Ich glaub das einzige passende Wort hier ist “Justizskandal”. Darf sich echt keiner ueber Korruption in anderen Laendern mehr beschweren.
Irgendwie hat das Urteil den schalen Geschmack von Rache….
Das Urteil ist ein schlechter Witz.
Keine Sachbeweise, bis auf die zwei bezahlten Zeugen keine Spur von Suchtmittel oder dem Milieu zugehörigen Leuten. Und gegen einen der Zeugen wird wegen Betrug ermittelt, aber Hauptsache in dem Verfahren ist er “glaubhaft”.
Alles klar Österreich du alte Operettenrepublik.
In dubio pro novomatic.
Österreichischer Justizgrundsatz
Ich checks nicht ganz. In einem keller werden Kokain Reste entdeckt, wohlgemerkt nicht beim Angeklagten sondern bei der ex Freundin eines ehemaligen Geschäftspartners. Und das soll ausreichen um einen bisher unbescholtenen für 3,5 Jahre ins Gefängnis zu stecken?
Wo Haft für Strache?
Wird ihm die bisherige u Haft angerechnet?
> Schuldspruch für Julian H.: Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich
>
> Wichtige Grundsätze des Strafrechts – u.a. „im Zweifel für den Angeklagten“ – wurden nicht ausreichend berücksichtigt
>
> „Wir sind gespannt auf die Urteilsbegründung“: Amnesty International und epicenter.works sehen Einschüchterungsversuche und abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen
>
> (30.03.2022) Angesichts des heute erfolgten Schuldspruches zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu 3,5 Jahren – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – im Prozess gegen Julian H., dem Urheber des „Ibiza-Videos“, äußern Amnesty International und epicenter.works, die den Prozess von Anfang an beobachtet haben, Bedenken, dass der Gerichtsentscheid politisch motiviert sein könnten und zu einer Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Informationsfreiheit führen werde. „Der enorme Aufwand, mit dem Julian H. verfolgt wurde und die Tatsache, dass in unseren Augen berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeug*innen offenbar nicht ausreichend gewürdigt wurden, lässt uns vermuten, dass es sich hier um ein politisch motiviertes Urteil handelt, um eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Aufdecker*innen zu erzielen“, so Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International, ergänzt: „Wir warten mit Spannung auf die Urteilsbegründung. Derzeit stellt es sich für uns so dar, dass die Veröffentlichung von Informationen in Österreich, die von öffentlichem Interesse sind, unerwünscht ist. Aufdecker*innen – das betrifft auch Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen – müssen anscheinend mit persönlichen negativen Konsequenzen rechnen, wenn sie sich frei äußern wollen.“ Bereits im Vorfeld des gerichtlichen Hauptverfahren hatten die beiden Organisationen kritisiert, dass die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden.
>
> Verfahren äußerst problematisch
>
> Auch abseits der Urteilsverkündung kritisieren die beiden Organisationen, dass bei dem Prozess wichtige Grundsätze des Strafprozesses nicht eingehalten wurden. Allein die Dauer der Untersuchungshaft von über einem Jahr sei menschenrechtlich äußerst problematisch, und stelle insbesonders vor dem Hintergrund der im Hauptverfahren aufgekommenen Beweislage durch widersprechende Zeug*innenaussagen einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat bereits entschieden, dass der bei Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgrundsatz nicht eingehalten wurde. Außerdem hätte nach Ansicht von Amnesty International und epicenter.works der Grundsatz In dubio pro reo („Im Zweifel für den Angeklagten“) gelten müssen. Demnach muss immer dann, wenn ein Umstand nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, die für den*die Angeklagte*n günstigere Tatsache angenommen werden. „Während des Prozesses sind viele Zweifel aufgekommen. Insbesondere die Hauptbelastungszeug*innen haben sich mehrfach gegenseitig als auch sich selbst in ihren Darstellungen widersprochen und schließlich wechselseitig der Lüge bezichtigt. Es wurden durch ihre Befragungen in Summe mehr Fragen aufgeworfen, als geklärt werden konnten. Und es gab keine weiteren Beweise gegen den Beschuldigten außer den Aussagen der zwei Zeug*innen, an die es unbestrittene Zahlungen in fünfstelliger Höhe aus dem Umfeld des Glückspielkonzerns Novomatic gab.“, so Thomas Lohninger.
