Zum Glück haben die Reichen die BILD Zeitung, um das zu verhindert /s
Das ist jetzt ein guter Moment darauf hinzuweisen, dass Volksentscheide in Deutschland nur ausnahmsweise zulässig und ansonsten verfassungswidrig sind.
> Der Haken an der Sache: Volksentscheide auf Bundesebene sind bisher in Deutschland nicht vorgesehen. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit.
Die Linke dauernd mit ihren Forderungen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
die Ergebnisse könnten Lobbyisten und deren abhängige gutverdienende Politiker beunruhigen
Wir sind eine repräsentative Demokratie, in der Macht vom Parlament und seinen freien Abgeordneten ausgeht, die ihrem Gewissen verantwortet sind. Gesetze verabschiedet der Bundestag.
Was daran hat Herr Van Aken nicht verstanden?
Eine Volksabstimmung ergibt im schlimmsten Fall das gleiche wie das Begehren „Deutsche Wohnen enteignen“: Das Volk nimmt es an, es wird vom Parlament aber ignoriert, weil die Abgeordneten nicht gezwungen werden können für irgendetwas zu stimmen.
Mit 66 Prozent hält es laut Infratest dimap eine klare Mehrheit der Anhängerschaft von CDU und CSU für richtig, hohe Einkommen stärker zu besteuern. Bei SPD, Grünen und Linkspartei sind es bis zu 90 Prozent. Nur unter AfD-Wählenden findet sich keine Mehrheit für eine Vermögensteuer, hier sind nur 44 Prozent dafür.
Sagt doch schon wieder mal alles aus…
Ja genau und am Ende trifft es die Leute mit 50k Einkommen und 100k Vermögen. Die sollen sich
Man würde denken, dass sowas eindeutig ausgeht mit der Mehrheit dafür.
Aber scheinbar gibt es eine nicht allzu kleine Gruppe in der ärmeren Bevölkerungsschicht, die Milliardäre usw wie Götter ansehen und diese auch noch verteidigen, während sie selbst kaum Essen auf den Tisch bekommen.
Absurd.
Und hier sehe wir gut, warum Volksentscheide Mist sind:
Wie will man die breite Bevölkerung ausreichend zu einem so komplexen Thema informieren?
Wie will man die Verbreitung von Fake News und einseitigen Studien vermeiden?
Was soll auf dem Wahlzettel stehen? Es gibt ja nicht DIE Vermögenssteuer und wenn man mehrere Optionen draufschreibt wird ziemlich sicher Nein gewinnen, da sich die Ja-Stimmen aufteilen.
Und wozu gäbe es dann noch den Bundestag mit seinen Fachausschüssen, wenn es eh in der Bevölkerung entschieden wird?
Und über was soll dann alles noch entschieden werden? Eine Bundestagswahl kostet gut 100 Millionen Euro, Volksentscheide werden also auch recht schnell recht teuer.
Und worauf soll sich die Gesellschaft, die Wirtschaft, die EU und alle anderen noch verlassen, wenn hier auf einmal Politik sich je nach Bauchgefühl des Volkes ändert?
Joa is halt genau so unsinnig, wie wenn ungeachtet von Gesetzen, ich eine durch mehrheit bestimmte Abschiebung aller Ausländer fordern würde.
Es macht schon Sinn, dass eine parlamentarische Demokratie, manche Entscheidungen, in denen “Profiteure” eine Mehrheit bilden, von mehreren Faktoren abhängig macht.
Ich bin dafür!
Bin kein Fan von Volksentscheiden, viel zu anfällig für Populismus und Manipulation durch feindliche Akteure, gerade in der heutigen Zeit.
Ganz davon abgesehen, dass Repräsentation letztlich auch in der Kompetenz gut begründet ist.
Was man gerne einrichten könnte, wäre ein Bürgerrat Vermögenssteuer.
Populisten fordern Populistendinge, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nichts Neues…
Für Vermögen unter einer Million zahlt man nichts. Eine Person, die eine Million und einen Euro besitzt, muss nur auf diesen einen Euro Steuern zahlen. Wir schlagen einen ansteigenden Steuersatz vor: Ab einem Vermögen von einer Million Euro 1 Prozent im Jahr, ab 50 Millionen wird ein Steuersatz von 5 Prozent fällig. Über einer Milliarde zahlen Milliardär*innen 12% pro Jahr. Wir finden: Milliardär*innen gehören abgeschafft!
Vermögen bedeutet: Die Schulden werden abgezogen. Wenn jemand einen Kredit aufgenommen hat, um damit den Erwerb eines Eigenheims zu finanzieren, werden die Schulden selbstverständlich abgezogen. Der Freibetrag gilt pro Person. Insgesamt wären rund 1,5 Prozent der Menschen in Deutschland davon betroffen – die Reichsten in unserer Gesellschaft.
Ich bin kein Fan von Volksentscheiden auf Bundesebene, vor allem wenn ich mir anschaue wieviele Menschen regelmäßig gegen ihre eigenen Interessen stimmen weil sie sich leicht emotional manipulieren lassen. Klar ist das Thema wichtig, aber mMn sollte man lieber den Weg über die Gerichte gehen um der Bundesregierung Druck zu machen die ausgesetzte Vermögenssteuer zu reformieren und wieder in kraft treten zu lassen. Im schlimmsten Fall haben wir sonst bald Volksentscheide darüber, ob man “nicht assimilierte” Staatsbürger abschieben darf…
Gibt’s dann auch einen Volksentscheid zur Begrenzung von Migration? Das war laut allen Umfragen das wichtigste Thema dieser Wahl
Größten Respekt für van Akens Einsatz für eine Vermögenssteuer. Aber Volksentscheide halte ich zumindest für die ganz großen Entscheidungen für gefährlich. Insbesondere beim Schutz von Minderheiten. OK, Superreiche sind auch eine Minderheit. Ich meine aber die, die keine dicken Konten haben. Das Instrument Volksentscheid kann in falschen Händen äußerst gefährlich sein.
Isoliert betrachtet stehe ich einer Vermögenssteuer nicht völlig entgegen, solange es zumindest ähnlich wie in der Schweiz läuft und Hand in Hand mit entsprechender Anpassung des Kapitalfreibetrags geht.
Aber es wirkt völlig abwegig, dass die Einführung einer Vermögenssteuer in entsprechender Senkung der Abgabenlast für Normalverdiener resultiert – sondern eher, wie wenn ein Shoppingsüchtiger sich die nächste Kreditkarte holt, um weiter konsumieren zu können.
Die Kosten des demografischen Wandels können und wollen sich die jungen Menschen lang- und mittelfristig einfach nicht mehr leisten, und ein paar Milliarden mehr im Bundeshaushalt werden das Problem nicht lösen.
Selbst wenn ichs im Endeffekt der Sache falsch finde, finde ich das die richtige Antwort auf die rechten Dussel mit ihrem “Wir müssen Migration beenden weil es die Mehrheit will!”
Eine Vermögenssteuer sollte dringend her (für die Umsetzung lasse ich mal diejenigen ran, die mehr Ahnung davon haben als ich). Wenn Reiche Leute Geld verbrennen können, ohne dass es die juckt, dann können sie auch etwas mehr versteuern.
Gleichzeitig sollten aber auch die Arbeitnehmer entlastet werden. Die Motivation zu Arbeiten sinkt immer weiter, wenn hart arbeitende Leute nichts von ihrem Geld über haben und sich nichts leisten können.
Volksentscheid?
Da müsste die AFD ja voll dafür sein es durch zuführen
Ich bin mit einer Vermögenssteuer von 1% einverstanden, aber wie in der Schweiz möchte ich eine Körperschaftssteuer von 15% und eine Mehrwertsteuer von 8% haben.
Schöner PR-Stunt mal wieder.
Nächster Volksentscheid dann zur Abschaffung von Asyl, zu Abweisung an den Grenzen oder zur Abschaffung des Bürgergelds?
Oopsie doopsie?
Wenn bald 30% der Menschen AfD Wählen, sollte man Volksentscheide vielleicht lieber sein lassen. Auch wenn bei diesem Thema das Ergebnis wahrscheinlich gar nicht so schlecht wäre, weil laut Umfragen wohl ein Großteil der Deutschen für eine Wiedereinführung sind.
Absolut wild wie eine per se unanfechtbar gute Sache für 99,99% der Menschen, die Vermögensbesteuerung bei großen Vermögen, direkt angegriffen wird.
Manche haben kein Vertrauen weil sich Politiker schon in der Vergangenheit korrupt verhalten haben bei dem Thema,
andere sind so verblödet oder falsch informiert durch Bild und die Masse an Propaganda die im öffentlichen Diskurs stattfindet zu dem Thema, dass sie denken mit ein paar hunderttausend Euro oder kleinen Millionenbeträgen (hauptsächlich durch Wohnung oder Hof) wären sie bei den großen Vermögen mit einbezogen und sind deswegen dagegen
oder glauben Vermögen wäre gleich Einkommen und sie würden benachteiligt werden weil sie um die 100.000€ im Jahr verdienen.
Und die letzte Gruppe hakt sich am Volksentscheid fest und dass dieser keine bindende Verpflichtung an die Politik ist oder durch die Massenverblödung die durch die AfD, Springer und co betrieben wird nicht so eindeutig ausfallen würde wie nötig um ein unmissverständliches Signal zu senden.
Von alle dem halte ich nur die Befürchtung dass die breite Masse so verblödet ist, dass sie gegen ihre Interessen und die Interessen von ganz Deutschland stimmen würden für gerechtfertigt. Die AfD und FDP, aber auch CSU/CDU halte ich hir für die Hauptverantwortlichen. Erstere zeigt mit ihren Wahlergebnissen dass eine breite Masse sich an der Nase herumführen lässt, und die anderen betreiben mit ihr Medienkampagnen die sich gegen jegliche Besserung richten, wie eine Vermögenssteuer.
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Zum Glück haben die Reichen die BILD Zeitung, um das zu verhindert /s
Das ist jetzt ein guter Moment darauf hinzuweisen, dass Volksentscheide in Deutschland nur ausnahmsweise zulässig und ansonsten verfassungswidrig sind.
> Der Haken an der Sache: Volksentscheide auf Bundesebene sind bisher in Deutschland nicht vorgesehen. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit.
Die Linke dauernd mit ihren Forderungen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
die Ergebnisse könnten Lobbyisten und deren abhängige gutverdienende Politiker beunruhigen
Wir sind eine repräsentative Demokratie, in der Macht vom Parlament und seinen freien Abgeordneten ausgeht, die ihrem Gewissen verantwortet sind. Gesetze verabschiedet der Bundestag.
Was daran hat Herr Van Aken nicht verstanden?
Eine Volksabstimmung ergibt im schlimmsten Fall das gleiche wie das Begehren „Deutsche Wohnen enteignen“: Das Volk nimmt es an, es wird vom Parlament aber ignoriert, weil die Abgeordneten nicht gezwungen werden können für irgendetwas zu stimmen.
Mit 66 Prozent hält es laut Infratest dimap eine klare Mehrheit der Anhängerschaft von CDU und CSU für richtig, hohe Einkommen stärker zu besteuern. Bei SPD, Grünen und Linkspartei sind es bis zu 90 Prozent. Nur unter AfD-Wählenden findet sich keine Mehrheit für eine Vermögensteuer, hier sind nur 44 Prozent dafür.
Sagt doch schon wieder mal alles aus…
Ja genau und am Ende trifft es die Leute mit 50k Einkommen und 100k Vermögen. Die sollen sich
Man würde denken, dass sowas eindeutig ausgeht mit der Mehrheit dafür.
Aber scheinbar gibt es eine nicht allzu kleine Gruppe in der ärmeren Bevölkerungsschicht, die Milliardäre usw wie Götter ansehen und diese auch noch verteidigen, während sie selbst kaum Essen auf den Tisch bekommen.
Absurd.
Und hier sehe wir gut, warum Volksentscheide Mist sind:
Wie will man die breite Bevölkerung ausreichend zu einem so komplexen Thema informieren?
Wie will man die Verbreitung von Fake News und einseitigen Studien vermeiden?
Was soll auf dem Wahlzettel stehen? Es gibt ja nicht DIE Vermögenssteuer und wenn man mehrere Optionen draufschreibt wird ziemlich sicher Nein gewinnen, da sich die Ja-Stimmen aufteilen.
Und wozu gäbe es dann noch den Bundestag mit seinen Fachausschüssen, wenn es eh in der Bevölkerung entschieden wird?
Und über was soll dann alles noch entschieden werden? Eine Bundestagswahl kostet gut 100 Millionen Euro, Volksentscheide werden also auch recht schnell recht teuer.
Und worauf soll sich die Gesellschaft, die Wirtschaft, die EU und alle anderen noch verlassen, wenn hier auf einmal Politik sich je nach Bauchgefühl des Volkes ändert?
Joa is halt genau so unsinnig, wie wenn ungeachtet von Gesetzen, ich eine durch mehrheit bestimmte Abschiebung aller Ausländer fordern würde.
Es macht schon Sinn, dass eine parlamentarische Demokratie, manche Entscheidungen, in denen “Profiteure” eine Mehrheit bilden, von mehreren Faktoren abhängig macht.
Ich bin dafür!
Bin kein Fan von Volksentscheiden, viel zu anfällig für Populismus und Manipulation durch feindliche Akteure, gerade in der heutigen Zeit.
Ganz davon abgesehen, dass Repräsentation letztlich auch in der Kompetenz gut begründet ist.
Was man gerne einrichten könnte, wäre ein Bürgerrat Vermögenssteuer.
Ja bitte
Erinnert an: [KPD fordert Volksentscheid über Fürstenenteignung](https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenenteignung)
Populisten fordern Populistendinge, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nichts Neues…
Für Vermögen unter einer Million zahlt man nichts. Eine Person, die eine Million und einen Euro besitzt, muss nur auf diesen einen Euro Steuern zahlen. Wir schlagen einen ansteigenden Steuersatz vor: Ab einem Vermögen von einer Million Euro 1 Prozent im Jahr, ab 50 Millionen wird ein Steuersatz von 5 Prozent fällig. Über einer Milliarde zahlen Milliardär*innen 12% pro Jahr. Wir finden: Milliardär*innen gehören abgeschafft!
Vermögen bedeutet: Die Schulden werden abgezogen. Wenn jemand einen Kredit aufgenommen hat, um damit den Erwerb eines Eigenheims zu finanzieren, werden die Schulden selbstverständlich abgezogen. Der Freibetrag gilt pro Person. Insgesamt wären rund 1,5 Prozent der Menschen in Deutschland davon betroffen – die Reichsten in unserer Gesellschaft.
https://www.die-linke.de/themen/steuern/vermoegensteuer/
Ich bin kein Fan von Volksentscheiden auf Bundesebene, vor allem wenn ich mir anschaue wieviele Menschen regelmäßig gegen ihre eigenen Interessen stimmen weil sie sich leicht emotional manipulieren lassen. Klar ist das Thema wichtig, aber mMn sollte man lieber den Weg über die Gerichte gehen um der Bundesregierung Druck zu machen die ausgesetzte Vermögenssteuer zu reformieren und wieder in kraft treten zu lassen. Im schlimmsten Fall haben wir sonst bald Volksentscheide darüber, ob man “nicht assimilierte” Staatsbürger abschieben darf…
Gibt’s dann auch einen Volksentscheid zur Begrenzung von Migration? Das war laut allen Umfragen das wichtigste Thema dieser Wahl
Größten Respekt für van Akens Einsatz für eine Vermögenssteuer. Aber Volksentscheide halte ich zumindest für die ganz großen Entscheidungen für gefährlich. Insbesondere beim Schutz von Minderheiten. OK, Superreiche sind auch eine Minderheit. Ich meine aber die, die keine dicken Konten haben. Das Instrument Volksentscheid kann in falschen Händen äußerst gefährlich sein.
Isoliert betrachtet stehe ich einer Vermögenssteuer nicht völlig entgegen, solange es zumindest ähnlich wie in der Schweiz läuft und Hand in Hand mit entsprechender Anpassung des Kapitalfreibetrags geht.
Aber es wirkt völlig abwegig, dass die Einführung einer Vermögenssteuer in entsprechender Senkung der Abgabenlast für Normalverdiener resultiert – sondern eher, wie wenn ein Shoppingsüchtiger sich die nächste Kreditkarte holt, um weiter konsumieren zu können.
Die Kosten des demografischen Wandels können und wollen sich die jungen Menschen lang- und mittelfristig einfach nicht mehr leisten, und ein paar Milliarden mehr im Bundeshaushalt werden das Problem nicht lösen.
Selbst wenn ichs im Endeffekt der Sache falsch finde, finde ich das die richtige Antwort auf die rechten Dussel mit ihrem “Wir müssen Migration beenden weil es die Mehrheit will!”
Eine Vermögenssteuer sollte dringend her (für die Umsetzung lasse ich mal diejenigen ran, die mehr Ahnung davon haben als ich). Wenn Reiche Leute Geld verbrennen können, ohne dass es die juckt, dann können sie auch etwas mehr versteuern.
Gleichzeitig sollten aber auch die Arbeitnehmer entlastet werden. Die Motivation zu Arbeiten sinkt immer weiter, wenn hart arbeitende Leute nichts von ihrem Geld über haben und sich nichts leisten können.
Volksentscheid?
Da müsste die AFD ja voll dafür sein es durch zuführen
Ich bin mit einer Vermögenssteuer von 1% einverstanden, aber wie in der Schweiz möchte ich eine Körperschaftssteuer von 15% und eine Mehrwertsteuer von 8% haben.
Schöner PR-Stunt mal wieder.
Nächster Volksentscheid dann zur Abschaffung von Asyl, zu Abweisung an den Grenzen oder zur Abschaffung des Bürgergelds?
Oopsie doopsie?
Wenn bald 30% der Menschen AfD Wählen, sollte man Volksentscheide vielleicht lieber sein lassen. Auch wenn bei diesem Thema das Ergebnis wahrscheinlich gar nicht so schlecht wäre, weil laut Umfragen wohl ein Großteil der Deutschen für eine Wiedereinführung sind.
Absolut wild wie eine per se unanfechtbar gute Sache für 99,99% der Menschen, die Vermögensbesteuerung bei großen Vermögen, direkt angegriffen wird.
Manche haben kein Vertrauen weil sich Politiker schon in der Vergangenheit korrupt verhalten haben bei dem Thema,
andere sind so verblödet oder falsch informiert durch Bild und die Masse an Propaganda die im öffentlichen Diskurs stattfindet zu dem Thema, dass sie denken mit ein paar hunderttausend Euro oder kleinen Millionenbeträgen (hauptsächlich durch Wohnung oder Hof) wären sie bei den großen Vermögen mit einbezogen und sind deswegen dagegen
oder glauben Vermögen wäre gleich Einkommen und sie würden benachteiligt werden weil sie um die 100.000€ im Jahr verdienen.
Und die letzte Gruppe hakt sich am Volksentscheid fest und dass dieser keine bindende Verpflichtung an die Politik ist oder durch die Massenverblödung die durch die AfD, Springer und co betrieben wird nicht so eindeutig ausfallen würde wie nötig um ein unmissverständliches Signal zu senden.
Von alle dem halte ich nur die Befürchtung dass die breite Masse so verblödet ist, dass sie gegen ihre Interessen und die Interessen von ganz Deutschland stimmen würden für gerechtfertigt. Die AfD und FDP, aber auch CSU/CDU halte ich hir für die Hauptverantwortlichen. Erstere zeigt mit ihren Wahlergebnissen dass eine breite Masse sich an der Nase herumführen lässt, und die anderen betreiben mit ihr Medienkampagnen die sich gegen jegliche Besserung richten, wie eine Vermögenssteuer.
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