Später dann: “Wieso hassen die Leute die Polizei?!”
Mich würde interessieren, in welchen Bundesländern das der Fall ist. Der Artikel spricht von 9 Bundesländern, aber sagt nicht, welche das sind.
Edit: Neben NRW auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Dahinter steckt eine viel grundsätzlichere Frage: Ob nämlich die Staatsanwaltschaften in Deutschland unabhängig von Weisungen des Justizministeriums sein sollten – vergleichbar mit den Gerichten. Die Entscheidung des EuGH aus 2019, wonach deutsche Staatsanwaltschaften mangels Unabhängigkeit keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, spricht für sich.
[removed]
Die angebliche gezielte Privilegierung von Polizisten gilt genau so zu Gunsten zB von Feuerwehrleuten, Sanitätern, Journalisten…
Also mal schön kleine Brötchen backen in der Empörung hier.
Problem ist viel mehr grundsätzlich, dass die Justizministerien überhaupt ein Weisungsrecht gegenüber der StA haben.
[removed]
Wirklich eine Schande, dass der Staat Polizei und normale Menschen nicht gleich behandelt
abgesehen von dem Inhalt, ob man mir zustimmt oder nicht, die ständigen “*” und “Gendern” sind furchtbar beim Lesen
Hoffen wir mal, dass diese Anfragen irgendwann mal zu einer größeren Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften führen, denn eine Ungleichbehandlung ist Deutschlands unwürdig
Mein anwalt sagte, dass Polizisten narrenfreiheit haben. Gewaltenteilung adé
Keiner der großen Parteien wird daran rütteln. Lediglich die Linke hat sich für eine unabhängige Prüfung von Polizei in den Wahlen eingesetzt
Danke erstmal an Frag den Staat für eine weitere wichtige Recherche.
Allerdings steht in der Anweisung keine Sonderregel für Polizisten, sondern für alle Personen, die im staatlichen oder gesellschaftlichen Auftrag handeln. Also auch Politiker oder Feuerwehrleute. Es geht also darum, dass Angriffe gegen Vertreter des Staates härter bestraft werden. Das Polizisten so einen rechtlichen Vorteil haben, ist da ein netter Nebeneffekt.
Wir leugnen das alles, sowie die mangelnde Kontrolle von Polizeifunktion. Das war immer so, das bleibt so. Und so übergeben wir das dann der AfD, die sicher nichts schlimmes mit diesen rechtsfreien Räumen anstellt. Das gab’s ja noch nie.
[deleted]
Immer wieder das gleiche Spiel: Polizisten werden bei nachgewiesenen Straftaten wie Körperverletzung oder sogar sexuellen Übergriffen zu 9 oder 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Warum nicht gleich 12 Monate? Ach ja – ab einem Jahr Freiheitsstrafe (ohne Bewährung) verlieren sie automatisch ihren Beamtenstatus (§ 24 BeamtStG).
Und das wäre ja wirklich zu viel verlangt – ein Beamter, der sich strafbar gemacht hat und nicht mehr verbeamtet ist? Wo kämen wir denn da hin!
Ironie off. Aber ernsthaft: Warum dulden wir als Gesellschaft Täter in Uniform, nur weil sie ein System schützt, das sich selbst nicht zur Rechenschaft zieht?
Faktencheck-Kurzfassung:
§ 24 Beamtenstatusgesetz: Bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (auch bei Bewährung) endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes.
Gerichte setzen bei Polizisten in problematischen Fällen auffällig oft Strafen knapp unter dieser Schwelle an.
Es gibt dokumentierte Fälle, in denen das Disziplinarrecht nicht greift, obwohl Strafurteile vorliegen.
Korrektur und Fakten check Dank chat gpt
Verstehe das Problem nicht? Das gleiche gilt bspw. auch für Motive mit rassistischen Motiven. Die lassen StA auch nicht fallen, obwohl die Richter sehen, dass wem bspw. eine dumme Beleidigung im Affekt rausgerutscht ist und es genau aus solchen prozessökonömischen Gründen keinen Sinn macht.