>
> Österreich säumig bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
>
> „Das Ibiza-Video von Julian H. hat Sachverhalte ans Tageslicht gebracht, die Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Österreich betreffen. Das Aufdecken dieser Informationen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit durch Art. 10 EMRK geschützt“, betont Annemarie Schlack und stellt klar, „dass bei allem Vertrauen in eine unabhängige Justiz es durchaus erlaubt sein muss, Fragen zu stellen. Nämlich warum die Strafverfolgung so überbordend war, warum die Zweifel an den Aussagen der Zeug*innen nicht stärker berücksichtigt wurden und warum es offenbar so wichtig ist, hier ein Exempel zu setzen.“
„Die Optik des Verfahrens ist verheerend für die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich und für das Vertrauen in den Rechtsstaat“, fasst Thomas Lohninger zusammen. „Es ist ein weiterer Puzzlestein in einem Bild, das einen denkbar schlechten Schutz von Aufdecker*innen Österreich zeigt.“ Erst Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen einleitete. „Die Frist dafür war Mitte Dezember – bis dato liegt nicht einmal ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung vor“, kritisieren Annemarie Schlack und Thomas Lohninger unisono.
>
> In Kürze:
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> Nach über einem Jahr Untersuchungshaft und sechs Verhandlungstagen seit September 2021 wurde Julian H., der Urheber des „Ibiza-Videos“, heute in St. Pölten verurteilt. Vorgeworfen werden ihm Drogen- und Urkundendelikte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Amnesty International und epicenter.works, die den Prozess von Anfang an beobachtet haben, äußern massive Bedenken angesichts des Urteils und zeigen sich besorgt über den abschreckenden Effekt des Schuldspruchs auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich. So äußerten die beiden Organisationen die Kritik, dass bereits die Ermittlungen im Vorfeld des Gerichtsverfahrens auf teils konstruierten Vorwürfen basierten, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden. Zusätzlich kritisieren sie, dass wichtige Grundsätze des Strafprozesses augenscheinlich nicht eingehalten wurden, wie etwa „im Zweifel für den Angeklagten“, nachdem die beiden Hauptbelastungszeug*innen sich mehrfach gegenseitig und sich selbst in ihren Aussagen widersprochen haben.
>
> Deshalb ruft epicenter.works für morgen Donnerstag zur Demo gemeinsam mit der Initiative saubere Hände und der Donnerstagsdemo. Wir treffen uns um 18 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien bei jedem Wetter.
Und währenddessen sitzt der Heinzi in der Wiener Eigentumswohnung seiner Mutter und schwartelt den ganzen Tag zu russischen Pornos
Justizskandal Teil 31135659
Das waren eindeutig die roten Netzwerke in der Justiz am Werk!!!!1
Wie kommen die jetzt auf Handel ?
Ein witz lol die ganzen politiker haben nix bekommen aber der typ der angeblich koks vertickt und ganz zufällig die sache aufgedeckt hat bekommt direkt 3,5 jahre lmao, ok machts es halt noch offensichtlicher
Bananenrepublik
Sta kommt von Fuchs/Plinackek. Noch Fragen?
Hätte Poltiker werden sollen. Dann wärens 2 Jahre bedingter Hausarest mit Fußfessel geworden und nach 4 Monaten wieder auf freiem Fuß
Die Aussage dahinter: Wenn du in Österreich Korruption aufdeckst landest du im Knast, nicht der korrupte Politiker
Andere Bananenrepubliken haben wenigstens tolles Wetter!
> Der Kern der Zeugenaussagen sei glaubwürdig, erklärte der Vorsitzende. Auch wenn sich die beiden Hauptbelastungszeugen jeweils selbst und gegenseitig widersprochen haben: “Im Kernbereich, dass es drei Suchtgiftlieferungen gegeben hat” würden sie sich überschneiden – und das sei schlüssig.
Nach diesen Beweisstandards kann man auch die Auferstehung Jesu als eine zweifelsfrei nachgewiesene Sache betrachten. Immerhin gibts da sogar vier Berichte, die sich zwar jeweils selbst und gegenseitig widersprechen, aber im Kernbereich überschneiden!
Die Religionsfrage ist damit also auch geklärt! Welches Problem ist als nächstes dran?
der Kokainhandel gehört unter Anführungszeichen gesetzt. Den Reichen ans Bein gepinkelt hat er Ihnen
Ich hasse dieses Land
Du hast eine offensichlich korrupte und unfähige Regierung und die setzt ihre Schergen und bezahlten Schläger dazu ein die Bürger mundtot zu machen.
