Die transatlantischen Spannungen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine sorgt in Europa für heftige Kritik und Irritationen. Vor allem die Bereitschaft Washingtons, die russische Annexion der Krim offiziell anzuerkennen, stößt in Brüssel, Paris, Berlin und London auf massives Unverständnis. Dieser Schritt galt bislang als rote Linie der westlichen Ukraine-Politik.
Medienberichten zufolge sieht Trumps Plan vor, nicht nur die Krim, sondern auch andere besetzte Gebiete de facto an Russland abzutreten. Zugleich sollen die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden. Im Gegenzug ist von „robusten Sicherheitsgarantien“ und Wiederaufbauhilfe für die Ukraine die Rede – allerdings ohne konkrete Angaben zur Umsetzung. Außerdem soll ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets bei Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden. Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei mit Trumps, wie es heißt, „letztem Angebot“ vom Tisch.
Die europäischen Staaten stehen vor einem Dilemma: Sie müssen sich zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Bündnistreue zu Washington entscheiden. Dass die USA zunehmend unilateral agieren, wird in den europäischen Hauptstädten mit wachsender Sorge registriert. Besonders symbolträchtig war der kurzfristige Rückzug von US-Außenminister Marco Rubio von dem mit großen Erwartungen verbundenen Treffen mit europäischen und ukrainischen Vertretern am Mittwoch in London.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Die Krim ist die Ukraine“
Einem Bericht der Financial Times zufolge befürchten die Europäer, dass die Differenzen mit den USA die transatlantischen Beziehungen nachhaltig erschüttern könnten. „Der schlimmste Fall wäre, wenn die USA keine Einigung zwischen der Ukraine und Russland erzielen können und die ganze Sache auf die Ukraine abgewälzt wird. Dann müsste Europa sich zwischen der Ukraine und den USA entscheiden“, zitiert die Zeitung einen ranghohen EU-Diplomaten.
Eine europäische Anerkennung der Krim als russisch gilt als nahezu undenkbar. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte diese Woche klar: „Die Krim ist die Ukraine.“ Auch mehrere europäische Regierungsvertreter betonten gegenüber der Financial Times, dass sie die US-Pläne weder unterstützen noch Kiew unter Druck setzen würden, diese zu akzeptieren. Zudem bleibe die EU bei ihrer Position, keine Lösung gegen den Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen.
Doch ohne die USA wäre Europa kaum in der Lage, die Ukraine ausreichend zu unterstützen – geschweige denn eine gemeinsame Linie zu vertreten. Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations warnt: „Die Amerikaner waren die Quelle der Einheit in der Ukraine-Frage. Wenn sie sich zurückziehen, wird es für die Europäer schwierig, geeint zu bleiben.“
Auch die Nato steht vor einer Zerreißprobe. Die bisherige offizielle Haltung des Bündnisses, die Annexion der Krim nicht anzuerkennen, steht im Widerspruch zu den neuen Plänen der USA. Der bevorstehende Nato-Gipfel sollte eigentlich den Verteidigungsausgaben gewidmet sein – nun droht er zum Schauplatz eines offenen Streits über die Ukraine zu werden. Sogar eine Absage des Gipfels Ende Juni in Den Haag wird Medienberichten zufolge erwogen.
Ein weiteres Risiko für Europa wäre eine einseitige Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA. Ohne Abstimmung mit Brüssel könnte dies die EU tief spalten – in Länder wie Ungarn, die Sanktionen ablehnen, und Staaten, die noch härtere Maßnahmen fordern. „Jede Forderung der USA nach einer Lockerung der Sanktionen könnte die EU spalten“, so ein EU-Beamter zur Financial Times.
Europa in der Sackgasse
Zudem wächst in Europa die Sorge, dass die Trump-Administration die Ukraine-Politik instrumentalisieren könnte, etwa um europäische Zugeständnisse im Handelskonflikt oder bei Sicherheitsgarantien zu erpressen.
Die transatlantischen Beziehungen sind in eine schwere Krise geraten. Europa sucht nach einem Weg, die Ukraine weiter zu unterstützen, ohne den Schulterschluss mit den USA völlig zu verlieren. Wie das gelingen soll, ist unklar. Ein EU-Beamter brachte es gegenüber der Financial Times auf den Punkt: „Die Dinge sehen überhaupt nicht gut aus“.