Eine Krähe pickt einer anderen Krähe keine Augen aus
Wow was für Neuigkeiten als Nächstes erzählt uns noch jemand das reiche oder Politiker besser von der Justiz behandelt werden als wir billos…..
/s
[removed]
„Wir veröffentlichen exemplarisch eine bislang geheime Anweisung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen.“
Der eigentliche Witz ist, dass der Justizminister in Deutschland der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilt, wann angeklagt und wann eingestellt werden soll und das ganze dann sogar gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.
Polizistinnen kling so komisch
☝️🤟☝️🤘
Bei den Kommentaren bin immer glücklich das Reddit einfach nur eine kleine blase ist die für sich lebt
Ist doch schon lange offensichtlich das in Deutschland (und in den meisten anderen Ländern auch) mit zweierlei Maß gemessen wird. Reiche Leute z. B. bekommen teilweise für Millionenschwere betrüge nur eine kurze Bewährung, während arme Leute schon für Bahnfahren ohne Fahrkarte hinter Gitter kommen können. Ähnliches Muster sieht man auch bei Polizisten und (meist eher linken) Demonstranten.
Ist ja fast so als ob das System die herrschende Klasse und deren Helferleine bevorzugt und bei dem gemeinen Volk harte Kante macht.
Ich habe sehr negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht.
Anzeigen werden hier gerne nicht angenommen, beispielsweise als ich im Straßenverkehr geschlagen wurde oder als in mein Auto eingebrochen wurde.
Der schlimmste Vorfall war, dass die Justiz einen Angriff von zwei LKW Fahrern auf mich und mein Kind vor unserer KiTa eingestellt hat.
Nachzulesen unter keinoeffentlichesinteresse.org
Ich habe gar kein Vertrauen mehr in die Justiz.
Die Arbeit von Prof Singelnstein ist wichtig und richtig.
26 comments
Später dann: “Wieso hassen die Leute die Polizei?!”
Mich würde interessieren, in welchen Bundesländern das der Fall ist. Der Artikel spricht von 9 Bundesländern, aber sagt nicht, welche das sind.
Edit: Neben NRW auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Dahinter steckt eine viel grundsätzlichere Frage: Ob nämlich die Staatsanwaltschaften in Deutschland unabhängig von Weisungen des Justizministeriums sein sollten – vergleichbar mit den Gerichten. Die Entscheidung des EuGH aus 2019, wonach deutsche Staatsanwaltschaften mangels Unabhängigkeit keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, spricht für sich.
[removed]
Die angebliche gezielte Privilegierung von Polizisten gilt genau so zu Gunsten zB von Feuerwehrleuten, Sanitätern, Journalisten…
Also mal schön kleine Brötchen backen in der Empörung hier.
Problem ist viel mehr grundsätzlich, dass die Justizministerien überhaupt ein Weisungsrecht gegenüber der StA haben.
[removed]
Wirklich eine Schande, dass der Staat Polizei und normale Menschen nicht gleich behandelt
abgesehen von dem Inhalt, ob man mir zustimmt oder nicht, die ständigen “*” und “Gendern” sind furchtbar beim Lesen
Hoffen wir mal, dass diese Anfragen irgendwann mal zu einer größeren Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften führen, denn eine Ungleichbehandlung ist Deutschlands unwürdig
Mein anwalt sagte, dass Polizisten narrenfreiheit haben. Gewaltenteilung adé
Keiner der großen Parteien wird daran rütteln. Lediglich die Linke hat sich für eine unabhängige Prüfung von Polizei in den Wahlen eingesetzt
Danke erstmal an Frag den Staat für eine weitere wichtige Recherche.
Allerdings steht in der Anweisung keine Sonderregel für Polizisten, sondern für alle Personen, die im staatlichen oder gesellschaftlichen Auftrag handeln. Also auch Politiker oder Feuerwehrleute. Es geht also darum, dass Angriffe gegen Vertreter des Staates härter bestraft werden. Das Polizisten so einen rechtlichen Vorteil haben, ist da ein netter Nebeneffekt.