Es wiedert mich an.
Das ist ein Skandal. Ich hoffe, er schreibt ein Buch.
Ich verstehe nicht ein ISISler hat heute 7 Monate bekommen und Hessenthaler wegen einem Drogendelikt diese Strafe.
Was sollen solche Strafrahmen? Total unverhältnismäßig beides.
Krank, ich dachte wir leben in Österreich und nicht Russland
Gibts scho a Demo? Da sollten dann die 1 mio Leute auftauchen ned aif gschissenen Coronademos! Das ist ein viel größerer Skandal der unsere Demokratie untergräbt aber Wayne interessierts
und da sind die ganzen Verschwörungsfetischisten ruhig? Ich mein das klimgt wie einer dieser Hollywood Streifen der dich von Anfang an so runterzieht das du weisst das wird kein Happy End – Ich wünsch ihm Millionen an Buchdeals um das wieder gut zu machen
……. widersprüchliche zeugenaussagen von junkies reichen also um einen hinter gitter zu bringen. wir sind ein witz.
Meanwhile in Kärnten:
9 Monate unbedingte Haft für Fahrlässige Tötung….
Jetzt mal unabhängig davon ob er schuldig ist oder nicht.
Wenn das eine ausreichende beweislast WÄRE, dann würden alle BAWAG/BUWUG/Eurofighter/Ibiza/Kurz akteure im gefängnis sitzen!
kann er noch in berufung gehn ? die sind ja net ganz sauber ohne jedigliche glaubhafte beweise.
Findet sich jemand der mit mir zusammen behauptet dass irenda Politiker Kokain schmuggelt? dann kenn man in hefen bringen
Dieses Urteil ist ein politisches Attentat.
Never forget: ohne Hessenthalers Video wäre Kurz noch Kanzler, Strache noch Vize, Kickl Innenminister, Kneissl Außenministerin und das Gesundheitsministerium in FPÖ Hand.
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Ich glaub das einzige passende Wort hier ist “Justizskandal”. Darf sich echt keiner ueber Korruption in anderen Laendern mehr beschweren.
Irgendwie hat das Urteil den schalen Geschmack von Rache….
Das Urteil ist ein schlechter Witz.
Keine Sachbeweise, bis auf die zwei bezahlten Zeugen keine Spur von Suchtmittel oder dem Milieu zugehörigen Leuten. Und gegen einen der Zeugen wird wegen Betrug ermittelt, aber Hauptsache in dem Verfahren ist er “glaubhaft”.
Alles klar Österreich du alte Operettenrepublik.
In dubio pro novomatic.
Österreichischer Justizgrundsatz
Ich checks nicht ganz. In einem keller werden Kokain Reste entdeckt, wohlgemerkt nicht beim Angeklagten sondern bei der ex Freundin eines ehemaligen Geschäftspartners. Und das soll ausreichen um einen bisher unbescholtenen für 3,5 Jahre ins Gefängnis zu stecken?
Wo Haft für Strache?
Wird ihm die bisherige u Haft angerechnet?
> Schuldspruch für Julian H.: Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich
>
> Wichtige Grundsätze des Strafrechts – u.a. „im Zweifel für den Angeklagten“ – wurden nicht ausreichend berücksichtigt
>
> „Wir sind gespannt auf die Urteilsbegründung“: Amnesty International und epicenter.works sehen Einschüchterungsversuche und abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen
>
> (30.03.2022) Angesichts des heute erfolgten Schuldspruches zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu 3,5 Jahren – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – im Prozess gegen Julian H., dem Urheber des „Ibiza-Videos“, äußern Amnesty International und epicenter.works, die den Prozess von Anfang an beobachtet haben, Bedenken, dass der Gerichtsentscheid politisch motiviert sein könnten und zu einer Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Informationsfreiheit führen werde. „Der enorme Aufwand, mit dem Julian H. verfolgt wurde und die Tatsache, dass in unseren Augen berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeug*innen offenbar nicht ausreichend gewürdigt wurden, lässt uns vermuten, dass es sich hier um ein politisch motiviertes Urteil handelt, um eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Aufdecker*innen zu erzielen“, so Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International, ergänzt: „Wir warten mit Spannung auf die Urteilsbegründung. Derzeit stellt es sich für uns so dar, dass die Veröffentlichung von Informationen in Österreich, die von öffentlichem Interesse sind, unerwünscht ist. Aufdecker*innen – das betrifft auch Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen – müssen anscheinend mit persönlichen negativen Konsequenzen rechnen, wenn sie sich frei äußern wollen.“ Bereits im Vorfeld des gerichtlichen Hauptverfahren hatten die beiden Organisationen kritisiert, dass die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden.
