Der Koalitionsvertrag steht! Union und SPD haben sich am Mittwoch auf ein 144-seitiges Papier geeinigt. Über die Verteilung der Ministerien gibt es die ersten Berichte. Die Grünen stellen der werdenden Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Alle Infos im Newsticker.

Söder: Merz führt bereits Gespräche über Zurückweisungen

19.35 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt bereits zum Start einer schwarz-roten Bundesregierung eine massive Ausweitung der Grenzkontrollen in Aussicht. Im Fernsehsender “Welt” versicherte der bayerische Ministerpräsident am Abend, die angepeilten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen würden von einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom ersten Tag an umgesetzt. 

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“Er ist jetzt bereits in Gesprächen mit unseren Partnern, mit Polen, mit Tschechien und mit Österreich – und ich bin ganz sicher, dass wir da hervorragende Lösungen finden werden”, sagte Söder.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: “Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.” Was “in Abstimmung” genau bedeutet, ließ der CSU-Chef offen.

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Ostbeauftragter künftig im Finanzministerium

19.20 Uhr: Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt. Besetzt werden soll das Amt weiter von der SPD.

Bisher hat die Funktion der Thüringer Carsten Schneider (SPD) als Staatsminister im Kanzleramt inne. Schneider machte aber kürzlich deutlich, dass er die Position wohl aufgeben wird. Die Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisierte die neue Aufstellung. Damit sei der Osten “keine Chefsache mehr”, monierte sie.

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Experte zu Migrationsplänen: “Das ist beinahe etwas revolutionär Neues”

18.54 Uhr: In der Migrationspolitik streben Union und SPD in vielerlei Hinsicht eine Verschärfung an. So sollen Asylsuchende “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” an den Grenzen zurückgewiesen werden, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Auch wollen die künftigen Koalitionspartner “alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren”. Bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz in Europa sollen die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden.

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Asyl-Experte Professor Daniel Thym ist im Interview mit “Bild” überzeugt, dass die Migrationspläne von Schwarz-Rot eine echt Veränderung darstellen. “Das ist beinahe etwas revolutionär Neues. Und es ist ein klarer Richtungswechsel, der die Zahlen runterbringen wird. Deutschland sendet damit ein restriktives Signal in die Welt hinaus. Klar ist aber auch, dass Gerichte dies nicht dauerhaft akzeptieren werden. Daher ist das ein Instrument mit großer, aber vorübergehender Wirkung. Die Frage ist, ob es Instrumente gibt, um aus dem Richtungswechsel eine echte Wende zu machen und das System dauerhaft komplett neu aufzustellen.”

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Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes etwa für Afghanistan “soweit wie möglich” zu beenden. Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen – wird für zwei Jahre ausgesetzt.

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“Auch einige bittere Pillen”: Deutsche Wirtschaft reagiert gespalten auf Koalitionspapier

18.22 Uhr: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Mehrere Verbände äußern sich erleichtert über den raschen Abschluss der Verhandlungen.

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Der Industrieverband BDI spricht von Ansätzen für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen. Entscheidend sei nun eine rasche Umsetzung. “Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht geworden”, sagt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der Koalitionsvertrag setze wichtige Signale für Investitionen und Wachstum. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen komme allerdings deutlich später als es notwendig wäre.

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Für die Bauindustrie ist ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit zunächst ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet habe. “Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht in dem Koalitionsvertrag “wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen”. Vieles könne sich in die richtige Richtung drehen, sagt Präsident Jörg Dittrich. “Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich erst noch zeigen.”

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Nach Ansicht der Stiftung Familienunternehmen und Politik weist der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. “Es ist zu begrüßen, dass die Koalition von Steuererhöhungen absieht”, sagt Vorstand Rainer Kirchdörfer. “Enttäuschend bleibt, dass der Einstieg in niedrigere Unternehmenssteuern erst 2028 erfolgen soll.”

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagt, dass es dem Papier der drei Parteien an Ambitionen mangele. “Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert.”

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Auch nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fällt die angekündigte Wirtschaftswende deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt. “Das ist leider kein Wachstumsprogramm”, sagt Schnitzer der Funke Mediengruppe. Dies überrasche allerdings kaum, da die Koalitionsparteien einerseits Steuererhöhungen und andererseits Steuersenkungen forderten.

Florian Swyter vom Gesamtverband der Personaldienstleister bewertet den Koalitionsvertrag zwiegespalten. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. “Doch statt eines leuchtenden Signals für einen wirtschaftlichen Aufbruch gleicht der Koalitionsvertrag eher einer trüben Lampe: Ein bisschen Licht, aber leider auch reichlich Schatten.”

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Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst begrüßt vor allem ein Vorhaben der schwarz-roten Koalition: “Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung.”

Grünen-Chefin entsetzt: “Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh”

17.38 Uhr: Die Grünen haben eine vernichtende Bilanz über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gezogen. Parteichef Felix Banaszak nannte den Auftritt der Parteispitzen der geplanten schwarz-roten Koalition peinlich. “Dieser Klamauk, den wir da gerade gesehen haben, der wird der Lage nicht gerecht.”

