.** Dabei werden wir die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen.
    >
    Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.
    >
    Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. **Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung.** Das werden wir bürokratiearm umsetzen.
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    **Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.**
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    **Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen.**
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    **Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden.**
    >
    Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten.
    >
    Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten.
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    Das Friseurgewerbe ist in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen.
    >
    Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der Vermittlung von Menschen in Erwerbsarbeit.
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    Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen.
    >
    Die duale berufliche Aus- und Weiterbildung ist das Aushängeschild Deutschlands. Das sichert Arbeits- und Fachkräfte, stärkt die Wirtschaft und trägt zur Teilhabe und Integration bei.
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    **Das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen.**
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    Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine Qualifizierungsoffensive voranbringen.
    >
    Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in Kooperation mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter stärken, ebenso wie die Jugendberufsagenturen.

  21. Wenn Masken-Jens wieder Gesundheitsminister wird, dann raste ich aus.

  22. So verstehe ich die Themen richtig? Die Alten sollen sich den Arsch vergolden lassen (48% garantiertes Rentenniveau, 2000 Euro Steuerfrei wenn sie sich weigern ihre Stellen frei zu räumen), finanziert von den Steuern der wirklich arbeitenden Bevölkerung. Arbeitslose verlieren ihre Rechte und werden als Menschen zweiter Klasse gesehen. Eine teure Karte soll verhindern das die niemals geprüfte Anzahl an Migranten Geld an die Heimat senden, falls das überhaupt je im großen Stil passiert ist. Die Arbeitgeber (und eventuell ein Arbeitnehmer) soll prüfen ob ein Mindestlohn von 15 Euro zu viel Yachtgeld nehmen würde. Aber dafür dürfen wir jetzt 10 Stunden am Tag arbeiten und müssen für den Ausgleich keine Steuern zahlen. Weil mehr Arbeit mehr bringt.

    Das die Christdemokraten und die Sozialdemokraten beide Menschen hassen war ja irgendwie klar aber holy hell, da kommen üble Jahre auf uns zu. Arbeitnehmer haben weniger aber hey dafür wird geprüft ob Gras cool ist oder nicht. Und mehr Subventionen für Leute die es eigentlich nicht brauchen.

    Edit: Dafür bekommen Kinder von 6-18 120 Euro im Jahr. Für ein ETF, welcher sicher nicht verwendet wird um Parteifreunde bzw. in deren Unternehmen zu investieren.

  23. >Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann unverzüglich eingeleitet werden.

    Ha Ha.

    Genau das, was ich der SPD empfohlen habe: https://www.reddit.com/r/de/comments/1ixpvlw/spd_und_union_formulieren_bedingungen/meo7ydf/

    Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis (oder Kommission).

    Ich bin mir zienlich sicher, dass diese Komission zu keinem substantiell neuem Wahlrecht kommen wird und einfach im Sande verläuft, da beide Bedingungen zusammen quasi unerfüllbar sind.

  25. Die Ministerienverteilung 10 zu 7 ist lustig. Die CDU mit 22% hat einfach genauso viele wie die SPD mit 16%.

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