>
> Verfahren äußerst problematisch
>
> Auch abseits der Urteilsverkündung kritisieren die beiden Organisationen, dass bei dem Prozess wichtige Grundsätze des Strafprozesses nicht eingehalten wurden. Allein die Dauer der Untersuchungshaft von über einem Jahr sei menschenrechtlich äußerst problematisch, und stelle insbesonders vor dem Hintergrund der im Hauptverfahren aufgekommenen Beweislage durch widersprechende Zeug*innenaussagen einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat bereits entschieden, dass der bei Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgrundsatz nicht eingehalten wurde. Außerdem hätte nach Ansicht von Amnesty International und epicenter.works der Grundsatz In dubio pro reo („Im Zweifel für den Angeklagten“) gelten müssen. Demnach muss immer dann, wenn ein Umstand nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, die für den*die Angeklagte*n günstigere Tatsache angenommen werden. „Während des Prozesses sind viele Zweifel aufgekommen. Insbesondere die Hauptbelastungszeug*innen haben sich mehrfach gegenseitig als auch sich selbst in ihren Darstellungen widersprochen und schließlich wechselseitig der Lüge bezichtigt. Es wurden durch ihre Befragungen in Summe mehr Fragen aufgeworfen, als geklärt werden konnten. Und es gab keine weiteren Beweise gegen den Beschuldigten außer den Aussagen der zwei Zeug*innen, an die es unbestrittene Zahlungen in fünfstelliger Höhe aus dem Umfeld des Glückspielkonzerns Novomatic gab.“, so Thomas Lohninger.
>
> Österreich säumig bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
>
> „Das Ibiza-Video von Julian H. hat Sachverhalte ans Tageslicht gebracht, die Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Österreich betreffen. Das Aufdecken dieser Informationen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit durch Art. 10 EMRK geschützt“, betont Annemarie Schlack und stellt klar, „dass bei allem Vertrauen in eine unabhängige Justiz es durchaus erlaubt sein muss, Fragen zu stellen. Nämlich warum die Strafverfolgung so überbordend war, warum die Zweifel an den Aussagen der Zeug*innen nicht stärker berücksichtigt wurden und warum es offenbar so wichtig ist, hier ein Exempel zu setzen.“
„Die Optik des Verfahrens ist verheerend für die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich und für das Vertrauen in den Rechtsstaat“, fasst Thomas Lohninger zusammen. „Es ist ein weiterer Puzzlestein in einem Bild, das einen denkbar schlechten Schutz von Aufdecker*innen Österreich zeigt.“ Erst Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen einleitete. „Die Frist dafür war Mitte Dezember – bis dato liegt nicht einmal ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung vor“, kritisieren Annemarie Schlack und Thomas Lohninger unisono.
>
> In Kürze:
>
> Nach über einem Jahr Untersuchungshaft und sechs Verhandlungstagen seit September 2021 wurde Julian H., der Urheber des „Ibiza-Videos“, heute in St. Pölten verurteilt. Vorgeworfen werden ihm Drogen- und Urkundendelikte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Amnesty International und epicenter.works, die den Prozess von Anfang an beobachtet haben, äußern massive Bedenken angesichts des Urteils und zeigen sich besorgt über den abschreckenden Effekt des Schuldspruchs auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich. So äußerten die beiden Organisationen die Kritik, dass bereits die Ermittlungen im Vorfeld des Gerichtsverfahrens auf teils konstruierten Vorwürfen basierten, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden. Zusätzlich kritisieren sie, dass wichtige Grundsätze des Strafprozesses augenscheinlich nicht eingehalten wurden, wie etwa „im Zweifel für den Angeklagten“, nachdem die beiden Hauptbelastungszeug*innen sich mehrfach gegenseitig und sich selbst in ihren Aussagen widersprochen haben.
