Das sind die Vorteile und Herausforderungen

Brüssel. „In der Theorie ist eine europäische Armee eine tolle Idee und bekommt viel Zuspruch“, sagt Gesine Weber im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weber ist Sicherheitsexpertin beim German Marshall Fund. Die Idee: Anstelle von 27 einzelnen Armeen könnten sich die EU-Staaten zusammenschließen und eine neue große Armee schaffen. Es wäre ein weiterer Schritt in der europäischen Integration. In Anbetracht des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Verunsicherung, wie die USA ihre Rolle in der NATO künftig handhaben, hätte eine EU-Armee einige Vorteile.

Im Europaparlament sitzen zahlreiche Anhänger dieser Idee. „Europa wird nur Sicherheit haben, wenn es sich selbst verteidigen kann“, so der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber. Er will gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte, wie einen Raketenschutzschirm, eine Cyber-Brigade und Drohnen- und Satellitenprogramm, auflegen. „Wir brauchen jetzt eine wirkliche europäische Verteidigungsunion als Startpunkt für eine europäische Armee“, sagte Weber dem RND. Auch führende Verteidigungspolitikerinnen, wie Marie Agnes Strack-Zimmerman (FDP) und Hannah Neumann (Grüne), befürworten eine EU-Armee.

Für Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, überwiegen die Vorteile einer EU-Armee. „Stärkere Verteidigungsfähigkeit, höhere Kosteneffizienz und mehr strategische Unabhängigkeit. Außerdem könnte die europäische Armee die europäische Integration vorantreiben“, sagt die FDP-Politikerin.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädierte für deutlich mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Neumann betont neben einer effizienteren Verteidigung noch einen weiteren Vorteil: „Wir könnten schlichtweg keinen Krieg mehr gegeneinander führen.“ Nach Jahrzehnten der kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa rückte der Kontinent bisher vor allem auf wirtschaftlicher Ebene eng zusammen, könnte nun aber auch auf militärischer Ebene diesen Schritt vollziehen.

Idee einer EU-Armee hat lange Tradition

Die Idee einer europäischen Armee ist nicht neu. Ein Blick in die Geschichte der EU zeigt, wie schwierig dieser Weg ist. Schon 1950 wurde über die Schaffung einer EU-Armee beraten. Auf Initiative von Frankreich sollte Westdeutschland gezielt wiederbewaffnet und die europäische Sicherheit gestärkt werden.

Zwei Jahre später wurde zwar ein Vertrag für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft unterzeichnet, scheiterte jedoch an der Zustimmung des französischen Parlaments. Seitdem wird die Idee regelmäßig diskutiert. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte zu den Befürworterinnen. Aktuell gebe es aber kein Koordinationsforum oder anderes Gremium, das die Idee einer EU-Armee vorantreibt, sagt Sicherheitsexpertin Weber.

Dennoch arbeiten die EU-Staaten bereits militärisch zusammen. Die sogenannte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die auf Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit abzielt, ist teil der EU-Außenpolitik. Seit ihrer Einführung 1999 ist sie eine wichtige Ergänzung zur NATO. Ganz konkret zeigt sich die gemeinsame Verteidigungspolitik etwa in der militärischen Zusammenarbeit sowie Rüstungskooperationen zwischen den Mitgliedstaaten, die von der EU gezielt gefördert werden.

Grundsätzliche Nachteile sieht FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bei einer EU-Armee nicht. Dennoch betont sie die Herausforderungen, vor denen die Idee steht. Nicht zuletzt müssten die EU-Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Das träfe vor allem die Frage nach dem Oberkommando einer EU-Armee. Ein Aspekt, der die Idee gemeinsamer Streitkräfte deutlich komplizierter macht, so Sicherheitsexpertin Weber. „Wir müssen uns in der Verteidigungspolitik vertraglich aneinanderbinden, ansonsten geht es nur über temporäre Freiwilligkeit und das wird langfristig nicht als eine Armee funktionieren.“

Bislang haben die 27 EU-Staaten vollumfänglich das Sagen über ihre eigenen Streitkräfte. In Frankreich zum Beispiel hat der Präsident oder die Präsidentin weitreichende Befugnisse und kann Militäreinsätze anordnen. In Dänemark und Belgien hingegen sind die Könige Oberbefehlshaber. Deutschland ist der einzige Mitgliedsstaat, der eine sogenannte Parlamentsarmee hat: Ausschließlich der Bundestag darf mittels einfacher Mehrheiten über Militäreinsätze der Bundeswehr entscheiden. So müsste es auch bei einer EU-Armee sein, findet Strack-Zimmermann: „Analog zu Bundestag und Bundeswehr müsste das Europäische Parlament die Kontrollfunktion über eine Europäische Armee übernehmen.“ Das Parlament hätte somit auch das letzte Wort bei Einsätzen außerhalb der EU. Ob diese Form des Oberkommandos auch bei Mitgliedstaaten Zuspruch finden würde, die ihre Kompetenzen an die EU abgeben müssten, ist jedoch fraglich.

Beziehungsstatus USA: Schwierig

Wenn es um schwierige operationelle Fragen ginge, fehle es innerhalb der EU an politischem Entscheidungswillen, kritisiert Sicherheitsexpertin Weber. In der Nato sei das anders. Deswegen sei es wichtig, den verteidigungspolitischen Schwerpunkt auf diese bereits bestehende Struktur zu legen. Sie verwies darauf, dass in der NATO immerhin auch 30 europäische Staaten zusammenarbeiten. Hauptziel der europäischen Verteidigungspolitik müsse es nun sein, den Austausch mit der NATO zu verbessern.

Auch Strack-Zimmermann und Neumann wollen die europäische Säule in der NATO stärken. Eine europäische Armee stünde aber nicht im Widerspruch zur NATO, sind sich die beiden Politikerinnen einig. „Es geht jetzt zunächst darum, dass die nationalen Streitkräfte in Europa ertüchtigt werden, um Aggressoren glaubwürdig abzuschrecken“, so Strack-Zimmermann. Dazu müsse man endlich anfangen, gemeinsam für die Armeen einzukaufen, betont Grünen-Politikerin Neumann: „Statt alles in 27 Versionen zu kaufen, müssen wir Dinge kaufen, die gut zusammenpassen, oder sogar alle das Gleiche.“

Für eine EU-Armee wäre auch eine gemeinsame Finanzierung nötig, für Personal, Waffen und Stützpunkte. Doch schon jetzt investieren so manche EU-Staaten nur sehr wenig Geld in ihr Militär, vor allem die Südeuropäer und Nicht-Nato-Staaten wie Irland und Österreich. Das Zwei-Prozent-Ziel gilt nur innerhalb der Nato, ist aber keine EU-Vorgabe.

Damit EU-Staaten mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgeben, könnte man neue Bedingungen beschließen, schlägt Weber vor. „Werden Verteidigungsausgaben nicht ausreichend geleistet, könnte man den Zugang zu bestimmten Projekten oder Fördermitteln verwehren.“ Ob aus der Idee einer EU-Armee Wirklichkeit wird, hängt letztlich davon ab, ob Europa bereit ist, Sicherheit wirklich gemeinsam zu denken.