Wir leugnen das alles, sowie die mangelnde Kontrolle von Polizeifunktion. Das war immer so, das bleibt so. Und so übergeben wir das dann der AfD, die sicher nichts schlimmes mit diesen rechtsfreien Räumen anstellt. Das gab’s ja noch nie.
[deleted]
Immer wieder das gleiche Spiel: Polizisten werden bei nachgewiesenen Straftaten wie Körperverletzung oder sogar sexuellen Übergriffen zu 9 oder 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Warum nicht gleich 12 Monate? Ach ja – ab einem Jahr Freiheitsstrafe (ohne Bewährung) verlieren sie automatisch ihren Beamtenstatus (§ 24 BeamtStG).
Und das wäre ja wirklich zu viel verlangt – ein Beamter, der sich strafbar gemacht hat und nicht mehr verbeamtet ist? Wo kämen wir denn da hin!
Ironie off. Aber ernsthaft: Warum dulden wir als Gesellschaft Täter in Uniform, nur weil sie ein System schützt, das sich selbst nicht zur Rechenschaft zieht?
Faktencheck-Kurzfassung:
§ 24 Beamtenstatusgesetz: Bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (auch bei Bewährung) endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes.
Gerichte setzen bei Polizisten in problematischen Fällen auffällig oft Strafen knapp unter dieser Schwelle an.
Es gibt dokumentierte Fälle, in denen das Disziplinarrecht nicht greift, obwohl Strafurteile vorliegen.
Korrektur und Fakten check Dank chat gpt
Verstehe das Problem nicht? Das gleiche gilt bspw. auch für Motive mit rassistischen Motiven. Die lassen StA auch nicht fallen, obwohl die Richter sehen, dass wem bspw. eine dumme Beleidigung im Affekt rausgerutscht ist und es genau aus solchen prozessökonömischen Gründen keinen Sinn macht.
Eine Krähe pickt einer anderen Krähe keine Augen aus
Wow was für Neuigkeiten als Nächstes erzählt uns noch jemand das reiche oder Politiker besser von der Justiz behandelt werden als wir billos…..
/s
[removed]
„Wir veröffentlichen exemplarisch eine bislang geheime Anweisung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen.“
Der eigentliche Witz ist, dass der Justizminister in Deutschland der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilt, wann angeklagt und wann eingestellt werden soll und das ganze dann sogar gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.
Polizistinnen kling so komisch
☝️🤟☝️🤘
Bei den Kommentaren bin immer glücklich das Reddit einfach nur eine kleine blase ist die für sich lebt
Ist doch schon lange offensichtlich das in Deutschland (und in den meisten anderen Ländern auch) mit zweierlei Maß gemessen wird. Reiche Leute z. B. bekommen teilweise für Millionenschwere betrüge nur eine kurze Bewährung, während arme Leute schon für Bahnfahren ohne Fahrkarte hinter Gitter kommen können. Ähnliches Muster sieht man auch bei Polizisten und (meist eher linken) Demonstranten.
Ist ja fast so als ob das System die herrschende Klasse und deren Helferleine bevorzugt und bei dem gemeinen Volk harte Kante macht.
Ich habe sehr negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht.
Anzeigen werden hier gerne nicht angenommen, beispielsweise als ich im Straßenverkehr geschlagen wurde oder als in mein Auto eingebrochen wurde.
Der schlimmste Vorfall war, dass die Justiz einen Angriff von zwei LKW Fahrern auf mich und mein Kind vor unserer KiTa eingestellt hat.
Nachzulesen unter keinoeffentlichesinteresse.org
Ich habe gar kein Vertrauen mehr in die Justiz.
Die Arbeit von Prof Singelnstein ist wichtig und richtig.
Aber wehe du zahlst ein mal die GEZ zu spät
Comments are closed.