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Deutschland und die Welt stehen nach den Worten Banaszaks vor drei großen Problemen: der Umwelt- und Klimakrise, der Erosion der regelbasierten Ordnung auf der Welt und das globale Erstarken des Rechtsextremismus. Auf keine dieser Krisen hätten die möglichen Koalitionäre «auch nur den Hauch einer Antwort”. Die Klimaziele sollten aufgeweicht werden. Die beabsichtigte Abschaffung des Bürgergelds bezeichnete er als Armutszeugnis.

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Co-Chefin Franziska Brantner nannte den Koalitionsvertrag eine Enttäuschung. “Dieser Koalitionsvertrag ist für Europa Valium”, sagte sie. “Da steht nichts drin, wie wir europäisch bei der Verteidigung vorankommen wollen, wie wir bei den Technologien an der Spitze dabei sein wollen, wie wir unseren Binnenmarkt stärken.” Sie sprach von Feigheit vor US-Präsident Donald Trump.

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“Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh – und junge Menschen bleiben auf der Strecke. Alles wird in Kommissionen vertagt. Dieser Koalitionsvertrag ist von hinten bis vorne nicht durchgerechnet, sondern jeder einzelne Punkt ist unter Finanzierungsvorbehalt. Dieses Land braucht eine Regierung, die anpackt und bekommt stattdessen eine Macker-Koalition”, so Brantner.

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FDP-Mann Dürr: “Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert”

17.14 Uhr: Der FDP-Politiker Christian Dürr hat die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert. “Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus”, sagte Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Er vermisst demnach “echte Reformen” und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. “Dass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise völlig unverständlich und es steht in den Sternen, ob das überhaupt kommt»” so Dürr.

Bei den Schulden habe alles schnell gehen müssen, bei der Wirtschaftswende werde jeder noch so kleine Schritt auf die lange Bank geschoben. Die FDP ist seit der letzten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten. Dürr, zuvor Fraktionsvorsitzender, gehört dem Präsidium seiner Partei an.

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Wagenknecht sieht Land auf dem Weg in “Merzession”

17.04 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch. “Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg”, erklärte die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. “So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.” Damit werde der künftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter stärken. Wagenknecht forderte “vernünftige Abgeordnete” und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.

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Weidel: Koalitionsvertrag “Kapitulationsurkunde” von Merz

16.30 Uhr: Die AfD hat mit scharfer Kritik auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD reagiert. Parteichefin Alice Weidel sprach in einem Statement von einer “kleinen Koalition”. Der Vertrag sei eine “Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz”. “Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen”, fügte sie hinzu. Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt und der Atomausstieg bleibe bestehen.

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In einem gemeinsamen schriftlichen Statement kritisierten Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla, Union und SPD seien nicht zu einer Steuerreform im Interesse der Bürger im Stande. “Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Politik für die Interessen der Bürger wird es nur mit uns geben.”

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Koalitionsvertrag von Union und SPD steht

15.00 Uhr: Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ist frei. CDU, CSU und SPD verständigten sich knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag. Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift «Verantwortung für Deutschland» regelt auch die Verteilung der Ministerien.

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Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CDU soll erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium werden künftig von der SPD geführt. Das Innenministerium soll an die Union gehen.

Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag auch von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD will dazu ein Votum ihrer Mitglieder einholen.

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Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung

14.15 Uhr: Laut Berichten mehrerer Hauptstadtkorrespondenten sollen bisherige Meldungen zur Anzahl der Ministerien für die jeweiligen Parteien falsch sein. Laut dem Table-Chefredakteur Michael Bröcker soll die SPD sogar sieben Ministerien erhalten – neben dem wichtigen Finanzministerium und dem Bundesverteidigungsministerium auch das Umweltministerium und das Infrastruktur-Ressort.

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Zuvor war kursiert, dass die CDU 7 Ministerien plus Kanzler Merz stellen sollen, die SPD bekommt 5 Ministerien, die CSU 3 Ministerien.

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Deutschland soll Digitalministerium bekommen

13.21 Uhr: Nachdem Experten und Verbände es jahrelang gefordert haben, haben die Koalitionsverhandler von Schwarz-Rot laut Berichten beschlossen, dass Deutschland ein eigenes Digitalministerium bekommen soll. 

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

12.13 Uhr: Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr informieren die Parteispitzen auf einer Pressekonferenz über die Einigung.

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Wie “Table.Media” berichtet, umfasst das Papier 130 Seiten. Darin enthalten: Die Aktivrente, die die Union forderte, kommt ab 2026. Zudem sollen ukrainische Flüchtlinge weniger Leistungen bekommen. Die Unternehmenssteuer sinkt ab 2026 um 1 Prozent pro Jahr. Das Rentenniveau bleibt bei den aktuellen 48 Prozent, soll aber bis 2031 garantiert bleiben. 

SPD bekommt Ressorts Finanzen und Verteidigung – CDU zieht ins Auswärtige Amt ein

11.42 Uhr: Die ersten Ministerien sind vergeben. Die SPD bekommt die wichtigen Ressorts Finanzen und Verteidigung. Die CDU wird erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium besetzen. Das Innenministerium geht an CDU oder CSU.

Die Einigung beim Verteidigungsministerium bedeutet wohl, dass Boris Pistorius eine zweite Amtszeit Minister sein wird. Mit dieser Entwicklung war gerechnet worden, dass auch noch das Finanzministerium an die SPD geht, war dagegen nicht wirklich abzusehen. Zuerst hatte “Politico” berichtet. Auch das Justizministerium geht an die SPD, wie die “Bild” schreibt.