Ich hab vor kurzem den Artikel Karner: „Anfragenflut“ der FPÖ legt Polizei lahm gelesen.
Es geht darum, dass sich Innenminister Karner darüber beschwert, dass die FPÖ parlamentarische Anfragen missbraucht um Ministerien und Beamte zu überfordern und zu behindern.
Interessiert an dem Thema habe ich mal die öffentliche Parlamentswebseite genutzt um alle Anfragen der FPÖ zu suchen. Hier das Ergebnis (man kann aus irgendeinen Grund nur mit "Anfragen an die Regierung" nach Partei suchen)
Seit 24.10 hat die FPÖ satte 809 Anfragen an die Regierung gestellt. Im Krone-Artikel wird geschrieben: "In der letzten Legislaturperiode gab es 2792 parlamentarische Anfragen, davon kamen 1369 allein von den Blauen."
Das heißt, dass sie innerhalb von fünf Jahren ~274 Anfragen im Jahr erstellten. Stand heute sind es seit Oktober letzten Jahres, also weniger als einem halben Jahr, 809 Anfragen an die Regierung. Das ist ungefähr eine Versechsfachung der Anfragen.
Dann habe ich mir mal die Sinnhaftigkeit der erfragte Information angeschaut und habe mich ein wenig durchgeklickt. Es ist echt viel, und viel davon völlig einfach populistischer Nonsense:
Hier eine Zusammenfassung von den, wie ich finde, sinnlosesten Anfragen – wenn ich schreibe, "in jedem Ministerium", dann wurde eine Anfrage an alle 13 Ministerien geschickt(!). Zum Einsehen rechts bei "Dokumente" auf "Anfrage (gescanntes Original)" das PDF anklicken:
Die FPÖ beschwert sich über booking. com und fragt nach Konsumentenschutzstatistiken
Die FPÖ will alles über Taxifahrer wissen
Die FPÖ interessiert sich für Südtiroler Freiheitskämpfer
Ein US Hubschrauber landet in Österreich
natürlich sind alle diese Fragen zehnfach detailliert und mit Unterfragen bestückt für maximalen Abfuck.
Und das sollen nicht mal alle sein, weil die Krone schrieb das es am 26.02 angeblich 96 Anfragen an einem Tag von der FPÖ gab, ich die aber mit meinem Filter nicht sehe. Ich sehe an diesem Tag nur 2 Anfragen.
Ich bin jetzt nicht wirklich jede Anfrage durchgegangen, nur jene die vom Titel her interessant klangen, aber anhand des Volumen und dieser mMn teilweisen sehr sinnbefreiten Flut an Anfragen kann man davon ausgehen, dass die FPÖ dieses Werkzeug der Demokratie missbraucht um die Regierung das Arbeiten zu erschweren. Reiner Obstruktivismus, was die FPÖ da betreibt. Verständlich, dass keine Partei mit denen koalieren will.
Solltet ihr ein weiteres Schmankerl finden, oder sich intensiver mit dem Thema beschäftigen, schreibst es einfach hier drunter.
by Handwerke48
8 comments
Die Top 5
Schnedlitz – 335 (der halt wohl zu wenige Misthaufn zum drauf schaufeln)
Ecker – 136 (Die Feuerlöscher Tante)
Hafenecker – 71
Belakowitsch – 58
Wurm – 53 (Stellt wohl zu jeder zweiten Zeitungsüberschrift eine Anfrage)
>Die FPÖ fragt wieviele Feuerlöscher in jedem Ministerium hängt, weil da Chemikalien drin sind, die laut EU schädlich sind.
Bist wahnsinnig die sind hinnig.
> 2792 parlamentarische Anfragen, davon kamen 1369 allein von den Blauen
Okeh, die blauen Anfragen in deinen Beispielen sind sinnlos, schikanös und bösgläubig, aber: wer stellt die andere Hälfte dieser Anfragen, und um wieviel besser ist die?
Irgendwas scheint hier auf einer sehr grundsätzlichen Ebene schiefzulaufen.
2792 anfragen in der letzten Legislaturperiode und 1369 von den blauen. Also rund die Hälfte nachdem sie auch rund die Hälfte der Opposition stellen sind da wohl die anderen genauso deppert
https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/parlamentarische-anfragen
ich sags jetzt ganz zynisch: wärs dir lieber es gäbe dieses kontrollinstrument nicht mehr wenn die fpö nächstes mal in die regierung gewählt wird oder die regierung könnte die anzahl der anfragen beschränken?
ich mein drüber wie sinnlos manche der anfragen sind brauchma net reden aber mit einer beschränkung fallen halt auch die weg die sinnvoll wären.
Danke für die Links ! Sehr interessant mal einzusehen wie sowas aussieht.
Hat mich irgendwie an das Thema Bereicherung durch Volksbegehren erinnert.
Ua. gab es hier schonmal einen Beitrag dazu:
https://www.reddit.com/r/Austria/s/fWRYYCCsWy
Das Ziel dürfte hier aber wohl ein anderes sein, wirkt aber tatsächlich borderline missbräuchlich.
Ich finde ja man könnte so ein System einführen wie bei MOBA spielen wo man ein Kontingent an Beschwerden kriegt pro Monat und Parlamentarier und vielleicht kann man es sich auch “ansparen”.
Würde vielleicht dazu führen dass man mehr “zusammenwartet” und mehrere Anfragen bündelt oder sich auch mit anderen Parlamentariern absprechen muss (“eh, leihst du mir deine Anfrage, du brauchst sie ja nicht”).
Man könnte die Anzahl auch damit verbinden wie viel neue Gesetze die Regierung einbringt damit wenn die Regierung sehr aktiv ist auch die Opposition aktiver sein kann
Comments are closed.