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> Deshalb ruft epicenter.works für morgen Donnerstag zur Demo gemeinsam mit der Initiative saubere Hände und der Donnerstagsdemo. Wir treffen uns um 18 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien bei jedem Wetter.
https://epicenter.works/content/schuldspruch-fuer-julian-h-urteil-gegen-die-meinungsfreiheit-in-oesterreich
Und währenddessen sitzt der Heinzi in der Wiener Eigentumswohnung seiner Mutter und schwartelt den ganzen Tag zu russischen Pornos
Justizskandal Teil 31135659
Das waren eindeutig die roten Netzwerke in der Justiz am Werk!!!!1
Wie kommen die jetzt auf Handel ?
Ein witz lol die ganzen politiker haben nix bekommen aber der typ der angeblich koks vertickt und ganz zufällig die sache aufgedeckt hat bekommt direkt 3,5 jahre lmao, ok machts es halt noch offensichtlicher
Bananenrepublik
Sta kommt von Fuchs/Plinackek. Noch Fragen?
Hätte Poltiker werden sollen. Dann wärens 2 Jahre bedingter Hausarest mit Fußfessel geworden und nach 4 Monaten wieder auf freiem Fuß
Die Aussage dahinter: Wenn du in Österreich Korruption aufdeckst landest du im Knast, nicht der korrupte Politiker
Andere Bananenrepubliken haben wenigstens tolles Wetter!
> Der Kern der Zeugenaussagen sei glaubwürdig, erklärte der Vorsitzende. Auch wenn sich die beiden Hauptbelastungszeugen jeweils selbst und gegenseitig widersprochen haben: “Im Kernbereich, dass es drei Suchtgiftlieferungen gegeben hat” würden sie sich überschneiden – und das sei schlüssig.
Nach diesen Beweisstandards kann man auch die Auferstehung Jesu als eine zweifelsfrei nachgewiesene Sache betrachten. Immerhin gibts da sogar vier Berichte, die sich zwar jeweils selbst und gegenseitig widersprechen, aber im Kernbereich überschneiden!
Die Religionsfrage ist damit also auch geklärt! Welches Problem ist als nächstes dran?
der Kokainhandel gehört unter Anführungszeichen gesetzt. Den Reichen ans Bein gepinkelt hat er Ihnen
Ich hasse dieses Land
Du hast eine offensichlich korrupte und unfähige Regierung und die setzt ihre Schergen und bezahlten Schläger dazu ein die Bürger mundtot zu machen.
Es wiedert mich an.
Das ist ein Skandal. Ich hoffe, er schreibt ein Buch.
Ich verstehe nicht ein ISISler hat heute 7 Monate bekommen und Hessenthaler wegen einem Drogendelikt diese Strafe.
Was sollen solche Strafrahmen? Total unverhältnismäßig beides.
Krank, ich dachte wir leben in Österreich und nicht Russland
Gibts scho a Demo? Da sollten dann die 1 mio Leute auftauchen ned aif gschissenen Coronademos! Das ist ein viel größerer Skandal der unsere Demokratie untergräbt aber Wayne interessierts
und da sind die ganzen Verschwörungsfetischisten ruhig? Ich mein das klimgt wie einer dieser Hollywood Streifen der dich von Anfang an so runterzieht das du weisst das wird kein Happy End – Ich wünsch ihm Millionen an Buchdeals um das wieder gut zu machen
……. widersprüchliche zeugenaussagen von junkies reichen also um einen hinter gitter zu bringen. wir sind ein witz.
Meanwhile in Kärnten:
9 Monate unbedingte Haft für Fahrlässige Tötung….
Jetzt mal unabhängig davon ob er schuldig ist oder nicht.
Wenn das eine ausreichende beweislast WÄRE, dann würden alle BAWAG/BUWUG/Eurofighter/Ibiza/Kurz akteure im gefängnis sitzen!
Btw die beiden zeugen sind nicht nur a bissl unglaubwürdig, die sind KOMPLETT FÜR NIX
[https://www.falter.at/maily/20220208/der-prozess-hessenthaler](https://www.falter.at/maily/20220208/der-prozess-hessenthaler)
Was für ein peinlicher witz
kann er noch in berufung gehn ? die sind ja net ganz sauber ohne jedigliche glaubhafte beweise.
Findet sich jemand der mit mir zusammen behauptet dass irenda Politiker Kokain schmuggelt? dann kenn man in hefen bringen
Dieses Urteil ist ein politisches Attentat.
Never forget: ohne Hessenthalers Video wäre Kurz noch Kanzler, Strache noch Vize, Kickl Innenminister, Kneissl Außenministerin und das Gesundheitsministerium in FPÖ Hand.
Dieses Land widert mich an.