Die Europäische Kommission hat eine neue Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten vorgestellt, um Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Dies berichtet die Welt. Dazu zählen unter anderem Kosovo, Marokko, Tunesien, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten und Indien. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie der Mitgliedstaaten.
Die Kommission begründet den Vorstoss mit dem Ziel, Verfahren bei Antragstellern aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote schneller abschliessen zu können. Künftig sollen Mitgliedstaaten bereits dann beschleunigte oder grenznahe Verfahren anwenden dürfen, wenn die Anerkennungsquote aus einem Herkunftsland bei unter 20 Prozent liegt.
Eine EU-weite Liste könnte die gegenwärtig sehr heterogene Praxis der Mitgliedstaaten vereinheitlichen. In Deutschland gelten bereits neben EU-Staaten auch Länder wie Georgien, Ghana, Moldau, Senegal und die Westbalkanstaaten als sicher. Die rechtlichen Grundlagen und Kriterien für die Festlegung werden derzeit noch vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft.
Ein Beschluss über die Brüsseler Vorschläge hätte weitreichende Folgen. Für Asylbewerber aus den gelisteten Staaten würden die Fristen für Widerspruch und Klagen deutlich verkürzt, was eine schnellere Abschiebung ermöglichen könnte. Ausnahmen sollen jedoch für besonders schutzbedürftige Gruppen aus den betroffenen Ländern möglich bleiben.
Besonders umstritten ist die Einstufung von Beitrittskandidaten wie dem Kosovo als sicher. Die Kommission hält daran fest, dass Kandidatenländer grundsätzlich als sicher zu gelten hätten – sofern keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen.