Seit in Washington Chaos herrscht und sich die USA und China im Handelsstreit hochschaukeln, entdecken Investoren Europa neu. Der alte Kontinent darf aber nicht bloss das kleinere Übel sein.

Ist den USA noch zu helfen? Eine Anti-Trump-Demonstrantin in London.
Ist den USA noch zu helfen? Eine Anti-Trump-Demonstrantin in London.

Krisztian Elek / Sopa / Imago

Ist den USA noch zu helfen? Eine Anti-Trump-Demonstrantin in London.
Ist den USA noch zu helfen? Eine Anti-Trump-Demonstrantin in London.

Krisztian Elek / Sopa / Imago

Zum Ostersonntag eine frohe Botschaft: Europa ist auferstanden. Es meldet sich zurück aus der Bedeutungslosigkeit, und das kommt einem kleinen Wunder gleich.

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Bis vor kurzem schienen die Rollen unter den grossen Wirtschaftsblöcken klar verteilt: Der alte Kontinent ist ein Museum, Japan ein Alters- und Pflegeheim, China ein Gefängnis und Indien ein Armenhaus. In den USA jedoch, der City upon a Hill, wird die Zukunft gestaltet.

Doch seit in Washington Chaos herrscht, gehen dort nicht bloss Wissenschafter ins Exil. Auch Investoren kehren Amerika und seinem Kapitalmarkt den Rücken und kaufen stattdessen europäische Aktien und Anleihen. Der Euro ist so stark wie seit drei Jahren nicht mehr.

Am Anfang dieses unverhofften Revivals stand das Milliardenpaket, mit dem der designierte deutsche Kanzler Friedrich Merz sein Land und den Rest Europas bewaffnen und beleben will. Und seit sich abzeichnet, dass die Ideologentruppe um den US-Präsidenten Trump mit der wirtschaftlichen gleich noch die rechtsstaatliche Ordnung zertrümmern will, hat Europa endgültig etwas von seinem früheren Glanz zurück.

Die unflexiblen, aber berechenbaren Europäer werden plötzlich als Stimme der Vernunft wahrgenommen. Sie verwalten nicht mehr bloss ihren Niedergang, sondern sind eine Art «lender of last resort» für die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung, während sich die USA und China Saures geben.

Wenn aus dem neuen Leben etwas werden soll, dann muss Europa allerdings mehr sein als nur das kleinere Übel – zumal der amerikanische Zollwahn auch unser Wachstum belasten wird. Es braucht entschlossene Reformschritte:

Der Endgegner heisst nicht Russland, denn das sitzt schon seit Jahren in der Ukraine fest und blamiert sich dort bis auf die Knochen. Der grösste Feind Europas ist seine absurde Bürokratie. Es gibt zu viele Normen und Verbote, Expertenkommissionen und Qualitätsevaluationen, Beamte und Bedenkenträger. Wenn es zum Beispiel eine Behörde einfach nicht schafft, Ausweise oder Bewilligungen fristgerecht auszustellen, dann ist es wohl besser, sie zu schliessen und auf der grünen Wiese neu aufzubauen. Parlamente, die ein Gesetz verabschieden wollen, sollten verpflichtet werden, im Gegenzug ein bestehendes zu eliminieren. Es braucht eine Regulierungsbremse.Theoretisch zirkulieren Ideen, Güter, Dienstleistungen und Kapital frei auf dem alten Kontinent. Doch in der Praxis verbleiben viel zu viele Handelshemmnisse, der Heimatschutz grassiert. Besonders wichtig wäre es, dass Jungunternehmen innovative Geschäftsmodelle auf dem ganzen Kontinent ausrollen könnten, ohne dass sie immer gleich ein Dutzend Bewilligungen einholen müssten. Man sollte sie ein paar Jahre völlig unbehelligt arbeiten lassen. Wenn sich etwas Neues durchsetzt, kann man es dann immer noch regulieren und besteuern.Europa darf seine Interessen robuster durchsetzen – solange diese auf vernünftigen, nachvollziehbaren Regeln beruhen. So könnte die EU zum Beispiel Ungarn, das so erpicht darauf scheint, seinen Rechtsstaat abzuschaffen, zum Austritt einladen. Staaten, die diejenigen ihrer Bürger nicht zurücknehmen wollen, die sich illegalerweise in Europa aufhalten oder hier straffällig werden, könnten automatisch abgeschnitten werden von Schengen-Visa, diplomatischen Kontakten, Hilfsprogrammen oder gar vom Flugverkehr. Das mag drastisch erscheinen. Doch die Alternative zu einem entschlossenen Handeln in der Migrationspolitik sind wohl demokratie- und wissenschaftsfeindliche Regierungen, so wie jetzt die USA eine haben.Gleichzeitig ist eine – kontrollierte – Immigration nötiger denn je. Sie macht Europa, in dem ganze Landstriche veröden, vitaler. Einwanderer sind mehrheitlich jung, anpassungswillig und überdurchschnittlich leistungsbereit. Deshalb dürfen wir es nicht den Schleppern überlassen, wer hierherkommt. Eine europäische Green Card soll erhalten, wer sich dafür qualifiziert. Zu diesem Zweck könnten wir zum Beispiel Berufsschulen betreiben in afrikanischen oder zentralasiatischen Ländern, die das unterstützen. Die besten Schreiner, Programmierer und Pflegekräfte erhalten dann eine Aufenthaltsbewilligung, alle anderen Absolventen immerhin eine solide Gratisausbildung, die sie in ihrem Heimatland weiterbringt.

Mehrheiten für tiefgreifende Veränderungen lassen sich meist nur in Zeiten des Umbruchs finden. Dieser Moment ist jetzt da. Never Waste a Good Crisis!

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