Danke ich wollte auch so ein post erstellen
Ich frag mich was jetzt passiert, es sollte doch eine stellungsnahme kommen.
Glaubst nächste woche ?
Weiß man auch warum der VfGH die Bundesregierung dazu aufgefordert hat? Was war da eigentlich der Anstoß?
Naja es is nicht wirklich an den medien vorbei gegangen is in diversen zeitungen gestanden und soweit ichs verstanden hab würds dadurch ned per se legal werden sondern der besitz nur entkriminalisiert…heißt kaufen musste es immer noch illegal beim dealer deines vertrauens aber wenns von da heh mit an ofen erwischt wirst wird wenig bis nix passieren (was heutzutage meistens sowieso schon so is)
Kann mich aber a täuschen habs ehrlich gesagt ned so ganz genau verfolgt nur nebenbei mitbekommen
Der ordentliche Prozess dafür ist etwas komplizierter. Bei Bedenken kann der VfGH zuerst der Regierung die Möglichkeit geben, ein fragwürdiges Gesetz zu rechtfertigen. Ist die Rechtfertigung unzureichend (oder bleibt sie komplett aus) und der VfGH kommt zur Ansicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, kann er es entweder sofort Aufheben oder den Gesetzgeber nochmal mit einer Reparaturfrist beauftragen. Im Fall der Aufhebung verliert das Gesetz jedenfalls erst mit der öffentlichen Kundmachung (durch den Bundeskanzler) seine Gültigkeit (und nur dann).
Gesundheits- und Justizminister stellen die Grünen. Die Schlingel haben es sicher absichtlich vergessen. Bubatz 👍🏻
Ah is das noch verboten? Wohn nämlich in Wien…
RemindMe! 7 Days
Wieso müssen so einfache Sachen die keinem schaden (wie zb Homo-Ehe auch) eigentlich immer erst durch den VfGH forciert werden?
*hust* ÖVP *hust*
9 comments
😳👍🏼
Danke ich wollte auch so ein post erstellen
Ich frag mich was jetzt passiert, es sollte doch eine stellungsnahme kommen.
Glaubst nächste woche ?
Weiß man auch warum der VfGH die Bundesregierung dazu aufgefordert hat? Was war da eigentlich der Anstoß?
Naja es is nicht wirklich an den medien vorbei gegangen is in diversen zeitungen gestanden und soweit ichs verstanden hab würds dadurch ned per se legal werden sondern der besitz nur entkriminalisiert…heißt kaufen musste es immer noch illegal beim dealer deines vertrauens aber wenns von da heh mit an ofen erwischt wirst wird wenig bis nix passieren (was heutzutage meistens sowieso schon so is)
Kann mich aber a täuschen habs ehrlich gesagt ned so ganz genau verfolgt nur nebenbei mitbekommen
Der ordentliche Prozess dafür ist etwas komplizierter. Bei Bedenken kann der VfGH zuerst der Regierung die Möglichkeit geben, ein fragwürdiges Gesetz zu rechtfertigen. Ist die Rechtfertigung unzureichend (oder bleibt sie komplett aus) und der VfGH kommt zur Ansicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, kann er es entweder sofort Aufheben oder den Gesetzgeber nochmal mit einer Reparaturfrist beauftragen. Im Fall der Aufhebung verliert das Gesetz jedenfalls erst mit der öffentlichen Kundmachung (durch den Bundeskanzler) seine Gültigkeit (und nur dann).
Gesundheits- und Justizminister stellen die Grünen. Die Schlingel haben es sicher absichtlich vergessen. Bubatz 👍🏻
Ah is das noch verboten? Wohn nämlich in Wien…
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Wieso müssen so einfache Sachen die keinem schaden (wie zb Homo-Ehe auch) eigentlich immer erst durch den VfGH forciert werden?
*hust* ÖVP *hust*